Das Berliner Landesparlament wird am Samstag über den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abstimmen. Wie das Parlament am Mittwoch mitteilte, beginnt die Sondersitzung um 9.15 Uhr.
Flughafen-Debakel: Grüne und Piraten wollen Wowereit das Vertrauen entziehen
Grüne und Piraten hatten den Misstrauensantrag nach der vierten Verschiebung des Flughafen-Starts eingereicht und wollen Wowereit das Vertrauen entziehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält Klaus Wowereit nach seinem Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafen-Betreibergesellschaft auch als Berliner Regierungschef für nicht mehr tragbar. "Mit seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender kann Wowereit die Berliner nicht abspeisen", sagte Künast am Montag in Berlin.
An diesem Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus darüber debattiert, abgestimmt wird am Samstag namentlich. Ein Sturz Wowereits ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.
Presse: Der Unmut über Klaus Wowereits politischen Führungsstil steigt
"Spiegel-Online" titelte gestern in einem Artikel über Klaus Wowereit und seine Mitschuld am Berliner Flughafen-Fusch: "Arrogant, abgehoben, überfordert".
Die Wochenzeitschrift "Zeit" schreibt heute: "Klaus Wowereit verkörpert den Sonderfall eines Regierungschefs, der weniger nach seinem politischen Gewicht taxiert wird als nach seinem Unterhaltungswert. Ein Politiker, der weder andere noch sich selbst ernst nimmt, wird selbst nicht ernst genommen - weshalb er sich mehr erlauben darf als andere. Das ist die Methode Wowi. Doch jetzt funktioniert sie nicht mehr. Weil der Ernst der Lage größer ist als Wowereits Unernst." (AZ)