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    Winfried Züfle
    Winfried Züfle Foto: Wagner

    Mit dem Bau von Häusern auf besetztem Land verstößt Israel gegen internationales Recht. Andererseits ist das Vorgehen der jüdischen Regierungen auch verständlich: Ohne Neubauten außerhalb der Grenzen, wie sie bis 1967 bestanden, könnte sich speziell die Stadt Jerusalem nicht weiterentwickeln und wären die Zuwanderer aus aller Welt nicht unterzubringen. Neben diesen pragmatischen Beweggründen gibt es allerdings auch religiöses Sendungsbewusstsein, das keine Rücksicht auf die arabischen Nachbarn nimmt.

    Die neue Regierung Israels wird den Siedlungsbau nicht stoppen. Selbst die Zukunftspartei will ihn nicht bremsen. Sie ist zwar eher linksorientiert, doch kümmert sie sich lieber um die sozialen Verhältnisse im eigenen Land.

    Deswegen wird Premierminister Netanjahu auch mit seinem neuen Kabinett international in der Kritik bleiben. Einen Vorgeschmack darauf wird bereits am Mittwoch der Obama-Besuch bieten.

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