Die Affäre beginnt mit einem Briefumschlag, der ganz harmlos wirkt. Thomas Goßner findet ihn im Herbst 2006 in seinem Briefkasten. Er ist Redaktionsleiter der Friedberger Allgemeinen, einer Lokalausgabe unserer Zeitung. Als Goßner den Umschlag öffnet, erkennt er sofort: „Die Unterlagen haben große politische Sprengkraft.“ Denn sie decken die illegale Verbrennung hochgiftiger Filter in der Augsburger Müllverbrennungsanlage (AVA) auf. Sie sind geeignet, um den Ruf eines Vorzeigeprojekts zu ramponieren.
Ihr vorläufiges Ende findet die Angelegenheit nun, viereinhalb Jahre später, am Landgericht in Augsburg, dritter Stock, Saal 174. Auf der Anklagebank sitzen ausgerechnet jene Männer, die nach Ansicht der Ermittler die Missstände öffentlich gemacht haben. Sie sollen den Briefumschlag bei dem Journalisten eingeworfen haben. Es ist ein brisanter Prozess. Die Gewerkschaft Verdi wirft den Ermittlern vor, kritische AVA-Mitarbeiter „mundtot“ machen zu wollen. Die Rolle der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren ist heftig umstritten. Der Prozess gleicht einem Krimi.
Zurück zum Ausgangspunkt. Im Herbst 2006 läuft der riesige Müllofen im Industriegebiet des Stadtteils Lechhausen bereits seit zwölf Jahren. Anfangs ist das Misstrauen groß. Fast 30 000 Einwände gibt es in der Planungszeit gegen das Projekt. Der Start läuft ebenfalls holprig. Es dauert einige Zeit, bis sich alles einspielt. Aber dann mausert sich die Verbrennungsanlage zu einem Musterbeispiel für moderne Müllentsorgung. Sie gilt als effizient, wirtschaftlich und sauber.
Aufsichtsbehörde droht mit strafrechtlichen Folgen
Doch der Briefumschlag ändert das Bild schlagartig. In ihm liegt ein Brief der Regierung von Schwaben, adressiert an die AVA. Das Schreiben offenbart diverse Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung des Ofens. Die Aufsichtsbehörde droht mit Stilllegung einzelner Firmenteile, mit Zwangsgeldern und strafrechtlichen Konsequenzen. Besonders brisant ist: Über Jahre hinweg sind giftige Aktivkohlefilter aus der Rauchgasreinigung der Anlage einfach wieder verbrannt worden. Eine Genehmigung dafür gab es nicht.
Zwar stellt sich heraus, dass die Abgas-Grenzwerte nicht überschritten wurden. Aber das Vertrauen ist dahin. Politiker reagieren überrascht. „Ich kenne die AVA nur als überkorrekte Einrichtung“, sagt ÖDP-Frau Gabriele Thoma damals. „Das ist nicht vorstellbar.“ Thoma sitzt im Verbandsrat der AVA. Die Kommunalpolitiker haben dort das Sagen, weil der Müllofen mehrheitlich im Besitz mehrerer Landkreise und der Stadt Augsburg ist.
Journalist Goßner recherchiert weiter und gelangt an immer mehr Dokumente, die Missstände aufdecken. Mal geht es um einen Rüffel der Aufsichtsbehörde, weil Sickerwasser aus der Kompostierung ohne Erlaubnis in die Kanalisation eingeleitet wurde. Mal darum, dass man mehr heiklen Klinikmüll als erlaubt verbrannte. Später erhält Goßner für seine Recherchen von der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Preis für investigativen Journalismus.
Prüfbericht enthält besonders viel Sprengkraft
Unserer Zeitung wird auch der Entwurf eines Prüfberichts zugespielt, der besonders viel Sprengkraft enthält. Wirtschaftsprüfer der Bayerischen Treuhand AG kritisieren darin Misswirtschaft und Organisationsmängel. Die Rede ist von unangemessenen Boni-Zahlungen für die beiden AVA-Geschäftsführer. Die Prüfer vermissen auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei größeren Projekten und bemängeln, der Aufsichtsrat komme seinen Pflichten nicht ausreichend nach.
Nach einigem Hin und Her muss schließlich der technische Geschäftsführer gehen. Der Abschied wird ihm mit 126 000 Euro Abfindung versüßt. Später wird er wegen der nicht genehmigten Filterverbrennung noch zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt. Der kaufmännische Geschäftsführer Walter Michale übersteht die Müllaffäre zunächst unbeschadet. Kritiker bemängeln, er habe das seinen guten politischen Kontakten zu verdanken. Michale gilt als enger Vertrauter des damaligen mächtigen Augsburger CSU-Landrats Karl Vogele. Und er ist Chef der CSU-Fraktion im dortigen Kreistag.
Michale ist es, der das Augenmerk der Ermittler auf die zunächst drei Männer lenkt, die in Augsburg auf der Anklagebank sitzen. Alle arbeiten damals bei der AVA. Heute ist nur noch einer dort, der Betriebsratsvorsitzende. Er hat sich erfolgreich gegen eine Kündigung gewehrt.
Die AVA-Geschäftsführer erstatten 2007 Anzeige, weil sie sich durch mehrere anonyme Briefe, die während der Affäre auftauchen, verleumdet fühlen. Als die Staatsanwaltschaft von Michale wissen will, wer denn in seinen Augen verdächtig sei, erstellt die AVA-Führung eine Übersicht, in der sechs führende Mitarbeiter aufgelistet werden, die das nötige Insiderwissen besitzen, um solche anonyme Briefe verfassen zu können. „Matrix“ nennen alle Beteiligten diese Übersicht. In einem Begleitbrief an die Ermittler schränkt Michale die Auswahl aber gleich wieder ein. Eigentlich komme nur einer infrage, der Leiter der kaufmännischen Abteilung, schreibt er. Michale begründet das vor allem mit dem angespannten Verhältnis dieses Mitarbeiters zur Geschäftsführung. Er nennt auch die Namen von weiteren Verdächtigen.
Die Ermittler übernehmen diesen Verdacht offenbar weitgehend ungeprüft. Auf der Basis von Michales Schreiben werden Durchsuchungsbefehle für Büros und Privatwohnungen von vier AVA-Mitarbeitern beantragt. Das bestätigt Staatsanwalt Franz Wörz jetzt im Prozess. Auch ein Ermittlungsrichter stimmt den Durchsuchungen zu.
Nacktbilder und eine illegale Pistole
Bei drei Mitarbeitern werden die Beamten fündig. Sie entdecken unter anderem Kopien der Prüfberichte, in denen es um die illegale Verbrennung der Filter geht. Doch an einen stichhaltigen Beweis dafür, dass die drei wirklich die gesuchten „Maulwürfe“ sind, gelangen die Ermittler nicht. Es bleibt bei Indizien.
Dafür machen die Ermittler Zufallsfunde, die ein zweifelhaftes Bild auf die Zustände bei der AVA werfen. Sie finden Nacktfotos mehrerer AVA-Mitarbeiterinnen, die einer der Verdächtigen gemacht hat. Als die Kripo bei den Frauen anklopft, berichtet eine auch noch von sexuellen Übergriffen durch den Mann, der ihr Vorgesetzter ist. Beim selben Verdächtigen stoßen die Beamten zudem auf eine nicht angemeldete Pistole. Im Grunde eine Lappalie: Elf andere Waffen hat er ordnungsgemäß den Behörden gemeldet. Die eine Pistole, sie stammt vom Großvater, habe er bei Umbauarbeiten im Haus entdeckt und dann wieder vergessen, sagt er.
Dafür wird der Angeklagte wohl eine Strafe bekommen. Auch die Sexvorwürfe könnten zu einer Verurteilung führen. Die Ankläger halten bis zum ersten Prozesstag an ihrer Sicht fest, das Trio habe eine Verschwörung geplant, um die ihnen verhasste AVA–Führung zu stürzen. Wörtlich heißt es in der Anklageschrift: „Den Angeklagten kam es darauf an, durch Streuung von Gerüchten und Entfesselung einer Pressekampagne den Geschäftsführer Dr. Michale zu stürzen.“
Zwar kassiert das Oberlandesgericht den wichtigsten Anklagepunkt und verpasst der Staatsanwaltschaft damit einen Dämpfer. Sie könnten keinen Verrat von Betriebsgeheimnissen erkennen, entscheiden die oberen Richter – und stärken damit auch die Pressefreiheit. Doch die restlichen Anklagepunkte bleiben zunächst. Üble Nachrede, die Nacktfotos, die angeblichen sexuellen Übergriffe und das Waffendelikt – ein buntes Sammelsurium.
Inzwischen, nach drei Prozesstagen, ist die Anklage erneut dünner geworden. Weil es für die üble Nachrede nicht genug Beweise gibt, ist auch dieser Anklagepunkt weg – auf Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidiger. Einer der ursprünglich drei Angeklagten, der frühere Chef der kaufmännischen Abteilung, darf deshalb die Anklagebank verlassen.
Hans Blöchl, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, bezeichnet es als „Justizskandal“, dass die Männer überhaupt vor Gericht stehen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sieht das anders. Seine Behörde ermittle „ohne Ansehen der Person“, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Und das sei hier nun mal der Fall. Politischen Druck habe es keinen gegeben.
Die Fronten sind hart. Entsprechend angespannt ist das Klima im Prozess. Die Anwälte der Angeklagten beschweren sich schon am ersten Prozesstag, es sei einseitig ermittelt worden. Man könne den Eindruck bekommen, dass AVA-Chef Walter Michale die Ermittlungen mehr gesteuert habe als die Ermittler selbst, sagt Anwältin Alexandra Gutmeyr. Tatsächlich stützt sich der zuständige Kripobeamte, er ist der einzige Zeuge am ersten Prozesstag, vor allem auf die Argumente, die schon Michale in seiner Verdächtigen-„Matrix“ vorgebracht hat.
Anwältin Gutmeyr geht deshalb auf Konfrontation. Sie fragt den Kripobeamten, wie gut er Michale kenne. Es stellt sich heraus: Der Ermittler saß lange für die CSU im Stadtrat einer Kommune nahe Augsburg. Doch der Beamte pariert die Frage. Er habe den Parteifreund Michale vor dem Ermittlungsverfahren nicht persönlich gekannt, beteuert er. Staatsanwalt Franz Wörz meldet sich empört zu Wort und verbittet sich Verdächtigungen. Der Prozess zieht sich dahin. Am Dienstag wird weiterverhandelt. Es könnte noch einige Wortgefechte geben.
Ex-Geschäftsführer würde heute „manches anders machen“
Walter Michale ist inzwischen nicht mehr bei der AVA. 2009 verzichtet er auf eine Vertragsverlängerung und kommt damit, wie manche Beobachter spekulieren, seiner Ablösung zuvor. Als Geschäftsführer schafft er es aber noch, den Müllofen aus den roten Zahlen zu führen. Heute arbeitet er im Augsburger Landratsamt als Verwaltungsjurist.
Die AVA trägt sich inzwischen selbst. Zuvor waren noch hohe Zuschüsse nötig. Vorzuwerfen habe er sich nichts, sagt Michale. Es habe schließlich auch keinerlei Verfahren gegen ihn gegeben. Der Vorwurf, es seien Millionen verschwendet worden, hält Michale inzwischen für widerlegt. „Es wurden uns von den Prüfern teils andere Strukturen empfohlen, das haben wir alles Punkt für Punkt umgesetzt.“
Dann gibt er sich aber doch noch selbstkritisch. „Vielleicht“, sagt er, „würde ich bei der AVA heute trotzdem manches anders machen.“