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Bayerischer Landtag: Chronologie: Die "Ehefrauen-Affäre"

Bayerischer Landtag

Chronologie: Die "Ehefrauen-Affäre"

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    Die Debatte über die Angehörigen-Anstellungsverträge hat erste personelle Folgen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück.
    Die Debatte über die Angehörigen-Anstellungsverträge hat erste personelle Folgen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück. Foto: Lienert (Archiv)

    17. April: Im Landtag wirddie Kritik des Verwaltungsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim diskutiert. Der Professor hatte unter anderem angemahnt, dass Abgeordnete in Bayern Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen - und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung. Betroffen sind 17 CSU-Landtagsabgeordnete, darunter Georg Schmid (Donauwörth).

    19. April: Ministerpräsident Horst Seehofer schreitet ein: Betroffenen Kabinettsmitgliedern untersagte er sofort, ihre Beschäfitgungsverhältnisse weiterzuführen. Künftig soll es diese Art von Familienbetrieb nicht mehr geben. Er halte die Regelung „nicht mehr begründbar und der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar", so Seehofer. Die Koalitionsfraktionen bittet er um eine rasche Korrektur des Gesetzes. Nach Kultusminister Ludwig Spaenle kündigt daraufhin auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an, er werde die Beschäftigung seiner Frau in seinem Stimmkreisbüro, die inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung sei, "aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion" umgehend beenden.

    23. April: Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinenwird bekannt, dass Fraktionschef Georg Schmid seine Frau Gertrud nicht geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte, sondern ihr über Jahre zwischen 3500 und 5500 Euro netto monatlich aus öffentlichen Geldern zahlte. Grundlage soll ein "Werkvertrag" gewesen sein. Die von Schmid genannte Summe ist die bis dato höchste, die in der Debatte bekannt wurde.

    23. April: Zahlreiche Medien nehmen die Berichterstattung auf. Schmid räumt ein, dass die seit inzwischen 23 Jahren bestehende Beschäftigung seiner Frau rechtlich zwar in Ordnung gewesen sei, es politisch aber sinnvoller gewesen wäre, die Altfallregelung längst zu beenden.

    Das ist Georg Schmid

    Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.

    Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

    Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.

    Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.

    1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.

    1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.

    1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.

    1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.

    1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.

    Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.

    2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.

    Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.

    Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.

    Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.

    24. April: Schmids Rückhalt schwindet, wie mehrere CSU-Abgeordnete nach der Fraktionssitzung berichten. Sein Versuch, die Affäre im Landtag im Eilverfahren zu beenden, scheitert am Widerstand der Oppositionsparteien. „Amigo“-Zwischenrufe werden laut. Die Freien Wähler wollen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren und eine Untersuchung der innerfamiliären Beschäftigungsverhältnisse durch den Rechnungshof. SPD und Grüne gehen ebenfalls in die Offensive: Wenn die CSU ein solches Schnellverfahren durchdrücken wolle, dann müsse dort „das schlechte Gewissen gigantisch“ sein, glaubt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Im Ältestenrat des Landtags einigt man sich schließlich auf eine Neuregelung, die auch Verwandte zweiten und dritten Grades ausschließt.

    25. April: Georg Schmid tritt als Fraktionsvorsitzender der CSU zurück. In einer Erklärung teilt Schmid mit, dass er nach wie vor der festen Überzeugung sei, sich "immer rechtlich und politisch korrekt verhalten" zu haben. Schmid: "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.

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