Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielen alle mit falschen Karten. Die EU-Kommission exekutiert eine Richtlinie, von der sie weiß, dass diese ohnehin in Kürze revidiert werden muss. Der Innenminister gibt sich plötzlich als europatreuer Vasall, obwohl er sonst keine Gelegenheit auslässt, sich über die Kommission zu beklagen. Und die Justizministerin schaltet auf stur, obwohl sie weiß, dass sie an Nachbesserung ihrer Idee nicht vorbeikommt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist nur das Verfahren vertretbar, das die Justizministerin vorgeschlagen und die EU-Kommission nun abgelehnt hat. Sollte Brüssel in seiner bereits angelaufenen Reform aber genau diese verdachtsabhängige Speicherung mit richterlicher Genehmigung wieder ermöglichen, müsste man sich fragen, ob die Brüsseler Politik noch vernünftigen Kriterien standhält.