Praxisgebühr - Der Zwist in der Koalition schwelt weiter: In der Diskussion um die Praxisgebühr hat der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Koalitionspartner FDP kritisiert. Die FDP sei "eigentlich eine Partei, die mehr Eigenbeteiligung und mehr Zuzahlungen will", sagte Spahn im "Morgenmagazin" der ARD.
Milliardenüberschüsse bei Krankenkassen
Umso unverständlicher sei, dass die Liberalen die Praxisgebühr abschaffen wollten, so Spahn. "Ich wundere mich schon, dass da jetzt so eine plötzliche Kehrtwende war." Spahn betonte, dass die Union gegenüber der FDP nicht nachgeben werde: "Wir bleiben da hart im Interesse der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung." Milliardenüberschüsse der Sozialkassen hatten in der Koalition die Debatte über mögliche Entlastungen der Beitragszahler angestoßen.
Praxisgebühr: FDP will sie abschaffen
Die FDP will dies über eine Abschaffung der Praxisgebühr erreichen. Auch die Opposition will die Gebühr abschaffen. Auf Antrag der SPD befasst sich der Bundestag am Freitag mit der Frage. Spahn sagte, es gehe hier um zwei Milliarden Euro, die als Rücklage dienen sollten. "Wir wollen nicht, dass wir in ein oder zwei Jahren dann da stehen und sagen: Die fehlen jetzt, weil kurzfristig Geschenke gemacht wurden." (afp, AZ)
