Den großen Knall in der zerstrittenen Augsburger CSU hat es gestern Abend nicht gegeben, doch die Situation bleibt weiterhin sehr angespannt. Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Sondersitzung, die am Freitagabend kurz nach 21 Uhr beendet war.
Es gibt erste Anzeichen für eine Annäherung der beiden Lager: Eine Kommission soll zusammenführen, was derzeit in der Partei auseinanderdriftet. Parteichef Johannes Hintersberger soll diese Kommission einrichten. Ziel müsse es sein, dass aus diesem Kreis Vorschläge gemacht werden, wie die Partei wieder auf einen gemeinsamen Kurs gebracht wird.
Mehr als vier Stunden tagte am Freitagabend der Bezirksvorstand hinter verschlossenen Türen im Kolpinghaus. Die Sitzung verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr sachlich. „Es war sehr fair“, sagte ein Teilnehmer, „was nach den jüngsten Auseinandersetzungen in dieser Form vielleicht gar nicht zu erwarten war.“ Emotionale Ausbrüche habe es nicht gegeben. Auch persönliche Angriffe blieben außen vor, war zu hören.
Die jüngsten Querelen der CSU in Augsburg
Es gibt keinen anderen Politiker, der die Augsburger CSU in den vergangenen Jahren so polarisiert hat wie Tobias Schley.
Seine Eskapaden spielten sich oft abseits der Politik ab – mal auf der Wiesn, mal auf dem Plärrer. Mehrmals ging es um Beleidigungen von Parteimitgliedern. All das konnte seine Karriere nicht bremsen, sorgte allerdings parteiintern für hohen Gesprächsbedarf.
Als die CSU im Sommer 2007 ihre Liste für die Kommunalwahl aufstellte, gab es wegen Schley eine Sondersitzung. Ihm wurde das Vertrauen ausgesprochen. Auslöser war ein Streit mit einer Bedienung auf der Wiesn 2005.
Tobias Schley war eine der Hauptfiguren in einer bis dato größten Krisen der Augsburger CSU.
Schley sollte aufgrund seines umstrittenen Stils als Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes West abgelöst werden, konnte sich mit Hilfe einer fragwürdigen Delegiertenwahl jedoch im Amt halten.
Auftritte von Schley in Bierzelten waren nicht nur einmal Thema für die CSU.
Juristisch aufgearbeitet wurde dagegen Anfang 2011 eine Auseinandersetzung zwischen Schley und CSU-Mitglied Thomas Schrank. Der fühlte sich beleidigt, weil Schley ihn beim Osterplärrer 2010 als „Hakennase“ bezeichnet habe.
Im Juli war 2011 war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Krisenmanager gefragt: Mehrfach führte ihn der Weg nach Augsburg, um in seiner Funktion als Parteichef die zerstrittenen Lager in der Augsburger CSU zur Räson zu rufen.
Trotzdem musste der Bundestagsabgeordnete Christian Ruck, Schleys Gegenspieler, seinen Posten als CSU-Bezirksvorsitzender räumen.
Seinen Posten übernahm der Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger.
Anfang September 2011 dann der nächste Eklat:
Schley schrieb Johannes Thoben eine Mail. Thobens ehemaliges Lokal wird nun von Ilir Seferi, Gastronom aus dem Kosovo betrieben.
Im Internet-Netzwerk Facebook kündigte er die Wiedereröffnung des Lokals als „Dreischwabenküche – Zum Weißen Hasen“ an. Das schmeckte Schley offenbar nicht. In einer Mail an Thoben schrieb er wörtlich: „Mir ist richtig schlecht!!! So viele Fehler in einer Einladung ohne Stil!! Armes Deutschland!!“
Seferi las das mit Entsetzen. Seine Familie betreibt die Zeughausstuben in der Innenstadt, den Ochsen in Göggingen und den Haunstetter Hof und – seit kurzem – das Mark’s.
Seferi erteilte dem CSU-Politiker vier Mal Lokalverbot.
Schley sagt dazu: „Mir Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen, weise ich entschieden zurück.“ Es habe sich zudem um eine „rein privat gemachte Äußerung“ gehandelt.
Augsburgs 2. Bürgermeister Hermann Weber sowie von den Stadträten Claudia Eberle, Dimitrios Tsantilas und Uschi Reiner schrieben daraufhin einen Brandbrief gegen Schley: "Wir schämen uns wegen solcher CSU-Repräsentanten."
Die Vier schrieben, sie hätten für das Auftreten eines „unverbesserlichen Aggressors kein Verständnis mehr“.
Daraufhin schoss Stadtrat Schley zurück und behielt sich rechtliche Schritte gegen die vier CSU-Kollegen vor.
Nächster Akt: Die Stadträte Michael Gierl und Leo Dietz legten sich mit den Unterzeichnern des „Offenen Briefes“ an, in dem unter anderem Bürgermeister Hermann Weber das Agieren von Stadtrat Tobias Schley massiv angeprangert hatte.
Gierl und Dietz klagten, mit dem Begriff "Aggressor" werde eine Grenze überschritten, hin zu persönlichen Bloßstellung und Beleidigung.
Am 26. September 2011 wollen CSU-Parteimitglieder einen eigenen Verein "Zukunft Augsburg" gründen.
Wer zu den Akteuren neben Hermann Weber und den Stadträten Claudia Eberle, Margarete Rohrhirsch-Schmid und Dimitrios Tsantilas gehören könnte, ist noch unklar.
Alteingesessene Augsburger fühlen sich an die Zeit vor rund 30 Jahren erinnert. Damals hatte sich die Christlich-Soziale Mitte (CSM) von der CSU abgespalten und über Jahre mit der SPD koaliert. Die CSU war in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Weiteren Zündstoff liefert Hermann Weber mit einem Brief, in dem er Parteichef Hintersberger ankündigte, dass er seine Abgaben an die Partei reduzieren und einfrieren werde.
Auch Claudia Eberle und Dimitrios Tsantilas führten einen Teil ihrer monatlichen Abgaben nicht mehr an die Partei ab, sondern überwiesen ihn auf ein Treuhandkonto.
In der Fraktion wird derzeit auch weiterhin gerätselt, wie ernsthaft Kränzle die Übergabe des Stabwechsels vorbereitet. Vereinbart war, dass es im Frühjahr 2012 die Neuwahl des Fraktionsvorstands geben werde.
Ende September fand in Augsburg eine Krisensitzung des CSU-Bezirskvorstands statt.
Parteichef Johannes Hintersberger präsentierte noch am späten Abend eine Erklärung, in der sich der Bezirksvorstand zur aktuellen Lage in der CSU positioniert. Dieser Beschluss wurde in geheimer Wahl mit 13:3 Stimmen angenommen. Es gab eine Enthaltung.
Bürgermeister Weber hält an Vereinsgründung fest
Vom Verein „Zukunft Augsburg“ grenzt sich der Bezirksvorstand ab. Mandatsträger sollen nicht mitmachen. Die Antwort von Bürgermeister Hermann Weber und einigen Stadträten, die sich beim Unterstützerverein für OB Kurt Gribl engagieren, folgte prompt. „Die Gründung findet statt und ich bin dabei“, sagte Weber kurz nach 22 Uhr gegenüber unserer Zeitung: „Zukunft Augsburg lasse ich mir nicht verbieten. Ich lasse mich nicht einschüchtern und ich glaube auch nicht, dass dies für andere Stadträte gilt.“ Am Montag soll der Verein gegründet werden.
Auch Oberbürgermeister Kurt Gribl sieht gegenwärtig keinen Anlass, auf Distanz zum Verein zu gehen: „Es ist ein Verein, der die politische Arbeit von mir und der Stadtregierung unterstützt ist. Was ist daran auszusetzen? Ich werde mich mit Sicherheit nicht distanzieren. Ich sehe auch keinen Konflikt mit der CSU, der Verein ist keine Konkurrenz zur Partei.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uschi Reiner lässt sich durch die Forderung der Parteispitze ebenfalls nicht von ihrem Weg abbringen. „Natürlich werde ich bei der Gründungsversammlung dabei sein“, sagte sie gestern Abend. Denn es sei genau der Verein, „der die Arbeit von OB Gribl und der Stadtregierung positiv begleitet“.
Es sei schon verwunderlich, dass die Parteiführung „Zukunft Augsburg“ nicht wolle, aber den Verein „Neue Augsburger Mitte“ (NAM) toleriere und unterstütze. Die NAM habe gerade gegen die Verkehrspolitik von Gribl gewettert. Reiner erinnert daran, dass Parteivize und Stadtrat Thorsten Große ein NAM-Gründungsmitglied sei.
Vereinsgründung am Montag
Stadträtin Claudia Eberle wird am Montag bei der Vereinsgründung ebenfalls dabei sein. Eberle, die als Schatzmeisterin von Hintersberger nicht mehr gewollt war, gehört dem Bezirksvorstand als Beisitzerin an. Sie bestätigte, dass die gestrige Sitzung „ein kleiner Schritt“ auf dem Weg zu einer weiteren Zusammenarbeit in der CSU gewesen sei.
Bei der Krisensitzung ging es am Freitagabend auch darum, in welcher Form Bürgermeister Weber und andere rebellische Stadträte angegangen werden, weil sie einen Teil ihrer Abgaben an die Partei nicht mehr abführen. Vor der Sondersitzung stand zur Debatte, ob als letzte Konsequenz sogar ein Verfahren für einen Parteiausschluss eingeleitet wird. Davon wurde aber Abstand genommen.
Wie zu erfahren war, sollen die säumigen Zahler allerdings ein Schreiben des CSU-Bezirksverbands bekommen haben. Darin sollen sie aufgefordert worden sein, die derzeit auf ein Treuhandkonto eingezahlten Gelder bis spätestens 30. September wieder an die Partei weiterzuleiten. Michael Hörmann