Seit Monaten herrschte eitel Sonnenschein zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die Wirtschaft im Freistaat brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und dort, wo es Probleme gab oder gibt, bemüht man sich gemeinsam zu helfen: Quelle in Fürth, Manroland in Augsburg, Siemens in Bad Neustadt. „Aktive Wirtschaftspolitik“ nach den Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu betreiben, das war der Konsens, auf den sich der „Herz-Jesu-Sozialist“ Seehofer und der liberale Ordnungspolitiker Zeil nach einigen Reibereien in den Anfangszeiten der Koalition verständigt hatten. Im Tauziehen um eine staatliche Bürgschaft für die 11 000 „Schlecker-Frauen“ ist der altbekannte Gegensatz zwischen christlich-sozial und liberal wieder aufgebrochen. Die Harmonie zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP ist gestört.
Seehofers Verärgerung über Zeil, die er auch vor laufender Fernsehkamera am Donnerstagabend nicht wirklich verbergen konnte, war offenbar vor allem der Situation geschuldet. Stundenlang, so sagte Seehofer gestern gegenüber unserer Zeitung, sei er mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammengesessen. Das beherrschende Thema war Schlecker. Und Seehofer fühlte sich verlassen.
Als nach dem Nein aus Niedersachsen und Sachsen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt hatte, auch die Anteile dieser Länder an der 70-Millionen-Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu übernehmen, hing plötzlich alles an Bayern. Seehofer wollte helfen. Er telefonierte mit Zeil. Aber Zeil sagte Nein. „Das war für mich keine angenehme Situation“, berichtete Seehofer gestern. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Bayern, dass wir Probleme lösen, nicht Lösungen verhindern.“
Zeil begründete sein Nein mit dem Beschluss des bayerischen Kabinetts, nur dann mit 10,6 Millionen Euro in die Bürgschaft einzusteigen, wenn es genügend Sicherheiten gibt und alle Länder mitmachen. „Diese Bedingungen waren nicht erfüllt“, bekräftigte Zeil gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Zum einen waren nach dem Ausstieg Niedersachsens und Sachsens nicht mehr alle im Boot, zum andern zweifelt Zeil an der Qualität der Sicherheiten für die Staatshilfe. „Ich habe nur sehr wenige Unterlagen gesehen. Und die, die ich gesehen habe, waren nicht so eindeutig, dass alle Bundesländer zu demselben Ergebnis gekommen wären“, sagte der Minister.
Auch Seehofer hatte, wie er berichtete, zunächst einige Zweifel. Sein Kollege Kretschmann habe ihm am Donnerstag aber „innerhalb einer halben Stunde“ alle Informationen besorgt. Danach wäre aus seiner Sicht die Sicherheit der Bürgschaft gewährleistet gewesen. „Das war alles astrein“, sagte Seehofer. Er sei mit Kretschmann „absolut“ auf einer Linie gewesen: „Das ist ja auch keiner, der sagt, da blasen wir ’s Geld zum Kamin hinaus.“ Nachdem Zeil sich nicht hatte überzeugen lassen, seien ihm die Hände jedoch gebunden gewesen. Seehofer: „Ich habe rechtlich als Ministerpräsident nicht die Befugnis, alleine über eine Zehn-Millionen-Euro-Bürgschaft zu entscheiden.“
Unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen Seehofer und Zeil nicht nur zum Entscheidungsprozess, sondern auch zum Ergebnis für die betroffenen Frauen. „Es ist bedauerlich, dass wir keine einheitliche Haltung hingebracht haben – ganz einfach wegen der Sache selber“, sagte Seehofer. Eine Transfergesellschaft wäre „eine geeignete Brücke“ gewesen, den Frauen zu helfen. Zeil dagegen glaubt nicht, dass eine Transfergesellschaft das richtige Instrument ist, und verweist auf die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit und den florierenden Arbeitsmarkt im Freistaat. „In Bayern gibt es sehr gute Chancen für die Betroffenen“, sagte der Minister.
Hörbare Misstöne gibt es auch in der Frage möglicher Konsequenzen für die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat. Zeil will von einer Koalitionskrise nichts wissen: „Ich sehe keine. Das wäre ja auch sehr merkwürdig, wenn sich der kleinere Koalitionspartner an die Kabinettsbeschlüsse hält und daraus eine Koalitionskrise entstehen würde.“ Den Verdacht, er habe sich einer Parteilinie in der FDP gebeugt, wies Zeil zurück: „Ein solcher Vorwurf ist völlig irreal. Ich habe, wie in vielen anderen Fällen auch, aus bayerischer Sicht entschieden.“
Seehofer dagegen sagte: „Schau mer mal, wie die nächsten Tage und Wochen laufen.“ Nach dieser Auslegung des Kabinettsbeschlusses durch den Wirtschaftsminister der FDP könne es sehr wohl schwieriger werden. „Ich dachte wirklich, dass wir ein blindes Verständnis in der Wirtschaftspolitik hätten. Das war jetzt ein Rückschlag.“