Sicher, es wäre schön, wenn eine gesamtgesellschaftliche Ächtung dazu geführt hätte, dass es die NPD nicht mehr gibt. Aber das ist erstens eine Gutmenschen-Phantasie und zweitens geht es darum gar nicht. Es geht nicht darum, ob unsere Demokratie eine Partei ganz rechts außen aushalten würde. Dass sie das kann, hat sie bewiesen.
Partei hat keine Berechtigung
Seit drei Wochen geht es darum, dass die NPD keine demokratisch legitimierte Partei mehr ist. Die Ermittlungen zeigen jeden Tag noch mehr Verquickung und Unterstützung aus der NPD für das Zwickauer Terror-Trio auf. Eine Partei, die Terroristen unterstützt, kann sich nicht mehr auf Meinungsfreiheit berufen. Sie hat keine Berechtigung mehr in unserer Demokratie.
Das System ist gescheitert
Bis vor drei Wochen gab es keine überzeugenden Argumente für ein NPD-Verbot. Die Strategie der Sicherheitsbehörden, den braunen Sumpf so weit zu unterwandern, dass kein Schritt unbemerkt bleibt, schien plausibel. Die rechtsextreme Szene war scheinbar unter Kontrolle. Dass sich dennoch eine mörderische Terrorzelle bilden konnte, widerlegt diese Einschätzung aufs Grauenvollste. Das System der V-Leute ist gescheitert.
Es ist an der Zeit die Partei zu verbieten
Unerträglich ist, dass die NPD über die Parteienfinanzierung vom Staat massiv finanziell gefördert wird. Einfach so, weil sie eine zugelassene Partei ist und bei Wahlen antreten kann. Jetzt, da erstmals eine von der NPD unterstützte, organisierte rechtsextremistische Zelle am Werk war, ist es an der Zeit, diese Partei zu verbieten und ihr den Geldhahn zuzudrehen. Wenn zugleich Hunderte V-Leute abgezogen würden, bräche die Struktur der NPD zusammen.
Das Argument, nach einem NPD-Verbot könnten Rechtsterroristen aus dem Untergrund agieren, läuft ins Leere. Das konnten sie auch bisher – trotz Überwachung.