Fünf Stadträte aus dem Regierungslager bestätigten gestern gegenüber unserer Zeitung, dass sie das Ratsbegehren nicht mittragen werden: Werner Lorbeer, Rolf Harzmann und Rudolf Holzapfel (alle Pro Augsburg) und Erwin Gerblinger (CSU). Auch der fraktionslose Stadtrat Karl Heinz Englet, der in vielen Entscheidungen den Kurs von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) stützt, lehnt das Ratsbegehren ab.
Da Gribl nur über eine hauchdünne Mehrheit – er zählt auf 31 der 61 Stimmen – im Stadtrat verfügt, dürfte das Ratsbegehren politisch nicht mehr zu retten sein. Die Opposition von SPD, Grünen, Freien Wählern und Linkspartei hatte zuletzt bereits klar gemacht, dass sie dem Ratsbegehren nichts abgewinnen könne. CSU-Stadtrat Gerblinger hat seine ablehnende Haltung bereits in der Fraktionssitzung zum Ausdruck gebracht. Er lehnt das Begehren aus finanziellen Überlegungen ab: „Die Kosten von 170000 Euro für einen möglichen Bürgerentscheid, der einem erfolgreichen Ratsbegehren folgen würde, sind für mich das große Problem.“
Auf die Kostenseite verweisen auch die drei Stadträte von Pro Augsburg, die sich jetzt laut und deutlich gegen das Ratsbegehren aussprechen. „Die Entscheidung über das Wasserkraftwerk muss der Stadtrat treffen“, sagte gestern Rolf Harzmann. Werner Lorbeer, der in der Bürgerinitiative „Rettet den Hochablass“ engagiert ist, verwies auf die Erklärung, die bereits die Bürgerinitiative abgegeben hat. Nicht nur aus Kostengründen sei das Ratsbegehren unnötig. Die Frage, ob ein Wasserkraftwerk zeitgemäß und notwendig sei, könne der Stadtrat entscheiden, wenn alle Informationen auf dem Tisch lägen. „Es gibt aber noch immer ungeklärte Fragen“, so Lorbeer.
Nach dem Nein von Harzmann, Lorbeer und Holzapfel stehen bei Pro Augsburg somit nur noch die Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler und Bürgermeister Peter Grab hinter dem Ratsbegehren. „Ich sehe das sich abzeichnende Aus des Ratsbegehrens keineswegs als politische Niederlage“, sagte Schabert-Zeidler gestern. Sie sei nach wie vor überzeugt, dass es der richtige Schritt wäre, die Bürger in Augsburg über ein „so emotionales Thema wie ein Kraftwerk am Hochablass“ abstimmen zu lassen.
Bernd Kränzle, Vorsitzender der CSU-Fraktion, hatte gestern noch die leise Hoffnung, dass bis zur Sitzung des Stadtrates noch eine Mehrheit für das Ratsbegehren zu bekommen sei.
Auf die SPD kann Kränzle dabei definitiv nicht bauen. Die Fraktion hat sich einstimmig festgelegt, sagte gestern Fraktionschef Stefan Kiefer: „Ein Ratsbegehren ist weder notwendig noch zielführend. Der Schnellschuss des OB auf Kosten der Steuerzahler, annähernd rund 200000 Euro bei einem ungedeckten Haushalt für 2012, ist nichts weiter als der ängstliche Versuch in Hochzoll Boden gut zu machen, ohne eine eigene Position beziehen zu müssen.“