Die Stadtregierung steht vor einem Finanzproblem: Im städtischen Haushalt 2012, den CSU, CSM und Pro Augsburg vergangenen Donnerstag verabschiedet haben, klafft nach wenigen Tagen bereits ein rechnerisches Loch von 13,5 Millionen Euro. Bei der Bezirksumlage, die soziale Leistungen mit abdeckt, steigen die Ausgaben um so nicht einkalkulierte 6,3 Millionen. Bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen, die vom Freistaat kommen, fehlen dagegen eingeplante 7,2 Millionen auf der Einnahmenseite.
Kämmerer Hermann Weber (CSM) sagte gestern: „Das war so nicht zu erwarten.“ Bei der Haushaltsaufstellung sei die Stadt von einer moderaten Erhöhung der Bezirksumlage ausgegangen. Daher habe man 54 Millionen angesetzt, die Erhöhung des Umlagesatzes um 1,5 Punkte wirke sich jetzt aber fatal aus: „Die Bezirksumlage steigt auf ein Rekordniveau von 60,3 Millionen Euro.“
Als „schockierend“ bewertet der Kämmerer die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen. Die Stadt habe auch keineswegs zu optimistisch gerechnet: „Nachdem eine Steigerung der Finanzausgleichsleistungen in Bayern um rund sechs Prozent im Raum stand und zudem die erfahrungsgemäß vergleichsweise schwachen Augsburger Steuerkraftzahlen einen tendenziell höheren Zuweisungsbetrag erwarten ließen, erschien der geschätzte Ansatz von 96,5 Millionen Euro als durchaus seriös und sachgerecht.“ 89,3 Millionen fließen aber nur – 0,7 Millionen mehr als 2011.
Weber sagt dazu: „Zu berücksichtigen ist, dass München 44,9 Millionen mehr erhält, was einer Erhöhung von fast 50 Prozent entspricht.“ Dies wirke sich auf andere Kommunen aus und „entwertet natürlich jede Prognose“.
Kämmerer fordert jetzt „knallharte Sparpolitik“
Wie die Stadt auf das 13,5-Millionen-Euro-Loch reagiere, müsse jetzt besprochen werden. Der Kämmerer sieht sich jedenfalls in seinem bisherigen Kurs bestätigt, der aber in den Haushaltsberatungen nicht die Rückendeckung in der Regierungskoalition gefunden hatte: „Fundamentale Aufgabenkritik ist ebenso unverzichtbar wie dauerhafte Einnahmeverbesserungen, auch bei den Steuern. Es bestätigt sich jetzt, dass beherzte Einschnitte unverzichtbar sind.“ Weber will sich für eine „knallharte Sparpolitik“ starkmachen.