Die Finanzberatungen zum Haushalt 2012 sind ein zähes Ringen: Die Stadträte tun sich schwer, das Sparziel von sechs Millionen Euro aus den laufenden Ausgaben umzusetzen.
Das wurde gestern bei den achtstündigen Beratungen deutlich. Von den 187 Sparvorschlägen, die Finanzbürgermeister Hermann Weber (CSM) aus der Liste der externen Spar-Berater ausgewählt und modifiziert hat, ging weniger als die Hälfte ohne weitere Beratungen durch. Weil sonst kein Weitergekommen möglich gewesen wäre, landete die Mehrheit der Punkte auf einer Liste, die in einer zweiten Runde zu besprechen ist – von Kürzungen beim Mitgliedsbeitrag im Verband Botanischer Gärtner (5 Euro Einsparung jährlich) bis hin zur Erhöhung der Gewerbesteuer (2,2 Millionen Euro Einnahmen).
„Jeder Eingriff ist schmerzlich“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) zu Beginn. Bei mehreren Maßnahmen zeichnet sich aber Zustimmung ab:
Kindertagesstätten Sie sollen um fünf Prozent teurer werden, wobei laut Stadt eine turnusmäßige Erhöhung ohnehin fällig gewesen wäre.
Weitere Beispiele eine Erhöhung der Hundesteuer und ein höherer Eintritt im Botanischen Garten (von 2,50 auf 2,75 Euro).
Andere Themen bleiben umstritten:
Splittkisten Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) will die Kisten zur kostenlosen Splittabgabe an Bürger abbauen.
Stadtbücherei Klärungsbedarf gibt es auch bei höheren Benutzungsgebühren (von 13 Euro jährlich auf 27 in einigen Jahren).
Bäder Was Einsparungen bei den Betriebskosten der Bäder und Mehreinnahmen durch höhere Eintrittspreise (zehn Prozent) betrifft, haben Stadträte Bauchschmerzen. Sportbürgermeister Peter Grab (Pro Augsburg) wies darauf hin, dass zur Erreichung mancher Sparziele ein Beginn des Sanierungs-Masterplans nötig wäre – dafür ist aber im Investitionshaushalt weniger Geld vorgesehen als eigentlich nötig.
Zuschüsse Heiß diskutiert wurden Zuschusskürzungen im sozialen Bereich, etwa an den Stadtjugendring. SPD und Grüne wollen Kürzungen vielfach nicht mitragen.
Die großen Sparposten liegen aber beim Personal. Hier will die SPD in vielen Fällen noch den Personalrat hören. Weniger Zahlungen an den defizitären Eigenbetrieb Altenhilfe bezeichnete die SPD als „Schattenhaushalt“. Rechnerisch will die Stadt jährlich zwischen 125000 und 484000 Euro sparen, doch wenn Defizite auflaufen, muss sie zwingend zahlen. Die Grünen haben eine eigene Sparliste aufgestellt, die den Sozial- und Bildungsbereich weitgehend schont, andere Bereiche aber stärker belastet.
Auch bei sich selbst werden die Stadträte sparen, was vor allem als symbolische Geste gemeint ist. Es wird auf einen Betrag von 15000 Euro jährlich hinauslaufen. Die monatliche Grundentschädigung von gut 1200 Euro bleibt. Einschränkungen gibt es bei der Verpflegung bei Sitzungen, Freikarten für Theater, Bäder und Museen sowie Geschäftskosten für die Fraktionen.
Von den Grünen gab es während der Beratungen Kritik wegen den Nachforderungen der Referenten von zehn Millionen Euro. Es gebe keine Prioritäten. Gribl konterte, dass es aus seiner Sicht keinen besseren Weg gibt. Referenten müssten sich positionieren dürfen, wenn sie ihren Bereich unzureichend berücksichtigt sehen.
Die Haushaltsberatungen werden am Montag fortgesetzt. Dann wird es unter anderem um das Thema Parkgebühren und Semmeltaste gehen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt im Dezember im Stadtrat.