Weniger Müll, genauso viel Lärm

Von Michael Hörmann

Weniger Müll in der Stadt, aber noch keine Verbesserung bei der Lärmbelastung. So fällt das Urteil von Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) über den Erfolg des Maßnahmenpakets zur Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt aus, das von ihm maßgeblich auf den Weg gebracht wurde.

Das sogenannte "Döner-Verbot", die Ausweitung der Straßenreinigung und der Einsatz von nächtlichen Streifen - dies sind Maßnahmen, mit denen die Stadt die Auswüchse in der Innenstadt eindämmen wollte. Der Testlauf dauerte ein halbes Jahr. Auf dem Papier endete er gestern.

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Die Aktionen greifen vorerst weiter. Böhm sagt, "dass die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen Wirkung gezeigt haben". Aus seiner Sicht sei vor allem "die Verschmutzung mit Speiseresten reduziert worden". Gleichfalls räumt Böhm ein: "Die Lärmproblematik hat sich offensichtlich noch nicht verbessert."

Die Politik entscheidet, wie es weitergeht. Bleibt es bei den Regelungen? Kippt das "Döner-Verbot", das zuletzt von Stadtrat Volker Ullrich (CSU) infrage gestellt wurde? Bedarf es einer schärferen Gangart? Die Einführung der Sperrstunde, die als letztes Druckmittel genannt wurde, ist keineswegs vom Tisch. Böhm gibt gegenwärtig keine Bewertung ab: "Ich will die Dinge ergebnisoffen diskutieren."

Nach gegenwärtigem Fahrplan befasst sich der Stadtrat erstmals am 22. Oktober mit dem Thema. In den nächsten Wochen finden Beratungen statt, in denen Ergebnisse näher ausgewertet werden. Der Runde Tisch, an dem Politik, Anwohner, Polizei, Stadtjugendring, Hotel- und Gaststättenverband und City Initiative Augsburg vertreten sind, tagt am 29. September. "Hier werden die Erkenntnisse aus den verschiedenen Verantwortungsbereichen vorgetragen, ergebnisoffen diskutiert und bewertet", sagt Böhm. Einen Tag danach will der Referent die Ergebnisse im städtischen Ausschuss präsentieren.

In der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die vehement geforderten nächtlichen Streifen des städtischen Ordnungsdienstes erst seit Anfang August zum Einsatz kamen. Böhm zog für seine Mannschaft gestern eine erste Zwischenbilanz: "Der Ordnungsdienst hat bislang knapp zwei Dutzend Verwarnungen ausgesprochen. Überwiegend waren es die sogenannten Wildpinkler, die verwarnt wurden." Auch wenn nicht jeder darüber glücklich war, gab es laut Böhm zumindest keine handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Max-Patrouille.

Vielfach müsse die Streife wegen Lärmbelästigungen einschreiten, so Böhm weiter: "Es waren rund 50 Einsätze wegen lärmenden Gästen auf der Straße, vor dem Lokal oder in den Lokalen bei geöffneten Fenstern."