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Leitartikel: Kanzlerin, bleibe hart!

Leitartikel

Kanzlerin, bleibe hart!

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    Walter Roller
    Walter Roller

    Ein paar Zahlen genügen, um das ganze Ausmaß der Schuldenkrise zu verdeutlichen. Die Länder der Euro-Zone stehen mit acht Billionen Euro (das sind 8000 Milliarden!) in der Kreide und haben einen enormen Bedarf an frischem Kapital. Allein bis Ende März müssen die Regierungen rund 450 Milliarden auftreiben, um ihre Altschulden refinanzieren zu können. 2012 sind hierfür insgesamt 1,5 Billionen Euro nötig – ganz zu schweigen von den neuen Krediten und dem immensen Kapitalbedarf überschuldeter Banken. Die bange Frage lautet: Wer leiht den klammen Europäern so viel Geld?

    Die Rettung des Euro steht oder fällt mit der Bereitschaft der Anleger aus aller Welt, ihr Geld in Staatsanleihen zu stecken – nicht nur in sichere deutsche, sondern auch in italienische oder spanische. Derzeit jedoch halten sich die Anleger zurück, weil sie an der wirksamen Begrenzung künftiger Defizite zweifeln. Solange also das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in die Zukunft der Währung nicht wiederhergestellt ist, lebt Europa unter dem Damoklesschwert einer zur Stunde eingedämmten, aber noch lange nicht überstandenen Krise.

    Es ist gelungen, den Kollaps des Systems zu verhindern. Die Schuldenstaaten, die seit der Einführung des Euro dank niedriger Zinsen noch ungenierter auf Pump gelebt und ihre Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben, bemühen sich ums Sparen und Reformieren und muten ihren Völkern viel zu. Europa ist noch stark genug, um sich aus dem Schuldensumpf zu befreien. Aber das Endspiel um den Euro hat erst begonnen, und die Lage ist weiter so prekär, dass das größte Währungsexperiment der Geschichte im Laufe dieses entscheidenden Jahres in einem allgemeinen Chaos und einem Auseinanderfallen der Währungsgemeinschaft enden könnte. Ohne die riesigen, insbesondere auch von Deutschland geschulterten Rettungsaktionen und ohne das massive Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre der Ernstfall längst eingetreten. Sowohl das eine wie das andere ist um den Preis schwerer Verstöße gegen die Euro-Verträge geschehen. Staaten haften jetzt für die Schulden anderer. Die EZB betreibt mit dem Ankauf von Anleihen verbotene Staatsfinanzierung, hält schlingernde Banken über Wasser und flutet Europa mit billigem Geld. Man kann das noch eine Weile so machen. Aber irgendwann wäre sogar Deutschland, das den Laden dank seiner Solvenz zusammenhält, damit überfordert. Aus der EZB würde eine Gelddruckmaschine, die letztlich Geldentwertung produziert. Und am Ende stünde die Vergemeinschaftung aller Schulden – auf Kosten des stärksten Landes, Deutschland.

    Zu verhindern ist eine solche Entwicklung nur, wenn Europa künftig weniger Schulden macht und sichergestellt ist, dass die neuen Spielregeln auch eingehalten werden. Der geplante „Fiskalpakt“, der ja auch die dringend erforderliche bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken bringen soll, darf keine Ausweichmanöver mehr erlauben. Es gilt das Merkel’sche Junktim, wonach es Geld nur im Gegenzug zu energischen Reformen geben kann. Mit Sparen allein ist es gewiss nicht getan; der Süden braucht auch Hilfe zur Entwicklung der Wirtschaft. Aber nur eine garantiert solidere Haushaltspolitik stellt das Vertrauen in den Euro wieder her.

    Deutschland steht mit seiner Forderung nach einer wirklichen „Stabilitätsunion“ im Grunde allein. Angela Merkel hat, um den Euro (und die Einheit Europas) zu retten, schon etliche rote Linien überschritten. Im Streit um den neuen Vertrag muss sie hart bleiben – nicht nur wegen der Interessen Deutschlands, sondern gerade auch dem Euro zuliebe.

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