Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustandes angekündigt. Das gab der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi, am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt. Am Mittwoch jährt sich erstmals der Beginn der Revolution in Ägypten, die am 11. Februar zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak führte.
Ägyptens Protestbewegung forderte Aufhebung der Notstandsgesetze
Die Akteure der Krise in Ägypten
Die Muslimbruderschaft: Die Islamisten waren unter Ex-Präsident Husni Mubarak verboten. Heute gelten sie als stärkste Oppositionskraft. In ihrer Programmatik bekennen sie sich zur Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der islamischen Rechtsprechung Scharia. In der aktuellen Krise halten sie sich aber zurück. Sie kündigten an, nicht an weiteren Protesten teilzunehmen und sprachen sich zugleich für einen Dialog mit dem regierenden Militärrat aus. Allerdings stößt dieses Verhalten insbesondere den Jugendlichen in der Organisation auf.
Die Salafisten: Radikaler als die Muslimbruderschaft sind die Salafisten. Sie haben angekündigt, an den Protesten gegen den Militärrat teilzunehmen. Salafisten sind nach dem Umsturz aufgefallen, weil sie vereinzelt Alkoholläden und Sufi-Schreine angriffen mit der Begründung, diese seien unislamisch. Jüngst sorgte die Salafisten-Partei Al-Noor für Wirbel, weil sie auf einem Wahlplakat das Bild einer Kandidatin durch eine Blume ersetzte.
Die Jugendbewegung: Zu den Protesten ruft - wie schon während des Arabischen Frühlings - auch die Jugendbewegung auf, darunter die Gruppe "6. April". Die Initiative ist vor allem auf der Internet-Plattform Facebook sehr aktiv.
Die säkularen Kräfte: Liberale und sozialistische Parteien nehmen ebenfalls an dem Protest teil. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei bekundete den Demonstranten im Vorfeld seine Sympathie und forderte eine zivile Übergangsregierung. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, verlangte einen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl. Er warnte aber vor einem übereilten Rückzug des Militärrats. Mussa macht sich Hoffnungen auf das Präsidentenamt. Auch El Baradei hält sich bereit für eine wichtige Aufgabe.
Das Militär: Es ist vor allem die Wut auf den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Muhammed Hussein Tantawi, die sich derzeit in Ägypten entlädt. Die Demonstranten werfen den Generälen vor, ihre Macht nicht wie versprochen abgeben zu wollen. Grund sind vor allem geplante Verfassungsrichtlinien, die Vize-Regierungschef Ali al-Selmi formuliert hat und die vorsehen, dass das Militär über dem Parlament steht und der Armee weitgehende Autonomie garantiert wird. Jeder ägyptische Präsident seit der Revolution von 1952, auch Mubarak, kommt aus den Streitkräften. Die Armee ist ein Staat im Staate - nicht nur mit eigener Gerichtsbarkeit, sondern auch mit eigenen Firmen.
Die Polizei: Sie war schon unter Mubarak sehr verhasst. Die Sicherheitskräfte galten im Land als korrupt und brutal. Auch bei den aktuellen Protesten wird der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen. Die Jugendbewegung fordert daher einen Komplettumbau des Innenministeriums sowie des Sicherheitsapparats.
Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert. Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat eingeführt worden war. Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Protestbewegung, die mit ihren Massenprotesten den langjährigen Staatschef Mubarak zu Fall brachte.
Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Islamistische Parteien Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten. afp/AZ