Die „Giftliste“ ist 20 Seiten stark, und darin steht, wie die Stadt ihren Haushalt kommendes Jahr über weniger Aus- und höhere Einnahmen um knapp sechs Millionen Euro entlasten will. Absehbar ist schon jetzt: Die Bürger werden so massiv zur Kasse gebeten wie selten auf einen Schlag. 3,8 Millionen Euro sollen zusätzlich hereinkommen, etwa durch höhere Gebühren. Zum Beginn der Haushaltsberatungen hat Kämmerer Hermann Weber gestern seinen Entwurf vorgestellt. OB Kurt Gribl (CSU) rechnet mit langen Debatten: „Es ist bei diesem Haushalt nicht so, dass es einen Punkt gibt, über den man sprechen wird, sondern es sind viele Punkte.“
Was kommt auf die Bürger zu? Diese Frage kann man noch nicht abschließend beantworten, weil die heißen Debatten erst noch anstehen. Finanzbürgermeister Hermann Weber (CSM) hat eine Liste erarbeitet, die auf den Sparvorschlägen der externen Berater des Kommunalverbandes KGSt beruht. Wie berichtet, ist der Abbau der Splittkisten darin enthalten. Die Gebühren für die Stadtbücherei, der Eintritt für Bäder und der Jahreskarten-Preis für städtische Museen sollen erhöht werden. Das Freibad Lechhausen wird nicht geschlossen, aber die Benutzung wird kosten. Das Parken in der Innenstadt soll künftig bis 20 Uhr kostenpflichtig sein (bisher 18 Uhr), die Semmeltasten-Dauer wird von 30 auf 20 Minuten reduziert. Zudem ist geplant, Zuschüsse an soziale Einrichtungen und an Vereine zu kürzen. 1,8 Millionen will die Stadt einsparen. Beschlossen ist das aber noch nicht. Bei den Streukisten etwa sind Diskussionen absehbar.
Was wird mit der Gewerbesteuer?
Was wird mit der Gewerbesteuer? Kämmerer Weber will, wie berichtet, 2,2 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften, indem er die Gewerbesteuer hochsetzt. Diese Einnahmen sollen auf 145 Millionen Euro steigen. Gestern hat aber auch Pro Augsburg – nach CSU und Freien Wählern – angekündigt, eine Erhöhung verhindern zu wollen. Damit würde sich ein knappes Abstimmungsergebnis abzeichnen. Teils legen sich die Fraktionen aber nicht endgültig fest. Wenn es gar nicht anders ginge, würde man einer Erhöhung doch zustimmen, heißt es bei Pro Augsburg.
Ist Geld für neue Projekte da? Kaum. Für die Mobilitätsdrehscheibe wird laut Entwurf Geld da sein, ebenso für den weiteren Umbau von Maximilianstraße und den Start der Fußgängerzonensanierung, wobei die SPD die Höhe der Beträge skeptisch sieht. „Maßnahmen auf Pump sind jetzt nicht angemessen“, so Fraktionschef Stefan Kiefer. Geld soll auch für den Schulausbau bereitstehen, wobei Schulreferent Hermann Köhler (CSU) klagt, dass ihm zum Bauunterhalt und für Sanierungen massiv Geld fehlt. Überraschenderweise stehen im Haushalt zwei Millionen Euro für die Sanierung des Elias-Holl-Platzes. Das Geld kommt vor allem aus Einnahmen der Stadt aus der Altstadtsanierung. Hier wurden von Hausbesitzern Beiträge kassiert, die zweckgebunden eingesetzt werden müssen – andernfalls verfällt das Geld.
Stadträte Die Stadträte werden wohl auch bei sich selbst sparen. Von Pro Augsburg, CSM und CSU liegen Vorschläge vor, fünf Prozent bei der Entschädigung zu streichen. Das Finanzreferat schlägt vor, die Brotzeit bei Abendsitzungen des Stadtrats zu streichen.
Schulden Hintergrund der Sparbemühungen sind die Schulden. Das Jahr 2010 wurde mit 32 Millionen Euro minus abgeschlossen, wovon heuer die Hälfte wieder bereinigt wurde. Der Rest wird kommendes Jahr fällig. 2011 gab es 40 Millionen Euro Neuverschuldung (50 Millionen hatte die Regierung von Schwaben einmalig erlaubt). Im Ausgleich wurde der Stadt ein Sparkurs verordnet. Die Stadt (ohne Tochterunternehmen) wird Ende des Jahres 319 Millionen Euro Schulden haben – pro Bürger sind das 1226 Euro.