Düsseldorf/Augsburg Wenn man Politik als Spiel begreift, dann ist in Düsseldorf diese Woche mächtig gezockt worden. Das Spiel endete mit der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags. Danach wurden die Karten neu gemischt: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat noch am Mittwochabend der Wahlkampf begonnen. Neues Spiel, neues Glück. Was und wie hier gespielt wird? Ein Überblick:
Ziel: Die Macht in NRW.
Spielaufbau Deutschlands einzige Minderheitsregierung (Rot-Grün) ist gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat ihren Haushalt nicht durch den Landtag gebracht. Umfragen zufolge würde Rot-Grün bei der Neuwahl eine deutliche Mehrheit der Stimmen erreichen.
Spielregeln Die sind höchst kompliziert. Wenige kennen sie.
Schwierigkeitsgrad Die Spielregeln können sich während des Spiels ändern. Zudem kann es vorkommen, dass sich einzelne Spieler nicht an Regeln halten.
Spieler Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, SPD;
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Bündnis 90/Die Grünen;
Norbert Röttgen, CDU-Landesvorsitzender in NRW, Bundesumweltminister;
Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin;
Philipp Rösler, FDP-Bundesvorsitzender, Bundeswirtschaftsminister.
Hannelore Kraft erweist sich als glückliche Verliererin
Hannelore Kraft ist eine strahlende Verliererin. Die Abstimmung über den Landeshaushalt hat sie verloren, doch dadurch hat sie nur gewonnen. Die SPD liegt in den Umfragen vorn, Rot-Grün könnte eine absolute Mehrheit erlangen. Nach 20 Monaten Minderheitsregierung winkt Kraft das Ende einer beständigen Suche nach Unterstützung durch CDU, FDP oder Linke. Kraft weiß zudem eine Mehrheit von Bürgern hinter sich, die sich nach klaren politischen Verhältnissen sehnen. Angesichts eigener Umfragewerte von über 50 Prozent gegenüber bis zu 30 Prozent für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen – könnte man den Ministerpräsidenten denn direkt wählen – ist es kein Wunder, dass die 50-Jährige gut lachen hat. Sie gilt als bodenständig und volksnah. Und spätestens seit Mittwoch auch als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin, selbst wenn sie gestern sagte: „Mein Herz hängt hier an Nordrhein-Westfalen und das bleibt so.“
Sylvia Löhrmann muss auf die Piraten achtgeben
Die Zusammenarbeit zwischen Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin von den Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, funktioniert erstaunlich reibungslos. Daher deutet nichts darauf hin, dass das rot-grüne Bündnis auseinanderbrechen könnte, zumal sich Kraft und Löhrmann bereits für eine Fortführung ausgesprochen haben. Löhrmanns einziges Problem sind die Piraten . Die könnten den Grünen Stimmen kosten und den Einzug in den Landtag schaffen. Sie zu unterschätzen, wäre fatal.
Norbert Röttgen steckt in der Klemme
Norbert Röttgen gilt zahlreichen Bürgern in Nordrhein-Westfalen als zu verkopft. Beim Besuch des maroden Salzbergwerks Asse, in dem Fässer mit Atommüll lagern, grüßte ihn kürzlich ein Bergmann mit dem volkstümlich-traditionellen „Glück auf“. Röttgen sagte: „Guten Tag.“ Verliert er in NRW, ist er in Kabinett und CDU geschwächt. Röttgen windet sich um eine Antwort auf die Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde. Das schadet ihm schon jetzt – wie der Grünen Renate Künast. Die hatte sich in Berlin um das Amt des Regierenden Bürgermeisters beworben, jedoch erklärt, nur im Erfolgsfall in die Landespolitik zu wechseln. Röttgen sagte, er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Das kann nicht gut gehen. Seine einzige Chance liegt darin, Löhrmann für eine schwarz-grüne Koalition zu gewinnen. Voraussetzung: Die CDU wird vor der SPD stärkste Partei. Ein SPD-Spitzenmann meinte: „Röttgen hat sich mit NRW total verzockt.“ Der Minister habe nicht damit gerechnet, in solch einer Lage antreten zu müssen.
Angela Merkel sucht nach neuen Mitspielern
Dass Kanzlerin Angela Merkel von etwas überrascht wird, dürfte selten sein. Ihre Kritiker werfen ihr vor, sie sei eine „kühle Strategin“; ihre Bewunderer schätzen genau das an ihr. Merkel taktiert gerne und denkt Prozesse von ihrem Ende her. Mit einem derartig schnellen Ende der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sie allerdings nicht gerechnet. Zwar demonstriert sie Gelassenheit, wie es ihre Art ist, doch die Lage ist ernst. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasste es so zusammen: „Was jetzt der Kanzlerin Merkel bevorsteht, ist wohl die größte innenpolitische Herausforderung ihrer zweiten Amtszeit.“ Im Vergleich dazu seien die Turbulenzen um den Wechsel von Bundespräsident Köhler zu Wulff und nun wohl zu Gauck Windböen gewesen. Die NRW-Wahl ist wie eine kleine Bundestagswahl, und Merkels Problem ist ihr schwacher Koalitionspartner FDP. Auf den kann sie seit Langem nicht mehr zählen. Schwarz-Grün ist zurzeit keine Option, und für eine Große Koalition wird die SPD zu stark – erst recht nach einem Wahlsieg in NRW.
Philipp Rösler steht vor dem Aus
Im Moment spricht einiges dafür, dass die FDP nicht wieder in den Düsseldorfer Landtag gewählt wird. Dafür hat FDP-Chef Philipp Rösler die Verantwortung zu tragen. Er muss nahezu ohnmächtig zusehen, wie ihm das Spiel entgleitet. Und nun ausgerechnet auf Christian Lindner vertrauen. Der war erst vor wenigen Monaten als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. Die Gründe sind bis heute unbekannt. Dass sein Verhältnis zu Parteifreund Rösler angespannt war, blieb niemandem verborgen. Lindner also wagt ein Comeback als Spitzenkandidat. Gelänge es ihm, die FDP von zwei auf fünf Prozent zu heben, wäre er einer der großen Gewinner. Zu verlieren hat er kaum etwas. Ganz im Gegensatz zum bisherigen Landesvorsitzenden der NRW-FDP, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Eine Pleite in NRW hätte dessen Chancen auf einen einflussreichen Parteiposten nach einem Rösler-Sturz erheblich geschmälert.
Noch ist der Ausgang des NRW-Spiels völlig ungewiss. Sicher ist: Dieses Spiel hat es in sich. (mit dpa)