Senden Mit einem Vergleichsvorschlag ist gestern die Gerichtsverhandlung zwischen einer Gruppe von Anliegern der Brahms- und Harderstraße und der Stadt Senden um Straßenausbaubeiträge vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg zu Ende gegangen. Die Stadt reduziert die strittigen Ausbaubeiträge, so der Vorschlag des Gerichts. Die Firma Inhofer, die stellvertretend für die Anlieger als Kläger auftrat, hat bereits zugestimmt. Die Stadt muss darüber noch im Stadtrat abstimmen lassen.
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge läuft schon seit geraumer Zeit. Es geht insgesamt um mehr als 200000 Euro. Zahlreiche Haus- und Wohnungsbesitzer aus der Harder- und Brahmsstraße haben fast geschlossen Widerspruch gegen bereits gezahlte Beiträge eingelegt, die die Stadt in diesem Gebiet für die öffentlichen Parkplätze erhoben hat. Das Argument der Anlieger: Die Parkplätze stellen keinen „besondren Vorteil“ für sie dar, was jedoch notwendig ist, damit Kommunen einen Straßenausbaubeitrag als Ausgleich für Kosten, die sie bei einer Erneuerung oder Sanierung ausgeben, von den Anliegern verlangen können. Außerdem zweifeln die Anlieger die Höhe der zugrunde gelegten Grunderwerbskosten an, die Teil des Beitrags sind. „Der Richter hat die Haltung der Stadt Senden bekräftigt“, sagte Bürgermeister Kurt Baiker gestern der NUZ. Wie der Rathauschef erklärte, könnte die vorgeschlagene Senkung der Beiträge etwa zehn Prozent von den 200000 Euro, also 20000 Euro ausmachen. Grundsätzlich sei er froh, dass der Prozess geführt wurde. Bei Bescheiden dieser Art sei häufig unklar, wie sie auszulegen seien.
Deshalb sei es gut, wenn es einen Richterspruch gebe, auf den sich die Verantwortlichen beziehen könnten. Baiker betonte, die Stadt habe rechtlich keine andere Wahl gehabt, als die Beiträge abzurechnen. „Wir müssen die Gesetze des Freistaats umsetzen“. Er habe jedoch Verständnis für jeden Bürger, der die Beiträge kritisiert.
Höhe der Beiträge hängt von der Art der Straßennutzung ab
Das Gericht schlug vor, die Harderstraße als Hauptverkehrsstraße einzustufen. Damit steigt der Anteil der Kosten, den die Stadt Senden selber tragen muss – für die Anlieger wird es gleichzeitig billiger. Denn wie hoch die Straßenausbaubeiträge sind, hängt auch davon ab, wie stark die jeweilige Straße genutzt wird. Bei Hauptverkehrsstraßen muss sich eine Stadt oder Gemeinde mit einem höheren Anteil an Sanierungs- oder Verbesserungsmaßnahmen beteiligen, als bei einer Anliegerstraße, für die es ein geringeres öffentliches Interesse gibt. (mick)