Schlag nach bei Schröder

Welche Beben eine Landtagswahl an Rhein und Ruhr auslösen kann, weiß niemand besser als Gerhard Schröder. Nach der bitteren Niederlage von Sozialdemokraten und Grünen im Mai 2005 waren auch seine Tage als Bundeskanzler gezählt. Im sicheren Wissen, dass er gegen einen von Union und FDP dominierten Bundesrat nicht mehr viel würde bewegen können, entschied Schröder sich damals für eine vorgezogene Neuwahl – und verlor.

So gesehen gründet auch Angela Merkels Aufstieg zur mächtigsten Frau Europas seit Margaret Thatcher in Nordrhein-Westfalen. Ein ähnlich folgenschweres Szenario wie vor sieben Jahren muss sie nach dem Bruch der Koalition in Düsseldorf zwar nicht befürchten, weil ihre eigenen Beharrungskräfte und die der Bundes-FDP dafür zu stark sind. Die Tektonik der Macht in Berlin aber könnte die plötzliche Neuwahl dennoch kräftig verschieben. Ein Bündnis, das in einem Land triumphiert, in dem 13,5 von insgesamt 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland leben, hat auch für die nächste Bundestagswahl gute Karten.

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Die Umfragen deuten bisher auf eine Neuauflage von Rot-Grün und auf ein Luxusproblem bei der SPD hin. In dem Moment, in dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Amt fulminant verteidigt, hätten die Sozialdemokraten neben Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier auch noch eine potenzielle Kanzlerkandidatin, was in einer Partei, die sich so lustvoll mit sich selbst beschäftigt wie die SPD, nicht unbedingt ein Vorteil sein muss. Angela Merkel allerdings wüsste nach einer Niederlage der Christdemokraten im Mai zumindest eines sicher: In der Union kommt erst sie – und dann lange niemand mehr.

Ein Wahlsieg des Außenseiters Norbert Röttgen dagegen würde die politische Landschaft nicht nur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern. In Berlin gilt der smarte Umweltminister schon lange als Anhänger schwarz-grüner Bündnisse. Ehrgeizig genug, ein solches Experiment zu wagen, ist er, zumal er als Ministerpräsident und Vorsitzender des größten Landesverbandes in der Hackordnung der CDU dann an Ursula von der Leyen vorbei zur unangefochtenen Nummer zwei aufsteigen würde, dem Ersatzkanzler. Diese Position ist in der Union schon seit Jahren vakant.

Für Röttgen, der zuletzt häufig am Rand der Wahrnehmbarkeitsschwelle agiert hat, ist die vorgezogene Neuwahl eine große Chance und ein großes Risiko zugleich. Die ungeschriebenen Gesetze der Politik verlangen es, dass er nach einer Niederlage auch als Oppositionschef in Düsseldorf bleibt – ein Amt, das so gar nicht zu seinen Ambitionen passt. Schon deshalb wird Röttgen nicht auf Platz spielen, sondern alles versuchen, den Rückstand auf die SPD wettzumachen und die Grünen danach auf seine Seite zu ziehen.

Für die leidgeprüfte FDP sind das denkbar schlechte Aussichten. In Konstellationen wie in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland, wo Union und SPD sich vor der Wahl schon auf eine Große Koalition geeinigt haben, werden die Liberalen selbst dann nicht mehr gebraucht, wenn sie den Sprung in den Landtag doch noch schaffen. Nach seinem Erfolg im Tauziehen um Joachim Gauck hat Philipp Rösler die Wirklichkeit schneller eingeholt, als ihm lieb sein kann. Viel Zeit, die Partei zu konsolidieren, bleibt dem Vorsitzenden nicht mehr. Die Wahl an der Saar kann er noch als vergleichsweise unbedeutend abtun. Sollte sich der Negativtrend aber auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein manifestieren, ist Rösler nicht mehr zu halten. Dann kämpft die FDP nicht mehr um die Macht, sondern nur noch um ihre nackte Existenz.