Volksbegehren: 13,9 Prozent für Nichtraucherschutz

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz hat mit 13,9 Prozent derWahlberechtigten deutlich mehr Unterstützer in Bayern gefunden alserforderlich. Damit kann es jetzt zum Volksentscheid kommen.

Bereits am Mittwochnachmittag hatte sich abgezeichnet, dass die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern beim Volksbegehren Nichtraucherschutz unterschreiben würden. In Augsburg etwa stand schon gegen 14 Uhr fest, dass sich 18 970 Menscheneingetragen hatten und die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen war, inIngolstadt war dies eine Stunde später der Fall. Auch in Kemptenunterschrieben - wie berichtet - bis zum frühen Abend 12,9 Prozent.

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Das Statistische Landesamt berichtete am Donnerstag, dass 13,9 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützten.

Die Organisatoren des Volksbegehrens fordern ein absolutes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie. Auch Ausnahmen wie die sogenannten Raucherclubs soll es in Restaurants, Bars oder Discotheken nicht mehr geben. Gleiches gilt für Festzelte - etwa auf dem Plärrer oder dem Oktoberfest. Hier sollen Raucher in Zukunft ebenfalls vor die Tür gehen müssen.

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gibt es nun zwei Möglichkeiten. So könnte der bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Rauchgegner absegnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich allerdings bereits für einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie aus. Der Landtag sollte den Gesetzesvorschlag der Rauchgegner nicht übernehmen, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Das Volk sollte entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll.

Ein Volksentscheid könnte im ersten Halbjahr 2010 in Bayern stattfinden.