Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ist beschlossen und wird diesmal unumkehrbar sein. Alle Parteien, Regierung und Opposition, stehen dafür bei den Wählern im Wort. Die endgültige Lehre aus Fukushima ist gezogen, noch ehe auch nur annähernd Klarheit über Hergang und tatsächliches Ausmaß der Katastrophe herrscht. Alle Parteien beschwören jetzt die Vision von einem Deutschland, das dem – einstweilen leider noch etwas uneinsichtigen Rest der Welt – im Alleingang den Weg in ein glänzendes Zeitalter der erneuerbaren Energien weist. So viel Einigkeit war selten in der deutschen Politik.
Man streitet noch, ob der letzte Atommeiler 2017, 2021 oder 2022 abgeschaltet wird. Schließlich trachtet jede Partei danach, den größtmöglichen Nutzen aus der Energiewende zu ziehen. Keine will sich in ihrem Ausstiegseifer von anderen überbieten lassen – mit Ausnahme der FDP vielleicht. Die Liberalen nutzen die Datumsfrage, um sich in Berlin und München ein bisschen von den schwarzen Koalitionspartnern abzuheben. So wie umgekehrt Merkel und Seehofer alles daransetzen, jeden Zweifel an der Verlässlichkeit ihrer 180-Grad-Kehrtwende auszuräumen.
Die beiden sind nach ihrem Fukushima-Erweckungserlebnis vom alten Glauben (an die Kernenergie) abgefallen und bekennen sich nun umso prinzipienfester zu ihrem neuen Glauben, auf dass das Volk den radikalen Kurswechsel bei den nächsten Wahlen auch hinreichend würdigen möge. Merkel und Seehofer sind stark genug, um ihre Parteien auf ein konkretes Ausstiegsjahr zu verpflichten und die FDP mit einem Formelkompromiss abzuspeisen. Aber man spürt, wie schwer sich CDU und CSU mit dem im Eiltempo verordneten Kursschwenk tun. Das Copyright auf den Atomausstieg haben nun mal Grüne und SPD. Und sie haben schon vor Fukushima gesagt, was Union und FDP bis dahin geleugnet haben und nun plötzlich nachbeten: dass Deutschland bei entsprechenden Anstrengungen ohne die gefährliche Atomenergie auskommen kann und mit erneuerbaren Energien auf Dauer sowieso besser fährt.
Dieses Glaubwürdigkeitsproblem können Bundes- und Landesregierung nur entschärfen, wenn sie den energiepolitischen Großumbau mit einem langfristig tragfähigen, handwerklich gut umgesetzten Konzept untermauern. Sorgfalt geht vor Tempo, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen gewährleistet sein. Man wüsste gern, wie teuer das alles für die Stromkunden wird und was – Stichwort Netzausbau – nötig ist, um diesen Kraftakt binnen zehn Jahren zu bezahlbaren Preisen zu schaffen. Je rascher die vielen offenen Fragen beantwortet werden, desto besser wird der Ausstieg gelingen.