In der Stadtratssitzung am Donnerstag will die Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg den Haushalt 2012 verabschieden. Auch die CSM signalisiert ihre Zustimmung, sie hat dies auch bereits im Finanzausschuss getan. Ablehnung kommt dagegen aus den Reihen von SPD und Grünen:
SPD Fraktionschef Stefan Kiefer sagt: „Das, was jetzt herausgekommen ist, ist keine solide und nachvollziehbare Haushaltspolitik. Auf der einen Seite stehen massive Einschnitte bei den Vereinen, Verbänden und Organisationen sowie Gebühren- und Steuererhöhungen, um damit auf der anderen Seite den Umbau des Königsplatzes, die Sanierung der Maxstraße und ein neues Pflaster in der Fußgängerzone zu finanzieren. Eine Tilgung der 50 Millionen Euro Neuverschuldung findet so gut wie nicht statt.“
Grüne Der finanzpolitische Sprecher Christian Moravczik sagt: „In den äußerst chaotischen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hat sich die Stadtregierung von einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik verabschiedet. Sie kürzt ohne erkennbare Schwerpunkte dort, wo es keine Widerstände gibt. Unpopuläre Entscheidungen werden vermieden. Stattdessen wird einmal mehr die Substanz der Stadt geschwächt, indem Flächen verkauft werden. Eine der größten Fehlinvestitionen war der KGSt-Prozess und die damit verbundenen tagelangen Sitzungen. Dieser Prozess wurde durch den Beschluss des Haushalts mit pauschalen Kürzungen ad absurdum geführt.“
FDP Position zum Haushalt hat auch die FDP bezogen, die nicht im Stadtrat vertreten ist. Die Kreisvorsitzende Miriam Gruß sagt dazu: „Die Gewerbesteuer nicht anzuheben, ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Augsburgs. Und Kürzungen beim Stadtjugendring wären ein völlig falsches Zeichen gewesen. Wir haben uns frühzeitig gegen diese Maßnahmen ausgesprochen“, sagt sie. Enttäuschend sei es jedoch, dass die Stadt es nicht geschafft habe, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen und die (kostspieligen) Beratungsvorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement größtenteils ignoriert wurden. „Eine weitsichtige Lösung für Augsburg ist leider wieder nicht gelungen“, so Gruß weiter. (möh)