Grüne fordern Rüge für Kreuzer

Einen Tag vor der morgigen Sitzung (Beginn 19 Uhr, Rathaus) haben die Grünen beantragt, der Stadtrat solle dem 2. Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) eine Rüge aussprechen. Kreuzer sei als Urlaubsvertreter von Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) dafür verantwortlich, dass Landsberger Medien die Herausgabe von Unterlagen zu einem in öffentlicher Sitzung gegebenen Bericht über die fehlenden Haushaltsabschlüsse der Stadt verweigert worden sei, heißt es in dem Schreiben.

Es sei „ein eklatanter Verstoß nicht nur gegen den im deutschen Presserecht verankerten Auskunftsanspruch von Journalisten, sondern vor allem gegen demokratische Grundsätze, dass Informationen aus öffentlichen Stadtratssitzungen Presseorganen vorenthalten werden“, so Grünen-Stadtrat Henrik Lüßmann.

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Die Stadtverwaltung hatte das Papier seinerzeit auf Anfrage unserer Zeitung als „intern“ deklariert.