Der Druck auf die Stadtregierung wächst: Sie soll das geplante Ratsbegehren zum Wasserkraftwerk am Hochablass zurückziehen. Das sagt unter anderem Willi Reisser, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Rettet den Hochablass“. Oberbürgermeister Kurt Gribl sieht dafür keinen Grund: „Ich halte das Ratsbegehren für das richtige Angebot an die Bürger.“ In der Rathauskoalition von CSU und Pro Augsburg stehen die Fraktionsvorsitzenden zum Ratsbegehren. Bernd Kränzle (CSU) und Beate Schabert-Zeidler (Pro Ausburg) bestätigen aber auch, dass es in der Fraktion jetzt nochmals Gesprächsbedarf geben werde.
An der Ausgangslage habe sich nichts geändert, sagte Gribl gestern. Zwei Punkte sprechen aus seiner Sicht für das Ratsbegehren: Der geplante Bau des Kraftwerks habe in Hochzoll kontroverse Diskussionen ausgelöst, zudem sei der Hochablass ein Standort, der nicht nur die Menschen im Stadtteil bewege. Ein Ratsbegehren biete die Chance der breiten Beteiligung, bei der die Bürger auch über die Energiewende abstimmen könnten. Gribl unterstrich, dass es für ihn nicht nur um das Projekt „Wasserkraftwerk“ gehe. Die Debatte werde ähnlich wie bei der Diskussion um das Alte Stadtbad mit vielen Emotionen geführt. Insofern sei es eine Option, die Bürger direkt einzubinden.
Kränzle teilt diese Einschätzung: „Es ist richtig, mutig und klar, wenn der OB durch die friedensstifende Wirkung eines Ratsbegehrens einen Konsens herbeiführt. Wichtig ist ebenso, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg geben wird.“
Wenn heute Abend die Fraktion tagt, will Kränzle offensiv für das Ratsbegehren werben. Auch beim Koalitionspartner Pro Augsburg steht das Thema auf der Tagesordnung. „Das Ratsbegehren ist ein guter Weg. Die Bürger sollten bei diesem zentralen Thema gehört werden“, sagt Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler.
Die CSM stehe ebenfalls weiterhin zum Ratsbegehren, betonte gestern die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle: „Ich wüsste auch keine neuen anderen Argumente.“ Dass ein Ratsbegehren, das bei einer Zustimmung im Stadtrat zum Bürgerentscheid führt, mindestens 170000 Euro kostet, sei bekannt und berücksichtigt worden.
Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müsste es bei der Stadtratssitzung am 26. Januar eine Mehrheit für das Ratsbegehren geben. Eine Abstimmungsniederlage für das Regierungslager ist durchaus denkbar, heißt es derzeit. OB Gribl will sich auf diese Rechenspiele nicht einlassen. Er sagte gestern: „Wenn das Ratsbegehren nicht gewünscht ist, dann muss der Stadtrat über das Wasserkraftwerk entscheiden.“
Grüne sehen es „höchst skeptisch“
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer wäre dies ohnehin der einzig richtige Schritt: „Wenn nicht einmal die Gegner ein Bürgerbegehren machen, weshalb soll denn dann die Stadt ein Ratsbegehren lostreten?“ Grünen-Fraktionschef Reiner Erben sagt, „dass wir das Ratsbegehren höchst skeptisch sehen“. Entscheidend sei, dass die Stadt inhaltlich die Bürger über das Wasserkraftwerk aufkläre. Geäußert hat sich gestern auch der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula als Sprecher des SPD-Fachforums Umwelt: „Unser Fachforum unterstützt das Wasserkraftwerk. Wir nahmen die Bedenken der Hochzoller Bevölkerung und einiger Naturschützer von Anfang an ernst. Aufgabe der Stadtregierung ist es nun, vor Ort das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und einen Kompromiss zu finden. Das Ratsbegehren ist kein Weg dorthin, sondern baut Hürden auf.“