Wahlkampf muss sein – aber irgendwann sollte damit auch Schluss sein. Sobald die Wähler entschieden haben, loten im Idealfall die Parteien aus, welche Übereinstimmungen es gibt und welche politischen Projekte sich umsetzen lassen. Dann schließen sie ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Koalition.
In Italien scheint dies nicht möglich zu sein. Keiner der drei großen politischen Blöcke, die von den Wählern in die beiden Kammern des römischen Parlaments geschickt wurden, scheint imstande, den Wahlkampf-Modus zu verlassen. Bersanis Mitte-Links-Bündnis, Berlusconis Mitte-Rechts-Block und Grillos Fünf-Sterne-Bewegung – sie können einfach nicht mitein-ander. Bersani verfügt zwar in der Abgeordnetenkammer über die Mehrheit, aber im Senat braucht er Unterstützer.
Der skandalbelastete Alt-Premier Silvio Berlusconi würde gerne mit Pierluigi Bersani paktieren – und stellt dafür „nur“ die Vorbedingung, dass der nächste Staatspräsident aus dem rechten Lager stammen soll. Für den Frontmann der Linken kommt das nicht in Frage. Stattdessen würde sich Bersani gerne mit dem Komiker und Polit-Außenseiter Beppe Grillo verbünden. Doch dieser lehnt es kategorisch ab, einem Repräsentanten der Altparteien als Steigbügelhalter zu dienen, heiße er, wie er wolle.
So kann es also nicht funktionieren. Und daher wird Bersani, der vergangenen Freitag von Staatspräsident Giorgio Napolitano als Erster den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhielt, wohl in Kürze sein Scheitern eingestehen müssen.
Wenn keine klassische Koalition zustande kommt, bleiben immer noch andere, wenn auch nicht so gute Möglichkeiten. So könnten Politiker unterhalb der Ebene der Parteichefs versuchen, ein vorwiegend aus Experten bestehendes Kabinett zu bilden, das dann von mehreren Parteien unterstützt wird. Der parteilose Wirtschaftsprofessor Mario Monti regierte zuletzt ein Jahr lang auf diese Weise und konnte sogar erste Reformen durchsetzen. Doch sein jähes Ende, als ihm Berlusconi die Unterstützung entzog, zeigt, wie instabil solche Konstruktionen sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes ist der Verzicht auf eine stabile Regierung daher kaum zu verantworten.
Die Unfähigkeit zu koalieren mag aus einer Verhärtung des politischen Klimas resultieren, die im Lauf der letzten Jahre in Italien zugenommen hat. Solange nur zwei große Blöcke im Spiel waren, hat es noch leidlich funktioniert. Mehrfach kam Berlusconi ans Ruder, zwischendurch auch Romano Prodi oder ein anderer Vertreter der Linken. Doch wenn drei Blöcke im Spiel sind, gelten neue Spielregeln: Zur Mehrheitsbildung muss koaliert werden. Und das geht nicht ohne Kompromissbereitschaft.
Die italienischen Politiker können sich bisher dazu nicht durchringen. Ein erstes Aufbrechen der starren Fronten ermöglichte kürzlich die Wahl eines Senatspräsidenten. Rund ein Dutzend „Grillini“ votierten für den Kandidaten von Mitte-Links und verhalfen so dem ehemaligen Mafiajäger Piero Grasso ins Amt. Doch der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, machte sofort klar, dass er solche Flexibilität nicht zu tolerieren gedenkt. Im Gegenteil: Er beschimpfte die Abweichler und forderte sogar ihren Rauswurf. Im Gegenzug wurde der berufsmäßige Komiker allerdings auch wegen seines „autoritären Führungsstils“ kritisiert.
So bleiben Italiens Probleme ungelöst. Die Politiker erwecken den Eindruck, als sei das parlamentarische System unfähig. Dabei sind es nur sie selbst.