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17. Mai 2010 08:55 Uhr

Bingen

Parteitag der Piratenpartei: Ein bisschen Fasching

Parteitag der Piratenpartei in Bingen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen löst einen Empörungssturm aus. Schnelles Wachstum bringt eben auch Konflikte. Von Michael Kerler

Ein Besucher des Bundesparteitages der Piratenpartei sitzt am Samstag (15.05.10) auf der Parteiversammlung in Bingen hinter einer Playmobil-Piratenfigur.
Foto: ved/top
Im Mäuseturm zu Bingen gegenüber der alten Wagenhalle sollen die Nagetiere einst den gierigen Bischof Hatto gefressen haben. In der Halle möchten die Piraten gerade am liebsten Lena Simon fressen. Die Politikstudentin sieht mit ihren lockigen, blonden Haaren nicht aus wie ein Pirat, kandidiert aber trotzdem als stellvertretende Parteivorsitzende und hat das alte Thema der Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgebracht, die "Gender-Frage", wie sie sagt.

In der Piratenpartei, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat und Quoten ablehnt, löst sie einen Empörungssturm aus. Es hagelt Kritik aus dem Publikum, vor allem von Frauen, die auf dem Parteitag sonst spärlich vertreten sind. Ganze 30 Sekunden darf sich jeder Luft machen, der ans Mikro tritt. Lena kontert gut. Bis einer fragt, ob sie etwas gegen die Unisex-Toiletten für Männer und Frauen habe? Die 25-Jährige schnappt nach Luft. "Das ist mir jetzt zu privat!" Und fügt nach einer Zehntelsekunde an, dass es für Frauen auch Vorteile hat, eine getrenntgeschlechtliche Toilette benutzen zu dürfen.

Die Piratenpartei ist rasant gewachsen. Im Jahr 2006 gegründet, erreichte sie bei der Bundestagswahl respektable 2,0 Prozent. Die Zahl der Mitglieder ist binnen eines Jahres von rund 1000 auf rund 12 000 in die Höhe geschossen. Bayern ist der stärkste Landesverband. Die Piraten sind eine Bewegung der Internet-Generation. In der Halle hat jeder ein Notebook vor sich, meist junge Männer, um die 30 Jahre. Es geht um Datenschutz und ein freies Netz, alles ist basisdemokratisch.

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Aus Augsburg sind Katrin Eberhardt und Vinzenz Vietzke angereist. Es ist ihr erster Parteitag. Sie stöpseln ihre Laptops an, loggen sich in das Piraten-Wiki, eine digitale Diskussionsplattform, ein. "Wir leben in einem neuen Zeitalter", sagt die 27-jährige Erzieherin. Ihr Kollege genießt "die Begeisterung" der Piraten, den Gemeinschaftsgeist und die freiheitsliebende Haltung. Ein bisschen könne man sich deswegen in der Partei fühlen wie früher als kleiner Pirat im Fasching.

Schnelles Wachstum bringt auch Konflikte. Die Gender-Frage ist nur einer. Gravierender ist der Streit zwischen "Kernis", die möchten, dass das Internet-Thema der Kern der Partei bleibt, und jenen, die sagen, es sei höchste Zeit, sich auf eine breitere Basis zu stellen. Ihnen geht es auch um Bildung, Bürgerrechte, ein Grundeinkommen für alle. Rund 400 Änderungsanträge haben die Piraten in ihre Antragsfabrik eingereicht, vom Verbot von Bundeswehreinsätzen im Ausland über die Legalisierung von Marihuana bis zur Einführung eines Schulessens.

Ideen hat auch Michael Kiai. Er saß im Zug frühmorgens von Stuttgart über Mainz nach Bingen und stammt aus dem baden-württembergischen Tuttlingen. Sein Pulli ist orange, im Trolly hat der 41-jährige Systemadministrator einen Schlafsack. Er träumt von einer "liquid democracy", einer flüssigen Demokratie, in der jeder Bürger seine Stimme zu jedem Thema abgeben kann. "Dann bräuchte man die Parteien selbst gar nicht", sagt er.

Trotz all der Ideen kommen die Piraten aber kaum dazu, sie zu diskutieren. Fast alle Zeit frisst die Vorstandswahl. Allein für den Job des Parteivorsitzenden gibt es acht Kandidaten. Jeder hat drei Minuten, sich vorzustellen, jeder Pirat kann dann Fragen stellen. Es sind Dutzende, unterbrochen von zahllosen Anträgen, die Redezeit zu erhöhen, zu senken oder abzuschaffen.

Einer der Kandidaten: Hans Immanuel Herbers aus Bad Salzuflen. Er trägt einen Bart wie Kurt Beck, die Frisur wie Kurt Beck und sieht auch etwas so aus. Der 51-Jährige ist Pfarrer. Das Chaos stört ihn nicht: "Es geht mir um die Freiheit gegenüber dem Staat, der Freiheit des Einzelnen als Individuum."

Bei der Wahl setzen die Piraten am Ende auf Kontinuität und bestätigen ihren Vorsitzenden Jens Seipenbusch. Der Kapitän gibt Befehl zum Entern: "Wir wollen in die Parlamente!" Herbers geht leer aus.

Nachdem nach eineinhalb Tagen Debatte die Personalfragen geklärt sind, beschließen die Piraten zumindest, den ersten Schritt zur "flüssigen Demokratie" innerhalb ihrer Partei selbst zu unternehmen.

Lena Simon ist übrigens nicht gewählt worden. Trotzdem bleibt sie Piratin. "Für das Gender-Thema setze ich mich aber weiter ein, bis ich mich bei den Piraten wohlfühle", sagt sie. Gelegenheit wird sie haben: Noch dieses Jahr soll es einen zweiten Parteitag geben. Dann soll über Inhalte gesprochen werden.

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