Samstag, 19. April 2014

30. Januar 2013 14:07 Uhr

Viel Zeit verloren

Im Kampf gegen Abmahnanwälte, Telefonabzocker und dubiose Geldeintreiber stellt der Kompromiss einen erheblichen Fortschritt dar.

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Der Kompromiss, den die Verbraucherschutz- und Rechtsexperten der Koalition nach langem, zähem Ringen im Kampf gegen Abmahnanwälte, Telefonabzocker und dubiose Geldeintreiber gefunden haben, stellt einen erheblichen Fortschritt im Sinne der Kunden dar. Die Regierung ist entschlossen, den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Dass die Mahngebühr begrenzt wird, ist ebenso zu begrüßen wie die Regelung, dass die Abmahner konkret nachweisen müssen, mit welcher IP-Nummer zu welchem Zeitpunkt welche Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Dies wird dem Missbrauch ein schnelles Ende bereiten. Gleichzeitig hat die Politik aber auch die Rechte der Urheber gewahrt und der weitverbreiteten Kostenlos-Unkultur im Netz einen Riegel vorgeschoben. Texte, Bilder, Videos, Musikstücke haben nun einmal Urheber, die angemessen zu vergüten sind.

Ob der Entwurf allerdings tatsächlich verabschiedet wird, steht in den Sternen. Die lange Suche nach einem Kompromiss hat viel Zeit gekostet, die nun, da die Legislaturperiode zu Ende geht, fehlen könnte. Eine neue Regierung müsste wieder von vorne beginnen. Die Leidtragenden wären einmal mehr die Verbraucher.

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