Augsburg Bayerns Justizministerin Beate Merk lässt in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht locker. „Das ist für mich eines der wichtigsten Themen und da bleibe ich hartnäckig“, sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit unserer Zeitung. Über die Speicherung von Vorratsdaten gibt es seit langem Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf ihrem Vorschlag beharrt, Telefonunternehmen nicht zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu verpflichten, und erst bei einem konkreten Verdacht das dann noch vorhandene Material einzufrieren, verlangt die Union eine viel weiter reichende Regelung.
Die Vorratsdatenspeicherung werde zur Bekämpfung und Aufklärung schwerster Verbrechen gebraucht, sagte Merk. Auch das Bundesverfassungsgericht halte sie für sinnvoll und notwendig. „Es geht doch nur darum, auf Daten zuzugreifen, wenn der Verdacht schwerer Straftaten besteht. Und das auch nur nach richterlichem Beschluss.“
Die Kommunikationsmöglichkeiten würden selbstverständlich auch von denen genutzt, „die Übles im Sinn haben“. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, so die Ministerin, den Ermittlern sagen zu müssen: „Tut mir leid, aber die technischen Mittel, um auf Augenhöhe mit Verbrechern zu operieren, bekommst du nicht.“ Es gehe bei der Vorratsdatenspeicherung um keine zentrale staatliche Datei, auch Gesprächsinhalte würden nicht erfasst. Merk: „Es geht nur darum, wer wann mit wem telefoniert hat. Und auch das wird allenfalls dann bekannt, wenn ich in Kontakt mit einem Verbrecher komme.“
Die Bevölkerung müsse über die Datenspeicherung besser informiert werden. Dann, glaubt die Justizministerin, würde auch das Verständnis dafür wachsen. Bayern bemühe sich seit Langem, den Menschen zu erklären, „in welchem Rahmen wir uns bewegen“. Merk: „Ich bedauere es deshalb ausdrücklich, dass mit der FDP bisher keine Lösung in Sicht ist.“