Der Verfassungsschutz ist überflüssig – das sagte jüngst die Chefin der Linken, Gesine Lötzsch. Richtig ist, dass der Dienst insbesondere auf Landesebene grobe Fehler bei der Aufklärung der Nazi-Morde gemacht hat. Daraus zu folgern, die Geheimdienste sollen abgeschafft werden, ist unsinnig. Extremisten aller Couleur würden sich freuen.
Doch so wie bisher kann es nicht weitergehen. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass sich BfV, MAD und BND zunehmend selber blockieren. Da werden Tausende von Pressemitteilungen der Linken gesichtet, hemmen Eifersüchteleien und Kommunikationspannen zwischen den Behörden den Informationsfluss. Und wenn dann noch Zeit bleibt, müssen Millionen von Mails und Datenverbindungen überprüft werden. Leider hat man nicht den Eindruck, dass die Verfassungsschützer genügend Selbstkritik aufbringen. Fehler machen immer nur die anderen.
Also ist die Politik gefragt. Es müssen neue Strukturen her. Die Zeit dazu ist günstig, denn im Sommer 2013 wird der 63-jährige Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, in den Ruhestand gehen. Gesucht wird ein Modernisierer, damit beim Schutz der Verfassung Aufwand und Ertrag wieder ins Lot kommen.