Angela Merkel hätte das heikle Thema am liebsten noch ganz schnell abgeräumt, um es aus der heißen Phase des Wahlkampfes herauszuhalten. So bekamen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von der Kanzlerin den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der grundsätzlich das umstrittene Fracking, die Förderung von Erdgas durch das Aufbrechen von Schiefergesteinsschichten in 1000 bis 1500 Meter Tiefe durch ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien, erlauben, die Genehmigung allerdings an hohe Hürden und Auflagen binden sollte.
Schwarz-gelbe Koalition erheben Widerstand gegen Fracking-Gesetz
Doch Angela Merkel hat die Rechnung ohne ihre eigenen Abgeordneten gemacht. In den Reihen der schwarz-gelben Koalition sind die Widerstände gegen den Eingriff in die Natur so groß, dass Merkels Plan, das Thema rasch und geräuschlos vor der Wahl zu erledigen, praktisch gescheitert ist. Zwei Mal bereits wurde das Thema im Kabinett abgesetzt, Ende April und am 8. Mai. Und auch am heutigen Mittwoch wird es keine Befassung durch die Regierung geben. Damit aber wird eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher. Hinzu kommt, dass SPD und Grüne bereits angekündigt haben, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Gesetz zu stoppen, die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Bundestagswahl ist am 5. Juli. Danach geht in Berlin nichts mehr.
Fracking könnte Trinkwasserversorgung gefährden
Im Zentrum der Debatte steht der Schutz des Bodensees, aus dem jährlich rund 130 Millionen Kubikmeter Trinkwasser gefördert werden, fast jeder zweite Baden-Württemberger bezieht sein Wasser aus dem „Schwäbischen Meer“. Am Montag sprach sich die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig dafür aus, dem Fracking-Gesetz im Bundestag nur dann zuzustimmen, wenn die Gasbohrungen nicht nur in den Wasserschutzgebieten verboten werden, sondern auch im gesamten oberirdischen Einzugsgebiet von Seen und Talsperren, aus denen Trinkwasser gewonnen wird. Ohne die Stimmen der CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten aber hat die Regierung Merkel keine Mehrheit.
Es sei nötig, eine „elementare Regelungslücke“ zu schließen, sagte der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung zu unserer Zeitung. Ohne diesen Beschluss wäre ausgerechnet der größte Trinkwasserspeicher Deutschlands im Unterschied zu anderen Trinkwasserentnahmestellen kein Verbotsgebiet, da auch außerhalb der Schutzzonen ein Zufluss in den See stattfindet. Über das Grundwasser könnte das Chemikaliengemisch, das beim Fracking eingesetzt wird, direkt in den Bodensee gelangen.
Große Unstimmigkeit der Parteien zum Thema Fracking
Umweltminister Altmaier ist nach Angaben von Jung bereit, die Forderung der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in den Gesetzentwurf aufzunehmen, dagegen weigert sich Wirtschaftsminister Rösler, den Entwurf entsprechend zu verschärfen. Und die bayerische CSU fordert gar im Einklang mit Sozialdemokraten und Grünen ein Moratorium – ein befristetes Fracking-Verbot, bis eine Förderung des Erdgases ohne den gefährlichen Chemikalienmix möglich ist.