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Prozess in Augsburg
18.09.2011

Der Fall des Herrn Pfahls

Tief gefallen: Am morgigen Mittwoch steht Ludwig-Holger Pfahls, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, in Augsburg vor Gericht. Diesmal geht es um betrügerischen Bankrott.
Foto: dpa

Ludwig-Holger Pfahls steht erneut vor Gericht. Der 69-Jährige – einst Präsident des Verfassungsschutzes – soll Millionen beiseite geschafft haben. Über den Abstieg eines Mannes.

Es musste irgendwann so enden wie in einem schlechten Film. Am 18. Dezember 2010 um 12 Uhr mittags im Burger King am Nürnberger Hauptbahnhof. Ludwig-Holger Pfahls hat sich hier mit einem Anwalt verabredet, dem er 10.000 Euro schulden soll. Pfahls sagt dem Bekannten, er werde sein Geld von zwei Herren bekommen, die draußen warten. Dann geht er.

Der Anwalt bleibt zurück mit den Männern. Sie übergeben ihm einen Umschlag mit 5.000 Euro. Dann drohen sie ihm: Er solle Pfahls nicht mehr anrufen, sonst gebe es richtig Ärger. Der solchermaßen eingeschüchterte Gläubiger soll um sein Leben gefürchtet haben. Er hat kein Geld mehr von Pfahls gefordert.

So also endet die traurige Geschichte von Ludwig-Holger Pfahls, der es als Ziehsohn von Franz Josef Strauß zum Präsidenten des Verfassungsschutzes und zum Staatssekretär im Verteidigungsministerium gebracht hat. So endet es mit einem Mann, den immer eine Aura des blitzgescheiten Gentleman umgeben hat. Der selbst Haltung bewahrt hat, als er 2005 in Augsburg wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Im Gegensatz zu seinem alten Spezl, dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, der ihn geschmiert hat, zeigte er immer eine gewisse Klasse. Und dieser Pfahls schickt jetzt also einem Mann, dem er Geld schuldet, zwei Typen, die ihn bedrohen. Im Burger King. Es ist ein tiefer Fall.

Betrügerischer Bankrott

Wenige Tage nach dem Treffen, kurz vor Weihnachten 2010, wird Pfahls verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Ebenso wie seine Frau, seine Ex-Frau, ein Rechtsanwalt und sein langjähriger Freund, der Strippenzieher und Geschäftemacher Dieter Holzer.

Am morgigen Mittwoch beginnt vor der 9. Strafkammer des Augsburger Landgerichts der Prozess gegen acht Angeklagte. Es geht um betrügerischen Bankrott beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Hauptperson ist Pfahls. Er soll Vermögenswerte beiseite geschafft haben, um sie seinen Gläubigern vorzuenthalten. Die anderen sollen geholfen haben. Pfahls hat seit seiner Verurteilung hohe Verbindlichkeiten: Er schuldet dem Finanzamt Nürnberg-Nord rund 1,8 Millionen Euro, der Justiz gut 91.000 Euro. Sein ehemaliges Ministerium verlangt 3,8 Millionen Mark.

Doch der Lebemann hatte kein Interesse, seine Schulden zu begleichen. 2007 legte er einen Offenbarungseid ab, in dem er unter anderem erklärte, nur 275 Euro Bargeld zu besitzen. Liest man die neueste Anklageschrift, dann war alles ganz anders. Pfahls wollte nach einem Jahr in Haft nicht zurück in ein einfaches Leben. In dieser Großmannssucht versuchte er offenbar, die Justiz an der Nase herumzuführen.

Und da verstehen Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung keinen Spaß. Sie setzten dem prominenten Verdächtigen hartnäckig nach. Sie beobachteten Pfahls, sie kontrollierten seine Post, sie hörten sein Telefon ab. Der ehemalige Verfassungsschützer ahnte nichts. Er hat die Ermittler um Augsburgs Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz unterschätzt. Im Herbst 2010 telefonierte er mit Max Strauß, dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten. Strauß, selber jahrelang im Visier der Ermittler gewesen, warnte, dass Telefonate oft mitgeschnitten werden. "So ein Schmarrn", sagte Pfahls. Der Ermittlungsbeamte dürfte seine diebische Freude daran gehabt haben. Tatsächlich war der Staat schon lange in der Leitung. Ein halbes Jahr lang wurde mitgehört, auch daher sind die Ermittler ihrer Sache ziemlich sicher.

Sie werfen Pfahls vor, sich als vermögenslos dargestellt zu haben, in Wirklichkeit aber ein reicher Mann zu sein. Er soll im Ausland über vier Millionen Euro verfügen und dieses Geld den Gläubigern in Deutschland verheimlicht haben.

Eine zentrale Rolle spielt die Villa Mas Rayo im südfranzösischen Vallauris. Im Internet kursiert noch ein Exposé des Anwesens, das Ludwig-Holger Pfahls 1994 für rund fünf Millionen Franc gekauft hat. Von einer "herrschaftlichen Villa" ist da die Rede mit 320 Quadratmetern Wohnfläche, 23.000 Quadratmetern Grundstück, mit unverbaubarem Panoramablick über die Côte d’Azur. Die luxuriöse Ausstattung umfasst einen Pool, automatische Bewässerung, eine Sommerküche und versenkbare Fliegengitter. Die Fußbodenkacheln sind 120 Jahre alt und handgemacht, heißt es da.

Wann der frühere Staatssekretär der Rüstungsabteilung über diese Kacheln wandelte, ist nicht bekannt. Als Pfahls 1999 in Asien untertauchte, wurde das Anwesen für 5,7 Millionen Franc an Leo Henry Evans verkauft, einen ehemaligen Generaldirektor im südafrikanischen Außenministerium. Die Staatsanwaltschaft glaubt an ein Scheingeschäft und geht davon aus, dass Pfahls immer der faktische Eigentümer der Villa war. Als Beleg haben sie einen Brief vom April 2009, in dem der Südafrikaner bestätigen soll, dass Pfahls der wirtschaftlich Berechtigte war und er selbst keine Verfügungsmacht hatte. Das Haus soll inzwischen für 2,7 Millionen Euro an einen Russen verkauft worden sein. Wer dieses Geld erhalten hat, ist unklar.

Einen Teil des Vermögens soll der alte Kumpel Dieter Holzer haben

Auch in Deutschland wollte Pfahls nach seiner fünfjährigen Flucht und dem Gefängnisaufenthalt wieder repräsentativ wohnen, hatte er doch einst ein Domizil am Tegernsee. Beim Kauf eines schönen Hauses am Waldrand in Sengenthal in der Oberpfalz soll er seine moldawische Ehefrau als Käuferin vorgeschoben haben. 100.000 Euro finanzierte die Frau über einen Kredit, 97.000 Euro sollen von Gelddepots im Ausland stammen, von denen die Ermittler glauben, dass Pfahls sie in Moldawien, Norwegen und anderswo besitzt. Zudem soll das Haus umgebaut worden sein – Pfahls zahlte bar. Wie auch seinen Audi Q7-Geländewagen und Schmuck für seine Frau im Wert von 4.000 Euro.

Eine Million seines Auslandsvermögens soll Pfahls in die Horn Liegenschaften GmbH eines Bauunternehmers im Raum Nürnberg investiert haben. Als Sicherheit sollen 50 Prozent der Geschäftsanteile an Pfahls’ Frau überschrieben worden sein. Dafür soll der Unternehmer – er ist selbst Angeklagter – über eine Firma seiner Unternehmensgruppe von Ende 2006 bis Mitte 2008 Grundsteuern, Strom- und Wasserkosten für die Villa in Frankreich übernommen haben – zu einem Zeitpunkt, als Pfahls offiziell nicht mehr Besitzer des Anwesens war.

Einen Teil des Vermögens soll Pfahls’ alter Kumpel Dieter Holzer in einem Schließfach in Liechtenstein, der Schweiz oder Österreich verwaltet haben. Die Ermittler wollen beweisen, dass Holzer Pfahls immer dann Geld gegeben habe, wenn der es benötigte. Auf ähnliche Weise hatte der Saarländer Holzer seinem Freund schon während der Flucht in Frankreich geholfen. Holzer war dafür 2008 in Augsburg ebenfalls verurteilt worden. Holzer bestreitet die Hilfe, aber auch er sitzt in Untersuchungshaft.

Liegt das Geld womöglich noch irgendwo im Ausland?

Pfahls, Holzer und Schreiber – diese drei Namen stehen für die größte Schmiergeldaffäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Enthüllungen über das Geben und Nehmen der Geschäftspartner führte um die Jahrtausendwende zur Aufdeckung des über die Schweiz und Liechtenstein verteilten Schwarzkontensystems der CSU. Nun sind die drei Protagonisten in schwäbischen Gefängnissen vereint.

Schreiber war 2010 zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil erst vor wenigen Wochen gekippt und zur Neuauflage verwiesen. Pfahls hatte in seinem Prozess 2005 zugegeben, von Schreiber 873.000 Mark Schmiergeld kassiert zu haben. Dafür half er dem Waffenlobbyisten aus Kaufering (Landkreis Landsberg), "Fuchs"-Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Angeblich hat Schreiber Pfahls sogar 3,8 Millionen Mark versprochen. Liegt dieses Geld womöglich auch noch irgendwo im Ausland?

Das ist eine der Fragen, die im Prozess eine Rolle spielen werden. Schon jetzt sind 13 Verhandlungstage im Oktober und im November angesetzt. Pfahls hat bislang geschwiegen – obwohl er angekündigt hatte, ein Geständnis abzulegen. Der Vorsitzende der 9. Strafkammer, Rudolf Weigell, hatte auch Karlheinz Schreiber verurteilt. Er wird auch einige Fragen an die anderen Angeklagten haben. Zum Beispiel die, warum sie Pfahls geholfen haben. Dem Mann, der nach seiner Verurteilung eigentlich schon gesellschaftlich geächtet war. Weshalb haben Anwälte und ein Bauunternehmer ihn unterstützt? Was haben sie  sich  davon versprochen? Warum hängt auch der Anwalt, der Pfahls damals in Augsburg verteidigt hat, ein bekannter Wirtschaftsanwalt, mit drin? Gegen ihn wird ebenfalls ermittelt. Haben sie sich Vorteile erhofft von den Kontakten, die der frühere Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär und DaimlerChrysler-Repräsentant wohl nach wie vor hat?

Oder haben sie sich am Ende einfach beeindrucken lassen von der Nonchalance und Dreistigkeit des Ludwig-Holger Pfahls?

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