Das Ziel der Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg ist benannt: Um dauerhaft die städtische Haushaltslage zu verbessern, muss bei den Strukturen der Stadtverwaltung etwas geändert werden. Dazu gehört die mögliche Zusammenlegung von Ämtern oder auch die Debatte, zu welchem Zeitpunkt städtisches Personal befördert wird.
Entschieden ist aber noch nichts, zunächst gibt es umfangreiche Untersuchungen. Auf diesen Kurs verständigten sich gestern die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Koalitionsausschuss, der erstmals im neuen Jahr tagte.
„Es war eine konstruktive Sitzung“, sagte am Abend Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg. Dass an der Organisationsstruktur der Stadt mit ihren 5500 Beschäftigten etwas geändert werden müsse, steht für Pro Augsburg fest. Zu prüfen sei hier eine mögliche Ausgliederung des Personals beim Theater und der Altenhilfe. Ein anderer Weg, um Geld zu sparen, sei die Zusammenlegung von städtischen Kfz-Werkstätten, heißt es. Auch bleibe das von Kulturreferent Peter Grab vorgeschlagene Biennale-Konzept ein Ansatz, über den man trotz der bisherigen Kritik nachdenken müsse.
Die CSU-Fraktion will sich nach Angaben von Fraktionschef Bernd Kränzle auf mehrere Themenfelder stürzen. „Wir fordern eine generelle Überprüfung der Entwicklung bei den städtischen Beteiligungen, den Kofinanzierungen und der Beförderungspraxis.“ So könnte es für jede städtische Beteiligung und für die Eigenbetriebe eine Bestandsaufnahme geben, wobei auch eine Prognose beinhaltet ist, wie sich die Betriebsergebnisse in den kommenden drei Jahren entwickeln.
Untersuchen lassen will die CSU-Fraktion auch, wie die Stadt bei bestimmten Zuschüssen für Einrichtungen privater Träger (zum Beispiel Kindertagesstätten) im Vergleich mit dem Freistaat abschneidet. „Es muss dann auch gefragt werden, welche Gründe vorgelegen haben, warum die Stadt möglicherweise mehr Geld gibt als der Freistaat“, heißt es in der CSU.
Ein dritter Bereich, den die CSU unter die Lupe nehmen will, sind die Personalausgaben bei der Stadt. Ein Überdenken der derzeitigen Beförderungspraxis sei erforderlich. Schnellschüsse sind aber nicht zu erwarten: Die CSU fordert einen Vergleich der Entwicklung bei der Stadt mit dem Freistaat.