Startseite
Icon Pfeil nach unten
Panorama
Icon Pfeil nach unten

Norwegen: Weder Anklage noch Verteidigung fechten Breivik-Urteil an

Norwegen

Weder Anklage noch Verteidigung fechten Breivik-Urteil an

  • |
  • |
  • |
    Attentäter Anders Breivik nimmt die Höchststrafe von 21 Jahren mit Sicherungsverwahrung lächeld an. Die Norweger zeigen sich erleichtert.
    Attentäter Anders Breivik nimmt die Höchststrafe von 21 Jahren mit Sicherungsverwahrung lächeld an. Die Norweger zeigen sich erleichtert. Foto: dpa

    Wegen der Anschläge von Oslo und Utøya hat ein Gericht in der norwegischen Hauptstadt den Massenmörder zu 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter erklärten Breivik am Freitag für zurechnungsfähig und entschieden sich somit dagegen, ihn in die geschlossene Psychiatrie einzuweisen. Daher muss der 33-Jährige die volle Verantwortung für sein Massaker mit 77 Toten vom 22. Juli 2011 tragen. Angehörige der Opfer und viele andere Norweger zeigten sich erleichtert.

    Breivik will nicht in Berufung gehen

    Breivik selbst hörte den Urteilsspruch mit einem zufriedenen Lächeln. Der Rechtsradikale hatte auf keinen Fall zum Geisteskranken erklärt werden wollen. Die Einweisung in die Psychiatrie sei für ihn schlimmer als der Tod, hatte er gesagt. Nach der rund siebenstündigen Urteilsverkündung kündigte der 33-Jährige an, nicht in Berufung gehen zu wollen: "Ich erkenne das Gericht nicht an." Daher könne er den Richterspruch weder akzeptieren noch anfechten.

    Urteil wird erst in zwei Wochen rechtskräftig

    Auch die Staatsanwaltschaft, die auf unzurechnungsfähig plädiert hatte, verzichtete auf eine Berufung. Es gebe keinen Grund, den Fall weiterzutragen, sagte Staatsanwalt Svein Holden. Anderenfalls hätte der Prozess vor dem höchsten norwegischen Gericht neu aufgerollt werden müssen. Rechtskräftig wird das Urteil aber erst nach einer Frist von zwei Wochen. Weil das Gericht eine Sicherungsverwahrung verhängte, die alle fünf Jahre verlängert werden kann, bleibt unklar, ob Breivik das Gefängnis jemals wieder verlassen wird.

    Angehörige der Opfer wirkten im Gerichtssaal mitgenommen

    Breiviks Anschläge: Vom Massaker bis zum Urteil

    22. Juli 2011 - 15.22 Uhr: Vor dem Osloer Regierungshochhaus explodiert eine Bombe in einem abgestellten Lieferwagen. Acht Menschen sterben. Breivik flüchtet und fährt in einem Mietwagen zur knapp 40 Kilometer entfernten Fjordinsel Utøya. Kurz vorher hat er per Mail ein 1500 Seiten umfassendes «Manifest» an knapp tausend Adressaten verschickt.

    22. Juli 2011 - ca. 17.00 Uhr: Als Polizist verkleidet setzt Breivik zum Ferienlager der sozialdemokratischen Jugend auf Utøya über. Ihm bleiben knapp anderthalb Stunden Zeit, um mit zwei Handfeuerwaffen Jagd auf die über 500 Teilnehmer zu machen. 69 Menschen sterben, die meisten Opfer sind Jugendliche.

    22. Juli 2011 - ca. 18.30 Uhr: Die Antiterroreinheit der Polizei nimmt Breivik fest. Vorher hat er zweimal telefonisch angeboten aufzugeben. Das späte Eintreffen der Polizei gilt als schwerwiegender Fehler.

    29. November 2011: Zwei Rechtspsychiater erklären Breivik für nicht zurechnungsfähig. Er sei zum Tatzeitpunkt und danach psychotisch und paranoid-schizophren gewesen. Das Gutachten ist umstritten.

    10. April 2012: In einem zweiten rechtspsychiatrischen Gutachten wird Breivik für voll zurechnungsfähig erklärt. Die beiden gegensätzlichen Experten-Aussagen bilden die Grundlage für den Prozess gegen Breivik.

    16. April bis 21. Juni 2012: Im zehnwöchigen Gerichtsverfahren verteidigt Breivik seine Anschläge und erklärt: «Ja, ich würde es wieder tun.» Zahlreiche Überlebende und Hinterbliebene der Opfer sagen aus.

    22. Juli 2012: In ganz Norwegen gedenken die Menschen der Opfer der Anschläge. Zur Gedenkfeier auf der Insel Utøya haben nur direkt Betroffene Zutritt.

    13. August 2012: Eine unabhängige Untersuchungskommission veröffentlicht ihren Bericht zum Ablauf der Anschläge. Das Ergebnis: Breivik hätte viel früher gestoppt werden können, wenn die Polizei besser reagiert hätte.

    24. August: Das Osloer Gericht verkündet das Urteil gegen Breivik. Es ist die höchste Strafe, die es in Norwegen gibt: 21 Jahre Haft mit Sicherheitsverwahrung.

    Kurz vor Beginn der Urteilsverkündung hob Breivik in dem bis zum letzten Platz gefüllten Gerichtssaal wie schon zum Prozessauftakt die geballte Faust zum rechten Gruß. Während die Richter die 90 Seiten lange Begründung verlasen, machte er sich immer wieder Notizen und flüsterte mit seinen Verteidigern.

    Im Gerichtssaal war es sehr still, als das Urteil verlesen wurde. Die Angehörigen der Opfer wirkten mitgenommen, aber zufrieden. Einige weinten. "Dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt wurde, ermöglicht es den Familien, mit dem Geschehenen abzuschließen", sagte einer der Opfer-Anwälte, Frode Elgesem, im norwegischen Fernsehen.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Stunde der Gerechtigkeit". "Dennoch wird es den Familien ihre Söhne und Töchter nicht zurückbringen", sagte er bei einem zweitägigen Besuch in Norwegen, wo er für die Opfer auch einen Kranz niederlegte.

    Kaltblütige Tat löste weltweit Entsetzen aus

    Anders Behring Breivik: Zahlen und Fakten zum Prozess

    Der Prozess dauerte zehn Wochen, insgesamt gab es 43 Gerichtstage.

    Mehr als 100 Zeugen sagten aus, davon rund 40 teils schwer verletzte Jugendliche, die das Massaker auf Utøya überlebt hatten. Allein für ihre Zeugenaussagen waren 16 Tage eingeplant.

    Breivik ist nach Paragraf 147 und 233 des norwegischen Strafgesetzes wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt.

    Rund 800 Journalisten von 170 norwegischen und internationalen Medien verfolgten den Prozessauftakt.

    An einigen Tagen wurde der Prozess von 2000 Menschen live verfolgt - im Osloer Gericht und zahlreichen weiteren Gerichten im ganzen Land. Der Prozessauftakt wurde weltweit im Fernsehen übertragen.

    Im Hauptverhandlungssaal, wo auch das Urteil verkündet wird, ist Platz für 193 Zuhörer - Opfer, Hinterbliebene und Presse.

    Die notwendigen Umbauten am Gericht und die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verschlangen dem norwegischen Rundfunksender NRK zufolge mehr als 13,5 Millionen Euro.

    Breivik hatte zuerst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und so acht Menschen getötet. Wenig später nahm er in einem wahren Blutbad auf der Fjordinsel Utøya 69 meist jugendlichen Sozialdemokraten das Leben. 42 Menschen wurden schwer verletzt. Die kaltblütige Tat hatte weltweit Entsetzen ausgelöst.

    Wie die fünf Richter - zwei Berufsrichter und drei Schöffen - in der Frage der Zurechnungsfähigkeit entscheiden würden, war mit Spannung erwartet worden. Vor dem Prozess waren zwei Gutachten zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen. Das Urteil sei einstimmig gefallen, sagte die Vorsitzende Richterin Wenche Elizabeth Arntzen.

    Besonders grausame Morde

    Ihr Richter-Team wertete Breiviks Taten als Terrorhandlung. "Die Morde wurden auf eine besonders grausame Weise durchgeführt", sagte Richter Arne Lyng. Damit habe Breivik die härteste Strafe zu bekommen. Auch die Bedingungen für die Sicherungsverwahrung seien ohne Zweifel erfüllt: "Es besteht die naheliegende Gefahr neuer Morde und schwerer Gewalthandlungen."

    Breiviks Fahrplan beim Massenmord

    11.45 Uhr: Breivik fährt einen Mietwagen des Typs Fiat Doblò durch eine Station für Automaut Richtung Osloer Innenstadt. Er parkt das Auto am Hammersberg Torg und kehrt in den Stadtteil Skøyen im Westen Oslos zurück. Dort wohnt er bei seiner Mutter.

    12.51 Uhr: Breivik schreibt den letzten Eintrag in sein 1500 Seiten umfassendes «Manifest».

    14.08 Uhr: Das «Manifest» wird per Email an 1003 Adressaten verschickt. Breivik verkleidet sich als Polizist.

    15.00 Uhr: Er fährt einen mit mehreren hundert Kilo Sprengstoff gefüllten VW-Transporter durch eine der automatischen Mautstationen Richtung Zentrum. Den ebenfalls gemieteten Wagen stellt er direkt vor dem Regierungs-Hochhaus ab und läuft zum Fiat am Hammersberg Torg. Im Polizeiverhör gibt Breivik später an, er habe die Transportzeiten zu niedrig berechnet.

    15.26 Uhr: Die Bombe explodiert im Osloer Regierungsviertel. Doch wegen der Sommerferien sind viele Angestellte schon im Feierabend. Breivik steckt danach bei seiner Fahrt zur 40 km entfernten Insel Utøya im Stau nach einem Unfall.

    16.40 Uhr: Breivik kommt in seiner Polizeiuniform an der kleinen Fährstation zur Insel an. Er stellt den Mietwagen ab und setzt auf der Fähre über. Als Gepäck führt er ein Schnellfeuergewehr, eine Pistole und große Mengen Munition mit sich.

    17.08 Uhr: Ankunft des Attentäters auf Utøya.

    17.27 Uhr: Die Polizei wird alarmiert. Unklar bleibt auch bei anderen Medienangaben, was in den ersten knapp 20 Minuten seit Breiviks Ankunft genau geschieht. Nach den ersten offiziellen Mitteilungen der Polizei hat der Massenmörder für die Tötung seiner 69 Opfer auf Utøya anderthalb Stunden Zeit.

    18.09 Uhr: Angehörige der Polizei-Eliteeinheit «Delta» kommen zusammen mit örtlichen Polizisten an der Fährstation nach Utøya auf der Festlandseite an.

    18.25 Uhr: Die Einsatzgruppe erreicht die Insel und sucht nach dem Täter.

    18.27 Uhr: Breivik lässt sich mit erhobenen Händen festnehmen. Er hat beide Waffen weggelegt. Die Polizei setzt ihn mehrere Stunden in einem Holzhaus auf der Insel fest, ehe er nachts in die Osloer Polizeizentrale gebracht wird.

    Arntzen führte aus, sie halte es für "prinzipiell bedenklich, Verbrecher von Schuldfähigkeit freizusprechen, indem man ihre Gesinnung für krankhaft erklärt". Die Experten, die Breivik für unzurechnungsfähig gehalten hatten, kritisierte sie - ihr Gutachten würdige Breiviks politische Einstellung nicht ausreichend.

    Viele Norweger sind erleichtert

    Die Staatsanwaltschaft hatte die Auffassung vertreten, es sei schlimmer, einen Geisteskranken irrtümlich in Haft zu nehmen als einen Gesunden in die Psychiatrie einzuweisen. Viele Norweger hatten sich Breivik dagegen hinter Gittern gewünscht. Auf der Internetseite der Zeitung Aftenposten wurden die Leser am Freitag nach ihrer Gefühlslage gefragt - schon kurz nach der Urteilsverkündung hatten mehr als 1200 Menschen das Wort "erleichtert" angeklickt.

    Breivik zeigte bis zuletzt keine Reue

    Breivik hatte seine Taten vor Gericht zugegeben, aber keine Reue gezeigt. In seinem Geständnis bezeichnete er die Morde als "grausam, aber notwendig" und nannte als Tatmotiv Hass auf den Islam und die regierenden Sozialdemokraten. Mit dem Richterspruch geht ein zehnwöchiger Mammutprozess zu Ende, der rund um den Erdball verfolgt wurde. Mehr als hundert Zeugen sagten aus, darunter rund 40 Jugendliche, die das Blutbad auf Utøya teils schwer verletzt überlebt hatten. Viele Norweger hatten an den Prozess hohe Erwartungen geknüpft, hofften, dass er das nationale Trauma heilen helfe. (dpa)

    Diskutieren Sie mit
    XXX 0 Kommentare
    hier kommen komentare rein
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden