Die Politik taugt nicht unbedingt für ein langes Gedächtnis. Mancher hat schon vergessen, dass zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl ein Spitzensteuersatz von erst 56 und dann 53 Prozent galt. Mancher hat auch vergessen, dass eine der größten Steuer-Entlastungen unter Rot-Grün stattfand: Unter Kanzler Gerhard Schröder senkten die Sozialdemokraten den Eingangssteuersatz von 26 auf 15 und den Spitzensatz von 53 auf 42 Prozent. Doch statt stolz auf diese Entlastung der Bürger zu sein, schämt sich die SPD heute dafür.
Steuervergünstigungen unter der SPD
Vor allem die Parteilinke vergisst, dass bei der Entlastung zu Schröder-Zeiten im Gegenzug zahlreiche Steuervergünstigungen abgeschafft wurden. Und sie will vergessen machen, dass es die SPD war, welche die – gegen Steuerflucht sinnvolle – Abgeltungsteuer von lediglich 25 Prozent eingeführt hatte.
Die jetzigen Steuerpläne dienen nur dem parteiinternen Frieden und dürften dank des Bundesrats nie durchsetzbar sein. Die SPD-Linke würde vielleicht einen „rechten“ Kandidaten wie Peer Steinbrück als Wählerfang ins Schaufenster stellen. Sie will ihm aber inhaltliche Fesseln anlegen. Doch mit dieser Taktik scheiterten die Linken noch in jeder SPD-Regierung.