Hintergrund: Augsburgs CSU macht sich kaputt

Die Augsburger CSU ist der kleinste Bezirksverband der Partei, der bei der Kommunalwahl 2008 einen grandiosen Sieg in der drittgrößten bayerischen Stadt einfuhr, nun aber eines der größten Sorgenkinder von Parteichef Horst Seehofer sein dürfte. Vergessen ist der Triumph von 2008: Überrascht und völlig berauscht erlebte die CSU, dass der von ihr ins Rennen geschickte Polit-Neustarter Kurt Gribl Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) das Amt abjagte. Das hatte man selbst in der Partei nicht für möglich gehalten, die seit der Wahl nicht nur den OB stellt, sondern auch die stärkste Kraft im Rathaus bildet. Heute reiben sich viele Augsburger die Augen, wenn sie auf eine völlig zerstrittene CSU schauen, die mit jedem Tag auseinanderzubrechen droht.

Denn das Auseinanderdriften der Kräfte in der Partei, das bereits kurz nach dem Sieg 2008 einen Stolperstart der neuen Regierenden im Rathaus auslöste, hat zu Verwerfungen geführt, die Parteichef Christian Ruck bei der Vorstandswahl am 20. Juli das Amt kosten dürften.

Der profilierte Umweltpolitiker vertritt seit 1990 den Augsburger Wahlkreis im Bundestag und muss sogar befürchten, infolge der Querelen sein Mandat in Berlin zu verlieren. Es ist das Ergebnis einer Fehde Rucks mit Parteiwidersachern, bei der das Streben junger Funktionäre nach Macht und Ämtern ebenso eine wichtige Rolle spielt wie die Unvereinbarkeit politischer Vorstellungen.

Die CSU steht nicht geschlossen hinter dem Verkehrsprojekt „Mobilitätsdrehscheibe“, das den Umbau des Hauptbahnhofs und des zentralen Königsplatzes bedeutet. Mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro ist es das Augsburger Jahrhundertprojekt – und das Prestigeprojekt von Oberbürgermeister Gribl.

Der Krimi spitzt sich mit jedem Tag weiter zu

Parteichef Ruck hat an der Seite des OB für die Mobilitätsdrehscheibe vor allem auch parteiintern gekämpft, und die Augsburger haben sie nach zwei Bürgerentscheiden auf den Weg gebracht.

Der profilierteste Gegner des Großprojekts ist Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern und Ehrenvorsitzender des CSU-Kreisverbandes West. Der wird geführt von Rucks Intimfeind Tobias Schley, den Gefolgsleute Rucks bei den Vorstandswahlen vor zwei Wochen vergeblich aus dem Amt zu drängen versuchten. Das Lager um Schley hatte vorgesorgt. Der Gegenkandidat fiel durch, anschließend wurden Delegierte für den Bezirksparteitag im Juli gewählt, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie Ruck als Parteichef abberufen werden.

Als Drahtzieher der Aktion, die rechtlich noch überprüft wird, gilt Rolf von Hohenhau. Es ist ungewiss, ob Ruck angesichts der drohenden Niederlage überhaupt noch einmal antritt. Der Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger, der ihm bei der Wahl vor zwei Jahren knapp unterlegen war, will wieder kandidieren. Dies hat er nach anfänglichem Zögern angekündigt. Nach dem Coup des Schley-Lagers bei den Delegiertenstimmen läuft es auf die Mehrheit für ihn hinaus.

Der Parteikrimi spitzt sich unterdessen weiter zu. Diese Woche hat sich OB Gribl in die Machtkämpfe eingemischt und mit zwölf weiteren Mitgliedern der CSU-Rathausfraktion einen Misstrauensantrag gegen Fraktionschef Bernd Kränzle unterschrieben. Der Landtagsabgeordnete Kränzle, einst für fünf Jahre Staatssekretär in München und vor Ruck der langjährige CSU-Chef in Augsburg, hat nicht das Vertrauen des Lagers um Ruck und Gribl. Der OB sagte gestern: „Um was es mir geht, sind klare Verhältnisse. Das ist jetzt Sache der Fraktion.“ Dem Vernehmen nach wurde Hintersberger, der den Misstrauensantrag nicht mit unterzeichnet hatte, das Amt mit der Bitte angetragen, die Fraktion im Rathaus als neuer Chef wieder zusammenzuführen und bei der Wahl des Parteichefs nicht gegen Ruck anzutreten. Hintersberger sagte gestern aber, er wolle nicht Fraktionschef werden. Nach Lage der Dinge gibt es auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Kränzles Abwahl nicht.

In der Parteigeschichte gab es schon einmal die Spaltung

Das Hauen und Stechen könnte dazu führen, dass die CSU die Zerreißprobe nicht übersteht und sich Partei und Fraktion spalten. Wiederholt sich die Parteigeschichte, die älteren CSU-Leuten noch heute in den Knochen sitzt? Vor drei Jahrzehnten spaltete sich in Augsburg die Christlich-Soziale Mitte (CSM) von der CSU ab und regierte die Stadt über viele Jahre erfolgreich zusammen mit der SPD. Genauso lange war die CSU in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Vor der Abwahl sicher ist in der Augsburger CSU momentan nur einer: OB Gribl. Er ist nicht von der Partei, sondern vom Volk gewählt.