Bayerns Gemeinden machen ernst mit ihrer Forderung nach mehr Geld aus dem milliardenschweren Topf des kommunalen Finanzausgleichs und stellen sich dabei auf Streit mit den großen Städten ein. Allerdings sehen sie ihren Hauptansprechpartner in der Staatsregierung und nicht beim Städtetag. Selbst Demonstrationen zur Durchsetzung seiner Forderungen schließt der Bayerische Gemeindetag nicht mehr aus. "Der Staat ist jetzt in der Verantwortung", sagte der Präsident des Kommunalverbandes und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) am Montag in München.
Finanzausgleich: "Lex München" soll es nicht geben
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte vor einer Woche beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg eine Reform des finanziellen Ausgleichssystems angekündigt. Allerdings pfiff er Finanzminister Markus Söder (CSU) zurück, der in einer sogenannten "Lex München" gefordert hatte, der Landeshauptstadt die Schlüsselzuweisungen aus dem Ausgleichstopf in Höhe von fast 140 Millionen Euro zu streichen.
Brandl griff die großen Städte scharf an. Sie müssten die Schieflage erkennen und endlich Solidarität mit den kleinen Gemeinden zeigen, forderte er. "Wer sich jetzt nicht bewegt, egal ob er Ude oder Seehofer heißt, kann nicht Partner der kommunalen Familie sein", sagte Brandl auch an die Adresse von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Seehofers Herausforderer bei der Landtagswahl 2013 hatte davon gesprochen, die Landeshauptstadt München aus parteipolitischen Motiven absichtlich schwächen zu wollen.
Gewerbesteuer: 50 Prozent werden an 25 Standorten erwirtschaftet
Brandl kritisierte, dass 50 Prozent der Gewerbesteuer an nur 25 Standorten in Bayern erwirtschaftet würden. Von diesem Anteil bleibe wiederum die Hälfte in München, eine Summe von 1,7 Milliarden Euro. Andererseits seien von den gut 2000 Gemeinden im Freistaat 500 kleine nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte zu konsolidieren. "Uns geht es nicht darum, mit dem Städtetag eine Fehde anzuzetteln", sagte Brandl, die großen Städte würden aber besser gerechnet. Der Finanzreferent des Gemeindetages, Johann Keller, verglich es so: "Ein Münchner bekommt zwei Schnitzel, während ein Bewohner auf dem Land nur ein Schnitzel bekommt."
Kommunalverband: Nicht vor den Großstädten einknicken
Brandl forderte die Regierung Seehofer vor dem Hintergrund des nahenden Landtagswahlkampfes auf, nicht vor den Großstädten einzuknicken. "Ich hätte mir von den Kollegen der kreisfreien Städte mehr Solidarität erwartet", sagte er an die Adresse der Oberbürgermeister in den großen Kommunen. "Es gilt das Prinzip: Wenn man viel hat, gibt man noch weniger her." Brandl verlangte, bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs "nicht nur an winzig kleinen Stellschrauben zu drehen".
Brandl: Finanzausgleich ist in die Jahre gekommen
Konkret schlug er vor, Änderungen bei den Hebesätzen für Grundsteuer und Gewerbesteuer vorzunehmen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass auch kleine Gemeinden immer mehr Geld etwa für Kinderbetreuung oder Seniorenhilfe ausgeben müssen. Das solidarische System des Finanzausgleichs sei jedenfalls in die Jahre gekommen. Brandl: "Wir werden die Staatsregierung an ihren Leistungen messen." AZ, lby