Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit riesiger Mehrheit gebilligt, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die sogenannte Kanzlermehrheit zustande gebracht. Aus diesem deutlichen Abstimmungsergebnis lassen sich zwei wichtige Botschaften herauslesen. Erstens: Deutschland steht zu seiner europäischen Verantwortung und ist bereit, zur Verteidigung des Euro eminente Risiken zu schultern. Das wird man auch an den Finanzmärkten registrieren. Zweitens: Die Koalition steht und ist trotz schwerer innerer Turbulenzen noch handlungsfähig. Der schwarz-gelbe Erosionsprozess ist, fürs Erste jedenfalls, zum Stillstand gekommen. Das Geraune über Neuwahlen hat sich erledigt.
Angela Merkel hätte auf Nummer sicher gehen und die Vertrauensfrage stellen können. Dann wäre der Druck auf die eigenen Widerständler noch größer und die Kanzlermehrheit garantiert gewesen. Dass Merkel der Nachweis ihrer Führungsautorität auch ohne dieses Disziplinierungsinstrument gelungen ist, taugt als besonderer Vertrauensbeweis. Den 29. September 2011, zum „Schicksalstag“ Merkels hochgeredet, hat die Kanzlerin mit heiler Haut überstanden. Aber es war nur die erste jener hohen Hürden, die sie auf dem langen und unsicheren Weg zur Stabilisierung des wankenden Währungssystems noch nehmen muss. Bei den bald anstehenden Entscheidungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket und die dauerhafte Einrichtung des Rettungsschirms muss sich erweisen, wie es in Wahrheit um die Reißfestigkeit der Koalition und die Bereitschaft bestellt ist, immer mehr gepumptes Geld in eine Notoperation mit ungewissem Ausgang zu stecken.
Niemand weiß genau, ob die bisherige Therapie irgendwann wirkt oder ob es nicht besser wäre, das griechische Elend durch eine Staatspleite samt Schuldenschnitt abzukürzen. Sicher ist hingegen, dass Deutschland bereits mit Hunderten von Milliarden im Feuer steht und im Fall zusätzlicher Rettungspakete an die Grenzen seiner Belastbarkeit gerät. Die Geduld des Steuerzahlers wäre spätestens dann erschöpft, wenn sich Merkel nach diesem Etappenerfolg auf vollends unkalkulierbare finanzielle Abenteuer einließe oder gar das – in Brüssel bereits geplante – Anwerfen der Notenpresse akzeptierte.
Es ist das Verdienst der sogenannten Abweichler von CDU, CSU und FDP, die Gefahren einer scheibchenweise herbeigeführten Schuldenunion benannt zu haben. Da SPD und Grüne zu noch größeren Opfern auf dem Altar Europas bereit sind, gäbe es ohne Gauweiler, Schäffler & Co. keine ernsthafte Opposition, die dem wachsenden Unbehagen einer Mehrheit der Bevölkerung wenigstens eine parlamentarische Stimme verleiht.