Von Polizei und Stadt kommen nun neue Überlegungen, wie man den Lärm- und Alkoholproblemen auf der nächtlichen Maximilianstraße entgegentreten kann: Polizeipräsident Gerhard Schlögl und der designierte Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) wollen Wirte dazu bewegen, bei Schlägern für eine gewisse Zeit ein gaststättenübergreifendes Hausverbot zu verhängen.
„Das müsste so funktionieren wie bei gewaltbereiten Hooligans, die ein bundesweites Stadionverbot bekommen“, so Schlögl. Bei Straftätern könnte man auch über ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in der nächtlichen Maximilianstra- ße nachdenken. Beim Plärrer etwa spricht das Jugendgericht bereits derartige Verbote aus.
Auch Ullrich findet beide Ideen überlegenswert. Doch inwieweit die Betreiber von Kneipen und Clubs in der Innenstadt kooperieren würden, ist offen. Leo Dietz, Sprecher der Maxstraßenwirte, sieht das eher skeptisch. Wenn, dann müssten alle Türsteher mitziehen. Kontrollierbar wären Aufenthaltsverbote ohnehin schwierig. „Aber selbst wenn die Betreffenden kommen, würden sie sich ruhig verhalten, um nicht aufzufallen. Damit wäre auch schon etwas gewonnen“, sagt Schlögl.
Dass die Debatte um die Maximilianstraße nun neu aufflammt, liegt an der frischen Klage mehrerer Anwohner. Dabei waren die Probleme auf der Maximilianstraße eigentlich schon einmal schlimmer. Ihren Beliebtheitshöhepunkt als Feiermeile hatte die Straße vor zwei Jahren. Inzwischen ist die Lage entspannter. Nachtschwärmer finden ohnehin, dass die Diskussion aufgebauscht wird. Anwohner klagen aber weiter über Lärm und Verschmutzung und ziehen vor Gericht. Fünf Anwohner haben Klage gegen die Stadt eingereicht. Sie wollen mehr Ruhe und schlagen unter anderem eine Sperrzeit ab 1 Uhr vor (wir berichteten). Namentlich wollen die Kläger momentan nicht auftreten, weil sie Probleme mit Nachtschwärmern fürchten.
Einer Sperrstunde erteilt Ullrich, der in zwei Wochen sein Amt antreten wird, aber eine klare Absage, egal zu welcher Uhrzeit. „Es geht um einen Ausgleich: Lärm- und Alkoholexzesse müssen eingedämmt werden, andererseits muss eine gewisse Liberalität gelebt werden, und dem wird eine Sperrzeit nicht gerecht“, sagt Ullrich. Wirt und CSU-Stadtrat Dietz (Peaches, Deed’s) würde eine bayernweite Sperrzeit hingegen sogar begrüßen, wie er sagt. „Wenn es aber nur eine Augsburger Lösung gibt, würde das Verlagerungen ins Umland nach sich ziehen. Und damit käme auch wieder der Disco-Tourismus der 90er-Jahre auf.“
Im Falle einer Sperrzeit müssten freilich nicht alle Clubs automatisch um 1 Uhr oder 3 Uhr schließen. Vielmehr könnte die Stadt Ausnahmegenehmigungen vergeben, die wie jetzt eine Öffnung bis 5 Uhr morgens ermöglichen. Dafür waren früher, bevor die Sperrstunde 2005 abgeschafft wurde, 100 bis 200 Euro pro Monat fällig, die der Wirt an die Stadt bezahlen musste. Auffälligen Betrieben könnte bei einer Sperrzeit die Sondergenehmigung aber schnell entzogen werden. Einem Gastronomen die Konzession wegzunehmen, ist zwar auch jetzt möglich, allerdings mit hohen Hürden.
Trotz jahrelanger Diskussion ist nichts passiert
Ullrich hält ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen für sinnvoller. Im Juli will er im Stadtrat einen erneuten Vorstoß unternehmen. „Nach meiner Rechtsauffassung können Kommunen selbst definieren, was unter Reisebedarf fällt, und Schnaps fällt wohl kaum darunter.“ Die Stadt will so das „Vorglühen“ und den Alkoholnachschub außerhalb von Clubs eindämmen. Zudem will Ullrich nachts mehr Ordnungskräfte einsetzen. Ob ihm dies gelingt, ist fraglich.
Schlögl, der mit Ullrich nun auf einer Veranstaltung der Jungen Union diskutierte, hält eine Sperrzeit weiter für überdenkenswert. „Je mehr getrunken wird, desto mehr Probleme gibt es. Wenn wir davon ausgehen, dass an einem vollen Wochenende in der Innenstadt bis zu 10000 Menschen feiern, würde ich schätzen, dass 500 von ihnen Probleme machen können.“ Das bedeute einerseits, dass 95 Prozent friedlich feiern. Andererseits sei Großteil der Täter, die Körperverletzungen begehen, betrunken, so Schlögl. Auch gegen Polizisten habe es im vergangenen Jahr 400 Gewalttaten gegeben. Trotz jahrelanger Diskussion sei in Augsburg bisher wenig geschehen, so Schlögl.