Für CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer ist es „das Paradies“ – wirtschaftlich, weil hier die Welt noch in Ordnung ist, und eben auch politisch. Besser als hier im nördlichen Schwaben hätte es für die CSU in der Vergangenheit nicht laufen können. Im Stimmkreis Donau-Ries holte Georg Schmid (Donauwörth) regelmäßig Rekordergebnisse bei den Landtagswahlen: 73,2 Prozent 2003 und immer noch 52,9 Prozent 2008, als die CSU dramatische Verluste hinnehmen musste. Und im benachbarten Stimmkreis Dillingen/Augsburg Land stand ihm Georg Winter (Höchstädt) nicht viel nach mit 65,3 Prozent (2003) und 50 Prozent (2008).
Seehofer besucht die CSU-Problemzone Schwaben
Doch die Region entlang der Donau hat sich für die CSU vom Paradies zur Problemzone gewandelt – quasi über Nacht. Ausgerechnet Seehofers Stimmkreiskönige Schmid und Winter mutierten innerhalb weniger Wochen zu den Hauptdarstellern in der Verwandtenaffäre, die die Partei in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt hat. Und ausgerechnet in diesem Moment stehen diese beiden Ortstermine im Terminplan Seehofers: der Besuch der Grund- und Mittelschule in Harburg und die Einweihung des neuen Hubschrauber-Entwicklungszentrums bei Eurocopter in Donauwörth.
Schon vor der Eingangstreppe zur Schule in Harburg sieht sich Seehofer mit bohrenden Fragen konfrontiert. Er gibt sich unbeeindruckt. „Problembezirk? Wieso?“, fragt er zurück. „Sehen Sie hier eine Problemzone?“ Dann sagt er jene Sätze, die er seit Tagen immer wieder sagt: dass es bei der Bewältigung solcher Krisen auf kultivierten Umgang, Konsequenz und Glaubwürdigkeit ankommt, dass nur so das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewonnen werden könne und dass er sich in die Entscheidungen der CSU-Basis über die Zukunft von Schmid und Winter nicht eingemischt habe.
SPD sieht ihre Chance in Nordschwaben nach CSU-Verwicklung in die Verwandtenaffäre
„So etwas kann man nicht von München aus entscheiden“, sagt der CSU-Chef. Nur auf einen Punkt habe er Wert gelegt: dass Georg Schmid bei der Landtagswahl auf der schwäbischen CSU-Liste nicht mehr auf Platz 2 stehen soll. Das ist mittlerweile so vereinbart. Seehofer äußert sich zuversichtlich: „Wenn alles sauber aufgearbeitet wird, dann wird auch die Bevölkerung wieder zu uns stehen.“
„So einfach ist das“, sagt neben ihm Landrat Stefan Rößle (CSU). Tatsächlich? Seehofer zitiert: „Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Aus dem Hintergrund merkt eine Frau an: „Da braucht’s aber ein g’scheites Licht.“
Die freundliche Dame ist von der politischen Konkurrenz: Ursula Straka, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, aus Oettingen. Die Krise der CSU gibt ihr eine gewisse Hoffnung. Als Seehofer drinnen in der Aula Platz genommen hat, sagt sie: „Ich gehe davon aus, dass das jetzt schon eine Chance ist für uns. Bisher war es relativ aussichtslos, für uns als SPD hier zu punkten.“
Ex-CSU-Abgeordnete Schmid hinterlässt Machtvakuum
Hoffnungen machen sich im Landkreis Donau-Ries auch noch andere, seit Georg Schmid nicht nur als Fraktionschef der CSU im Landtag zurückgetreten ist, sondern auch seinen Rückzug als Abgeordneter angekündigt hat. Gleich drei CSU-Politiker wollen ihm nachfolgen: Reinhold Bittner (Oettingen), Wolfgang Fackler (Donauwörth) und Wolfgang Kilian, der Bürgermeister von Harburg.
In dem Machtvakuum, das Schmid hinterlassen hat, ist ein heftiges Hauen und Stechen im Gange. Alte Animositäten zwischen Nördlingen und Donauwörth sind aufgebrochen. Kilian, der als einziger Bewerber um das Direktmandat in der Harburger Schule dabei ist, spricht von einer „Gespensterdiskussion“. Seehofer will den Machtkampf in dem CSU-Kreisverband nicht überbewertet wissen. So etwas gebe es auch andernorts, ohne dass eine Affäre der Anlass sei.
Chronologie der "Verwandtenaffäre"
15. April: Das Buch "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" von Hans Herbert von Arnim erscheint und tritt die Diskussion um die "Familienaffäre" los. Zwei Tage später diskutiert der bayerische Landtag über Arnims Kritik.
19. April: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte eine Liste von 17 Abgeordneten, die bis vor Kurzem rechtmäßig Verwandte ersten Grades beschäftigten.
19. April: Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die betroffenen Parteimitglieder auf, die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Familienangehörigen sofort zu beenden. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und Kultusminister Ludwig Spaenle kündigen daraufhin ihren Ehefrauen.
23. April: Die Summe des Honorars von Georg Schmids Frau wird bekannt: Sie erhielt für ihre Leistungen monatlich zwischen 3.500 und 5.500 Euro brutto.
25. April: Georg Schmid tritt aufgrund des schwindenden Rückhalts in der CSU und des medialem Drucks als Fraktionsvorsitzender zurück. Ein Neuburger Bürger zeigt Georg Schmids Ehefrau Gertrud wegen Scheinselbstständigkeit an.
29. April: Georg Winter tritt als Haushaltsausschussvorsitzender im bayerischen Landtag zurück. Er hatte seine beiden Söhne im Alter von 13 und 14 Jahren sowie seine Frau beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft Ermittlungen gegen Georg Schmid und seine Ehefrau wegen Scheinselbstständigkeit.
30. April: Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert Schmid und Winter auf, auch ihre Landtagsmandate niederzulegen. Mittlerweile sind 17 Abgeordnete der CSU, zwei der SPD, ein Grüner sowie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in die Familienaffäre verwickelt.
2. Mai: Georg Schmid gibt seinen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Justizministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bern Sibler räumen ein, enge Verwandte beschäftigt zu haben.
3. Mai: Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlicht eine Liste mit 79 Abgeordneten, die nach 2000 Familienangehörige beschäftigt haben oder hatten. Kultusminister Spaenle kündigt an, das volle Gehalt seiner Frau zurückzuerstatten. Ministerpräsident Seehofer fordert betroffene Abgeordnete auf, diesem Beispiel zu folgen.
4. Mai: Fünf Kabinettsmitglieder kommen der Forderung Seehofers nach und wollen dem Staat die Gelder zurücküberweisen.
6. Mai: Ministerpräsident Seehofer stellt seinen Drei-Punkte-Plan zur Überwindung der Familienkrise vor. Das Landtagsamt vertritt die Meinung, dass die Anstellung von Georg Winters Söhnen illegal war. Der will daraufhin das komplette Gehalt seiner Söhne an die Staatskasse zurückzahlen.
7. Mai: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert alle betroffenen Abgeordneten auf, die Gelder zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft Ausburg will gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach Angaben des Landtags ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg kommentiert den Bericht vorerst jedoch nicht.
8. Mai: Der Bayerische Oberste Rechnungshof schaltet sich in die Affäre ein. Er will rückwirkend die Vergabe von Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige sowie die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes prüfen.
23. Februar 2014: Auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag beschließt die CSU einstimmig einen Verhaltenskodex. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hatte zusammen mit anderen CSU-Spitzenpolitikern den Kodex für ihre politischen Mandatsträger entwickelt, um Filz- und Amigo-Vorwürfen künftig jede Grundlage zu entziehen.
25. Februar: Der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller wird im Rahmen der Verwandtenaffäre wegen Betrugs verurteilt. Er hatte den Sohn seiner Frau aus erster Ehe im Jahr 2009 für zwei Monate beschäftigt und 7500 Euro für Gehalt und Sozialversicherungsbeiträge aus der Landtagskasse gezahlt. Die Richterin argumentierte, dass Güller, der selbst Jurist ist, vorsätzlich gehandelt habe. Güllers Anwalt kündigte Berufung an.
11. Juni: Nach einer Verfassungsklage der SPD werden im Landtag die Summen veröffentlicht, die Kabinettsmitglieder ihren Verwandten bezahlt haben. Bei den fünf Ministern und Staatssekretären der CSU – Helmut Brunner, Ludwig Spaenle, Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler – liegt die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen seit 1997 bei über 1,3 Millionen Euro.
25. Juli: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Georg Schmid. Der frühere CSU-Fraktionschef soll 350.000 Euro Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Im Einzelnen lauten die Vorwürfe auf vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen. Seiner Frau werden Beihilfe und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Der Ministerpräsident setzt auf „business as usual“. Er hört sich an, was Landrat Stefan Rößle, Schulleiter Hans Trüdinger und die in Harburg versammelten Rektoren zu sagen haben. Er verteilt Bücher an die Schulkinder. Und er beantwortet zwischendurch immer wieder Fragen von Journalisten.
Ministerpräsident Seehofer resperktiert Entscheidung von Schmid und Winter
Auf dem Weg zum nächsten Termin nach Donauwörth geht er im Gespräch mit unserer Zeitung noch einmal ins Detail. Er respektiere die Schwäbische CSU nach Affären um Politiker geschwächt - Kandidatensuche geht weiterFamilien-AffäreEntscheidung Schmids, von seinen Ämtern zurückzutreten, ebenso wie die Georg Winter kann kandidierenRegion WertingenEntscheidung Winters, noch einmal für den Landtag zu kandidieren. Winter habe auf den Chefposten im Haushaltsausschuss verzichtet. Er habe das Geld, das er seinen Söhnen für Büroarbeiten gegeben habe, „vollumfänglich“ an die Staatskasse zurückgezahlt. Er habe sich entschuldigt. Und die Basis in Dillingen und im nördlichen Landkreis Augsburg stehe hinter ihm. „Deshalb halte ich das für in Ordnung und respektiere das auch“, sagt Seehofer. Die Sorge einiger Parteifreunde, Winter könnte im Wahlkampf der Opposition eine Angriffsfläche geben, teilt Seehofer nach eigener Aussage nicht. „Ich habe auch Zeiten durchlebt, in denen ich Angriffspunkt war“, sagt er.
Auch für die ebenfalls von der Affäre betroffenen schwäbischen Kabinettsmitglieder, Justizministerin Beate Merk und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, gibt Seehofer Ehrenerklärungen ab. Er habe „volles Vertrauen“. Sie hätten sich „rechtskonform verhalten“ und trotzdem die Gehälter ihrer Verwandten zurückbezahlt. „Beate Merk hat es sogar von sich aus gemacht“, sagt Seehofer.
Seehofer in der Kritik: Zu rigoroser Umgang mit Verwandtenaffäre?
Einzelstimmen aus der CSU, er sei im Zuge der Krisenbewältigung gegenüber Parteifreunden zu rigoros vorgegangen, lässt Seehofer nicht gelten. „Es gibt in solchen Situationen von interessierten Kreisen immer solche Behauptungen.“ Doch sowohl die Rückzahlung der Gelder als auch die zügige Änderung der Vergütungsregeln im Landtag seien „ganz natürliche Reaktionen auf die Tatsache, dass die Bevölkerung solche Dinge nicht mehr möchte“. Sein SPD-Herausforderer Christian Ude habe die Rücktritte der Kabinettsmitglieder gefordert. Er habe nur die Rückzahlung des Geldes verlangt, weil Minister und Staatssekretäre „Vorbildfunktion“ haben sollten. Dabei sei ihm klar gewesen: „Man schafft sich mit so etwas weder Freude noch Freunde – und zwar über den Tag hinaus.“
Bei Eurocopter in Donauwörth wird Seehofer von einem großen Aufgebot an Topmanagern und Politikern erwartet. Er schüttelt viele Hände. Dann entdeckt er Georg Schmid, der sich still in die dritte Reihe gestellt hat. Noch vor drei Wochen wäre Schmid in dem Werk, das der ganze Stolz der Region ist, in so einem Moment ganz vorne dabei gewesen. Seehofer ruft: „Georg, sagen wir Grüß Gott, weil sonst die Medien nur über uns beide schreiben.“ Schmid geht auf ihn zu, begrüßt ihn und reiht sich dann wieder weiter hinten ein. Eigentlich, so sagt er, habe er gar nicht kommen wollen. Erst in der Früh habe er sich anders entschieden. „Drücken bringt nichts“, sagt Schmid, der ehemalige Stimmenkönig im Donau-Ries.