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Kommentar: Der Staat kassiert mit

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Der Staat kassiert mit

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    Der Staat kassiert mit
    Der Staat kassiert mit

    Wie immer, wenn die Spritpreise steigen, erliegen Politiker der Versuchung, diesen unerfreulichen Umstand öffentlichkeitswirksam auszuschlachten. Wer die Profitgier von Mineralölkonzernen anprangert und Gegenmaßnahmen ankündigt, bekommt Applaus – und vielleicht sogar ein paar Stimmen mehr bei der nächsten Wahl. Natürlich verdienen die Ölmultis Milliarden. Natürlich ist die Preisgestaltung an den Tankstellen undurchsichtig. Und natürlich schwingt da immer der Verdacht unerlaubter Absprachen mit. Darauf muss die Politik reagieren. Was aber keiner sagt: Der Sprit ist in Deutschland trotzdem so billig wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erst der Staat macht ihn so teuer.

    Wenn ein Liter Superbenzin 1,65 Euro kostet, greift die öffentliche Hand davon mehr als 90 Cent in Form von Mineralöl- und Mehrwertsteuern ab. Deshalb ist es albern, wenn ausgerechnet Union und FDP nun den geringen Einfluss der Politik auf die Preise beklagen und lautstark eine Entlastung der Autofahrer fordern. Die beiden Parteien bilden bekanntlich die Bundesregierung. Sie sind keine unbeteiligten, hilflosen Beobachter. Sie haben Gestaltungsmacht. Anstatt sich Jahr für Jahr zur Ferienzeit zu empören, könnten sie zum Beispiel die Steuern senken.

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