Die Münchner Bürger dürfen über den umstrittenen Ausbau von Deutschlands zweitgrößtem Flughafen abstimmen. Der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt gab am Mittwoch grünes Licht für einen Bürgerentscheid, der nun am 17. Juni stattfinden soll. Die Flughafengesellschaft will eine dritte Startbahn bauen lassen, da nach ihren Berechnungen das Passagieraufkommen weiter steigt. Die Ausbaugegner halten die Prognosen dagegen für falsch berechnet. Sie lehnen den Startbahn-Bau aus Umweltschutzgründen und wegen der Lärmbelastung für die Anwohner ab.
Regierung genehmigte Ausbau
Die Regierung von Oberbayern hatte bereits im vergangenen Juli den Ausbau des Flughafens genehmigt. Laut dieser Genehmigung sollen in Zukunft stündlich 120 statt bisher 90 Flugzeuge in München starten und landen können. Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen mit den Bürgerprotesten beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" verzichtete die Flughafengesellschaft aber bislang trotz des positiven Bescheids auf einen Baubeginn.
Flughafenausbau: Große landespolitische Rolle
Der Flughafenausbau spielt auch eine große landespolitische Rolle. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, befürwortet ebenso wie die CSU den Ausbau. Dagegen lehnt die Münchner SPD ebenso wie die Grünen und die Freien Wähler einen weiteren Ausbau ab.
Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als würde eine von Ude zur Ablösung der CSU/FDP-Regierung angestrebte Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern durch einen Flughafenstreit ausgeschlossen. Nun wird in München davon ausgegangen, dass alle Parteien das Ergebnis des Bürgerentscheids als bindend ansehen und der Streit damit lange vor der Landtagswahl beigelegt werden kann.
Streit um "Stuttgart 21"
In Baden-Württemberg war der Streit um "Stuttgart 21" ein großes Thema bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Bei dem Urnengang hatte die CDU ihre Regierungsmehrheit verloren, mit Winfried Kretschmann kam der erste grüne Regierungschef eines Bundeslandes ins Amt. (afp, AZ)