Augsburg Es klang wie eine energiepolitische Kampfansage aus Brüssel gegen die deutsche Bundesregierung: Ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima wolle der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und mache sich sogar für den Neubau von nicht weniger als 40 Atomkraftwerken in Europa binnen der kommenden 20 Jahre stark, schrieb gestern die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen „Energiefahrplan 2050“, den der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident kommende Woche in Brüssel vorstellen wolle. Vierzig neue Atomkraftwerke?
Das Dementi aus Brüssel kam prompt. „Wir halten weder an der Atomkraft fest noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken“, stellte Oettinger klar. Die EU-Kommission und ihr Energiekonzept seien „in der Frage Atomkraft völlig neutral“, betonte er.
Doch Oettinger befindet sich in der Atomfrage seit Langem in einer Zwickmühle. In Deutschland will der CDU-Politiker nicht offen gegen den Kurs der Bundesregierung anreden, in Brüssel hat er es mit reichlich Unmut anderer EU-Staaten gegenüber dem deutschen Kurs zu tun. Dass Oettinger der überraschenden Energiewende seiner Partei kritisch gegenübersteht, ist jedoch kein Geheimnis. Auf Veranstaltungen mit Energiemanagern oder in Interviews weist er stets auf die Belastungen durch steigende Strompreise hin, warnt sogar vor einer „sozialen Spaltung“ und „Deindustrialisierung der Bundesrepublik. Doch infrage stellen will er den Atomausstieg dennoch nicht.
So ließ er auch gestern Richtung Deutschland verlautbaren, dass in allen Szenarien der EU-Kommission ein Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang habe. „Der Anteil der Erneuerbaren muss deutlich steigen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, betonte Oettinger. Allerdings sei der Energie-Mix „Sache der Mitgliedsländer“.
Eine fraglos richtige Feststellung: Weder Frankreich mit seinem Kernenergie-Anteil von 74 Prozent noch Deutschland mit seinem Ausstiegsbeschluss würden sich jemals von Brüssel ihre Energiepolitik vorschreiben lassen.