Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Bayern an dem Ankauf von CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher eine halbe Milliarde Euro verdient. Finanzminister Markus Söder (CSU) soll die Zahl bestätigt haben. Ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen kam durch Selbstanzeigen und danach folgende Nachzahlungen von Steuerhinterziehern zusammen.
Freistaat beteiligte sich finanziell am Ankauf
Bayern hat allerdings nicht selbst Steuer-CDs gekauft; vielmehr beteiligte sich der Freistaat finanziell an den Geschäften Nordrhein-Westfalens mit den Datenhändlern. Zwar wurden auch Bayern in der Vergangenheit Daten über angebliche Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten, der Freistaat lehnte jedoch ab.
Im Herbst 2009 prüften die Behörden ein Angebot, das Angaben über die Bankkonten deutscher Steuerflüchtiger in Luxemburg enthalten haben soll. Die Offerte wurde aber nicht weiter verfolgt, weil sie sich als unseriös herausstellte. Wie sueddeutsche.de berichtet, beteiligte sich Bayern stattdessen jedoch mit einer Million Euro an dem Ankauf von Daten durch die nordrhein-westfälischen Finanzbeamten.
Geschäfte mit Datenhehlern
Söder sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung allerdings, dass Bayern sich in Zukunft nicht mehr an ähnlichen Geschäften beteiligen wolle. Zwar habe es aus NRW ein entsprechendes Angebot gegeben, aber Söder sagte: "Wir kommen jetzt zu dem Ergebnis, dass der weitere Ankauf der falsche Weg ist."
Während es vor allem in SPD-geführten Ländern als legitim angesehen wird, Steuerhinterzieher auch mit Hilfe von illegal beschaften Steuerdaten zu verfolgen, weisen Kritiker in der Union und FDP darauf hin, dass sich der Staat nicht auf Geschäfte mit Datenhehlern einlassen dürfe. schrö-