Der Versuch der neuen baden-württembergischen Regierung, die Fortführung der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof erst mal mit einem Spiel auf Zeit zu verhindern, ist misslungen. Die Bundesbahn nimmt nach zweimonatigem Stillstand ihr Baurecht wahr. Sie geht klugerweise nicht in die Vollen, solange der im Geißler’schen Schlichtungsverfahren geforderte Nachweis der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nicht erbracht ist. Aber sie lässt sich nicht länger hinhalten.
Die grün-rote Koalition, die ihren Wahlsieg auch dem Widerstand gegen das Großprojekt verdankt, hätte der Bahn in den Arm fallen können. Sie tat es nicht, weil sie juristisch schlechte Karten hat und Schadenersatz leisten müsste. Recht und Gesetz und das Gebot der Vertragstreue gelten im Übrigen für jede demokratische Regierung – und zwar auch dann, wenn sich Bürger in großer Zahl gegen ein umstrittenes Bauvorhaben im Herzen ihrer Stadt zur Wehr setzen.
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und seine Partei stecken in der Klemme. Sie haben die Protestbewegung im Wahlkampf mit angeheizt – und müssen jetzt, da es zum Schwur kommt, Demonstranten und Sympathisanten von der Polizei wegtragen lassen. Sie sind angetreten mit dem Versprechen, das Milliardenprojekt zu verhindern – und ziehen schon beim ersten Kräftemessen mit der Bahn den Kürzeren. Opponieren und regieren sind eben zwei Paar Stiefel. Wer den Mund erst zu voll nimmt und dann nicht „liefern“ kann, büßt an Glaubwürdigkeit ein und enttäuscht seine Wähler. Regierungswechsel hin oder her: Das Megaprojekt „Stuttgart 21“ ist zu weit gediehen, als dass es sich aus politischen Gründen stoppen ließe.
Das gilt umso mehr, als der Schlichter Heiner Geißler einen gangbaren Weg zur Behebung der schweren Mängel aufgezeigt und endlich für transparentere Verfahrensabläufe gesorgt hat. Und niemand vermag ja im Ernst zu bestreiten, dass „Stuttgart 21“ rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen ist und demokratisch legitimiert ist. Da auch der grüne Koalitionspartner SPD für den Weiterbau ist, steht eine große Landtagsmehrheit zu dem Vorhaben. Diese – und das ganze Projekt – kämen nur noch ins Wanken, wenn der Stresstest der Bahn den verkehrspolitischen Nutzen infrage stellen würde.
Der einstweilen letzte Hoffnungsanker der Grünen ist die geplante landesweite Volksabstimmung, deren Ausgang jedoch – sofern sie überhaupt zustande kommt – höchst ungewiss ist. Zur Stunde sieht es so aus, als ob Kretschmann in nicht allzu ferner Zukunft vor seine Wähler treten und gestehen muss, „Stuttgart 21“ nicht verhindern zu können – auch auf das Risiko hin, dass dann erst mal Schluss wäre mit dem grünen Höhenflug.