Niederlage für den NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Rechtsextremen ihren Landesparteitag am Samstag nicht im Forum am Hofgarten in Günzburg abhalten dürfen. Die Stadt habe nach Ansicht des Gerichts den Mietvertrag stornieren dürfen, weil die NPD keine Haftpflichtversicherung nachweisen konnte.
Es falle in die Sphäre der NPD, wenn sie Schwierigkeiten habe, eine Versicherung zu finden, die bereit sei, mit ihr einen Vertrag zu schließen, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Gegen diesen Beschluss kann der Kreisverband Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Am Montagnachmittag verdichteten sich jedoch die Hinweise, dass die NPD offenbar auf ihr Beschwerderecht verzichtet.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass es aufgrund früherer Verfahren gerichtlich geklärt sei, dass der Kreisverband der NPD grundsätzlich das Recht hat, das Forum für Parteiveranstaltungen anzumieten. Da jedoch keine Police vorgelegt wurde und die Stadt diese gegenüber allen Mietern erhebe, insbesondere auch gegenüber allen anderen Parteien, verstoße die Kommune nicht gegen ihre Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität, urteilte das Gericht in einer Eilentscheidung.
Gerhard Skrebbas, Sprecher des Aktionsbündnisses „Günzburg – tolerant und weltoffen“ ist zufrieden, dass das Gericht der eigenen und der Meinung der Stadt gefolgt ist. Dennoch würden die geplanten Aktionen am Samstag stattfinden. „Uns geht es in erster Linie darum, darzustellen, dass Günzburg bunt ist“, so Skrebbas.