Nun also doch: Die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds, von der Bundesregierung monatelang abgelehnt, ist beschlossen. Die Gelehrten streiten noch, wie viel Geld für die dauerhafte Alimentierung der überschuldeten Staaten jetzt genau zur Verfügung steht. Es tut nicht viel zur Sache, ob es 750 oder 800 Milliarden Euro sind. Es sind jedenfalls schwindelerregende Summen, und man kann schon heute darauf wetten, dass auch damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Bald wird es wohl eine weitere Erhöhung auf die von Frankreich bereits geforderte Summe von einer Billion (1000 Milliarden!) geben. Die Euro-Retter reden von einer stärkeren „Brandmauer“, die den Euro und die zahlungsunfähigen Schuldensünder vor den Attacken der Märkte schützen und die Entschlossenheit Europas zur Verteidigung seiner Währung signalisieren soll. Brandmauer: Das klänge freilich noch besser, wenn sich ein Mann wie der Bundesbank-Chef Weidmann bei diesem Begriff nicht an den „Turmbau zu Babel“ erinnert fühlte. Und mit dem hat es, wie man weiß, kein gutes Ende genommen.
Niemand vermag zur Stunde zu sagen, ob und zu welchem Preis das Euro-Gebäude vor dem Einsturz zu retten ist. Wenn alles gut geht und die Gelddruckerei nicht in eine Inflationswelle auf Kosten der Sparer, Rentner und Normalverdiener mündet, dann sind die astronomischen Hilfssummen gut angelegt. Wenn es schiefgeht und die griechische Krankheit in Italien und/oder Spanien ausbricht, dann werden auch die Geldgeber in den Sog der Krise geraten – Deutschland vorneweg, das mit seiner Bonität und seiner starken Wirtschaft den Löschzug anführt und bereits mit mindestens 400 Milliarden Euro haftet. Unumstritten ist: Je üppiger die Rettungsfonds bestückt sind, desto höher werden die Risiken für die Steuerzahler. Und der Einsatz von immer mehr Geld – hinzu kommen ja die Billionen der Zentralbank und die gigantischen Kredite der Bundesbank – beschert keine Lösung des Problems, sondern allenfalls Zeitgewinn.
Überwinden lässt sich die Krise nur, wenn die Südländer wettbewerbsfähiger werden, solider wirtschaften und Europa einen Stabilitätspakt mit Biss zustande bekommt. Hier gibt es Fortschritte. Doch zeichnet sich bereits die Gefahr ab, dass die Geldschwemme den Reformdruck wegnimmt und die Dosis wie bei einer Droge ständig erhöht werden muss, damit die Wirkung nicht nachlässt. Das hieße dann: Euro-Land steuert schrittweise auf jene Vergemeinschaftung der Schulden zu, die insbesondere Deutschland teuer zu stehen käme.
Euro-Bonds mitsamt der Umwandlung der EU in eine Haftungsunion: Dies markiert die nächste, die dunkelrote Linie, die wirklich nicht überschritten werden darf – schon gar nicht ohne eine Befragung des Volkes, das die rasante Veränderung der Euro-Geschäftsgrundlage mit wachsendem Unmut verfolgt. Da sich die bislang von der Bundesregierung abgesteckten roten Linien stets als „rote Wanderdünen“ (so der CSU-Abgeordnete Silberhorn) erwiesen haben, droht die Fortsetzung des schleichenden Prozesses hin zu einer dauerhaften Subventionierung überschuldeter Staaten.
Angela Merkel, das ist wahr, hat schon etliche ihrer Verhandlungspositionen geräumt. Ihre Strategie jedoch, die Hilfe – bei allem Zwang zum Kompromiss – jeweils an Bedingungen zu knüpfen und die weitergehenden Forderungen der Partnerländer, der sogenannten „Märkte“ und der deutschen Opposition abzulehnen, ist richtig. Allerdings wird die Kanzlerin demnächst erklären müssen, wie weit sie noch zu gehen bereit ist.