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Alles andere als harmlos

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Alles andere als harmlos

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    Alles andere als harmlos
    Alles andere als harmlos

    Wieder stellt sich die Frage, wie eng die Verbindungen zwischen der rechtsextremen NPD und den gewaltbereiten Neonazis sind, wann die Beweise ausreichen für ein mögliches Verbot dieser Partei. Die Verhaftung des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf W. gibt den berechtigten Spekulationen neuen Nährboden, dass entscheidende Teile der Partei mitverantwortlich sind für die Taten des Zwickauer Terror-Trios. Wenn sie sich schon die Finger nicht selbst schmutzig machen wollen, um den Schein der Harmlosigkeit zu wahren, so wird doch immer deutlicher, dass NPD-Kader schwerste Straftaten billigend in Kauf genommen haben oder nehmen.

    Das System NPD ist so stark von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt, dass ein Parteienverbot immer noch rechtlich daran zu scheitern droht. Aber was haben die Informanten in all den Jahren dazu beigetragen, damit dem kriminellen Treiben in ihrem Umfeld endlich Einhalt geboten werden kann? Es fragt sich auch, wie viel der Verfassungsschutz über Ralf W. wusste und ob nicht früher gegen ihn hätte vorgegangen werden können.

    Für die NPD ist mit dessen Verhaftung die Luft wieder etwas dünner geworden, das rechtsextreme Netzwerk gewaltbereiter Neonazis damit aber noch lange nicht entscheidend geschwächt. Um sich von dieser Krake zu befreien, ist weit mehr notwendig – politisch und ermittlerisch.

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