Der Bundesrat stoppte am Freitag mit einer überraschend deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Pläne und rief den Vermittlungsausschuss an. Gegen die Kürzung stimmten auch mehrere CDU-regierte Bundesländer. Gleichzeitig lehnte die Länderkammer mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auch die von der Bundesregierung geplante Steuerreform mit einer Entlastung der Bürger um 6,1 Milliarden Euro ab.
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten stimmten gegen die Kürzung
Solarförderung 2012 - Das sind die Kürzungen
Die Reform bei der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor.
Die neuen Fördersätze sollen bereits ab 9. März 2012 gelten.
Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde an Förderung.
Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent.
Darüber hinaus soll es keine Förderung geben.
Für alle Anlagen, die vor dem 9. März ans Netz gegangen sind, gibt es einen Bestandsschutz: Sie erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültigen Vergütungssätze.
Angesichts der massiv fallenden Modulpreise und zur Vermeidung von «Schlusskäufen» vor Kürzungsstichtagen wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.
Bei kleinen Dachanlagen wird ab Januar 2013 nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden.
Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt.
Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen.
Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt 2012 und 2013 begrenzen.
Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt.
Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt.
Das Nein der Länder zur geplanten Kürzung der Solarförderung hatte sich bereits vor der Sitzung des Bundesrats angedeutet. Dass am Ende sogar mehrere CDU-Ministerpräsidenten gegen die eigene Kanzlerin und deren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stimmten, die sich im März nach langen Beratungen auf die stufenweise Kürzung verständigt hatten, kam für viele Beobachter am Freitag dennoch überraschend.
„Die Länder haben Röttgen und Rösler die Rote Karte gezeigt“, sagte der Energieexperte der Grünen, der Würzburger Hans-Josef Fell, gegenüber unserer Zeitung. Das Nein der Länder stelle eine „sehr schwere Niederlage“ für Röttgen und die schwarz-gelbe Koalition dar. Die Ministerpräsidenten seien trotz des Drucks, den die Kanzlerin ausgeübt habe, „über ihren Schatten“ gesprungen und hätten ein „klares Zeichen für den Erhalt der deutschen Solarindustrie“ gesetzt. Fell forderte die Regierung auf, die Belange der Solarindustrie zu berücksichtigen und eine aktive „Solarindustriepolitik“ zu betreiben.
Schwierige Verhandlungen stehen bevor
Nach den Plänen der Bundesregierung sollte rückwirkend zum 1. April die Förderung für Strom aus neu in Betrieb gehenden kleinen Dachanlagen von 24,43 auf 19,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, neue große Freiflächenanlagen sollten nur noch 13,5 Cent pro Kilowattstunde über 20 Jahre erhalten. Zudem sollte der Ausbau auf eine Strommenge von 2500 bis 3500 Megawatt in diesem und im kommenden Jahr begrenzt werden. Für bereits bestehende Anlagen sollte sich hingegen nichts ändern.
Im Vermittlungsausschuss zeichnen sich nun schwierige Verhandlungen ab. Der Energieexperte der Grünen, Fell, sprach sich gegenüber unserer Zeitung nicht grundsätzlich gegen eine Kürzung der Förderung aus, kritisierte aber die „überzogenen Einschnitte“, die den Markt erheblich verunsichert und zu einer Kürzung der Kreditlinien für die Betreiber von Sonnenstrom-Anlagen geführt hätten. Vertreter von Union und FDP warnten dagegen vor explodierenden Strompreisen, sollte es zu keiner nachhaltigen Kürzung der Solarförderung kommen.