Sonntag, 26. März 2017

19. November 2015 19:27 Uhr

Augsburg

Streit um Polizeiautos auf Radwegen

Ein Radfahrer zeigt im Internet, wie Autofahrer für Radler reservierte Bereiche zuparken. Als er einen Streifenwagen fotografiert, muss er zehn Euro zahlen. Ist das Willkür?

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Ein Radfahrer zeigt im Internet mit Fotos, wie Autofahrer für Radler reservierte Bereiche zuparken. Als er einen Streifenwagen fotografiert, muss er zehn Euro zahlen.
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Er dokumentiert das tägliche Chaos auf den Radwegen in Augsburg. Auf einer Internet-Seite hat Sven Külpmann hunderte Fotos veröffentlicht, die zeigen, wie Lastwagen, Lieferwagen und Autos die Radwege blockieren. Immer wieder ärgert er sich auch über Polizeifahrzeuge, die direkt auf den Fahrradstreifen stehen. Dass er die Polizei ebenfalls fotografiert, hat ihm nun Ärger eingebracht – er wurde von den Beamten kontrolliert und soll zehn Euro Verwarnungsgeld bezahlen.

Külpmann stuft die Zehn-Euro-Verwarnung als „Racheticket“ ein. Mit dem Verhalten der Polizisten ist er nicht einverstanden. Abgespielt hat sich die Szene Mitte Oktober, gegen 18.15 Uhr, im Oberen Graben. Eine Polizeistreife wurde dort hin gerufen, weil Diebe einer älteren Frau die Handtasche gestohlen hatten. Den Streifenwagen stellten die Beamten auf dem Radweg ab. Sven Külpmann bemerkte das und schoss ein Foto. Danach habe es mit den Beamten eine Diskussion wegen des Fotos gegeben. Eine Polizistin habe zu ihm gesagt, man könne Bürger wie ihn „nicht brauchen“.

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Reflektoren waren nicht ganz korrekt

Die Streifenpolizisten kontrollierten sein Fahrrad und stellten fest, dass die Reflektoren in den Speichen weiß und nicht – wie vorgeschrieben – gelb sind. Zudem waren die Reflektoren offensichtlich nicht korrekt 180 Grad voneinander entfernt, wie es die Vorschrift regelt. Zehn Euro kostet das. Die Polizistin habe ihm dann noch gesagt, das Verwarnungsgeld habe er sich wegen seines Verhaltens selbst zuzuschreiben. War das Willkür gegen einen etwas unbequemen Bürger?

Bei der Augsburger Polizei heißt es, die Beamtin habe Külpmann zunächst ermahnt, weil er nicht nur ein Foto vom Streifenwagen, sondern auch von ihr gemacht habe. Sie habe, um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, dass Foto sehen wollen und den Radler zur Löschung aufgefordert. Erst danach hätten sich die Beamten das Fahrrad angeschaut. Aufgrund der frühen Dämmerung schaue man momentan verstärkt auf korrekte Lichter und Reflektoren an Fahrrädern, sagt Polizeisprecher Siegfried Hartmann. Die Polizei räumt aber ein, dass das Verhalten der Streife unter diesen Umständen „kleinlich“ wirken könne. Letztlich liege es aber im Ermessensspielraum des Beamten, welche Sanktionen er verhänge.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Interessant ist: Die Polizei hat vor einiger Zeit angekündigt, verstärkt gegen Radweg-Parker vorzugehen, weil diese die Sicherheit der Radfahrer gefährdeten. Vor allem Lieferanten und Paketdienste sind es, die sich regelmäßig auf die Radstreifen stellen – auch deshalb, weil sie in der engen Innenstadt sonst oft keinen anderen Platz finden. Notfalls, so kündigte die Polizei im März an, werde man auch Falschparker abschleppen lassen. Wird zwischen normalen Fahrzeugen und Polizeiautos mit zweierlei Maß gemessen?

Ja – allerdings gibt es dafür auch eine gesetzliche Grundlage. Polizeifahrzeuge dürfen gegen die Verkehrsregeln verstoßen, wenn es „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist“. Das sei bei der Polizei häufig der Fall, sagt Siegfried Hartmann. Im Bereich des Augsburger Polizeipräsidiums habe es voriges Jahr über 100000 Einsätze gegeben. Auch der Fall, bei dem Sven Külpmann dazu kam, sei dringend gewesen: Eine betagte, in ihrer Gehfähigkeit stark eingeschränkte Frau habe gemeldet, dass Diebe ihr die Tasche abgenommen hätten. Einen besseren Platz zum Abstellen des Wagens habe es dort in der Umgebung nicht gegeben.

Dem Radler geht es um die Vorbildfunktion

Sven Külpmann, der ohne Auto auskommt und nahezu täglich mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist, sagt, er habe bei Notfalleinsätzen natürlich Verständnis. Er wünsche sich aber, dass die Beamten mehr darauf achten, ob es wirklich sein muss, sich mitten auf den Radweg zu stellen. Polizeifahrzeuge auf Radwegen seien seiner Erfahrung sicher nicht das Hauptproblem – aber die Polizisten hätten eben eine Vorbildfunktion. Dieser Vorbildfunktion sei man sich bewusst, versichert man bei der Polizei. Polizeisprecher Hartmann sagt: „Wir sind durchaus selbstkritisch.“

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Ein Artikel von
Jörg Heinzle

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