Samstag, 20. Januar 2018

03. August 2017 12:15 Uhr

Trump-News-Blog

US-Bürger dürfen nicht mehr nach Nordkorea reisen

Das Außenministerium der USA hat mitgeteilt, dass das Reiseverbot für Nordkorea im September in Kraft tritt. US-Bürger dürfen dann nicht mehr in das Land reisen. Die News im Blog.

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Dies ist nicht der aktuelle Teil des News-Blogs. Die Neuigkeiten zu Donald-Trump lesen Sie hier in der aktuellen Folge.

3. August: USA beschließen Reiseverbot für Nordkorea

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Das Außenministerium der USA hat am Mittwoch offiziell das angekündigte Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea verfügt. Das State Department veröffentlichte eine entsprechende Erklärung, nach der das Reiseverbot ab 1. September in Kraft tritt. Grund dafür sei ein erhöhtes Risiko von Festnahmen und langjährigen Haftstrafen von US-Bürgern in dem Land. US-Bürger, die gegenwärtig Nordkorea besuchten, sollten das Land bis zum 1. September verlassen.

Schon vor knapp zehn Tagen hatte das US-Außenministerium das Reiseverbot beschlossen. Anlass waren die Inhaftierung und der spätere Tod des US-Studenten Otto Warmbier. Er war in Nordkorea während einer touristischen Reise festgenommen und inhaftiert worden. Auf ungeklärte Ursache fiel er ins Koma und starb wenige Tage nach seinem Rücktransport in den USA. Drei weitere US-Bürger sitzen in nordkoreanischer Haft.

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2. August: Trump unterzeichnet Gesetz mit schärferen Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs zum Kreml, der die Pläne scharf kritisiert hatte. Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler". Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt. Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Trump erklärte am Mittwoch, er sei dafür, die Regierungen in Teheran und Pjöngjang für ihr "schlimmes Verhalten" zu bestrafen. Er wolle Russland auch klarmachen, dass die USA eine Einmischung in die demokratischen Prozesse nicht tolerierten. Er habe aber Bedenken gegen das Gesetz, weil es die Befugnisse der Exekutive beschneide, amerikanische Unternehmen benachteilige und den Interessen von europäischen Verbündeten schade. Der Präsident ging in seiner Erklärung auch zu einem Angriff auf den Kongress über. Er hielt den Abgeordneten vor, dass sie es nicht geschafft hätten, sich auf eine Reform des Gesundheitswesen zu einigen. Nun beschränkten sie seine Möglichkeiten, mit anderen Ländern zu verhandeln. "Die Schöpfer unserer Verfassung haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung belegen."

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

US-Außenminister: Regierungswechsel in Nordkorea ist nicht das Ziel

US-Außenminister Rex Tillerson hat angesichts der wachsenden Spannungen mit Nordkorea versichert, dass ein Regierungswechsel in Pjöngjang nicht Ziel der USA sei. "Uns geht es nicht um einen Zusammenbruch des Regimes. Uns geht es nicht um eine beschleunigte Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel", sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Man wolle der nordkoreanischen Regierung vermitteln, dass man nicht ihr Feind sei.

An die Adresse Pjöngjangs gerichtet fügte Tillerson hinzu: "Wir sind keine Bedrohung für euch, aber ihr stellt eine unzumutbare Bedrohung für uns dar, auf die wir reagieren müssen." Washington suche nicht nach einem Vorwand für einen Einsatz des US-Militärs. Die USA wollten "friedlichen Druck" auf Nordkorea ausüben, um die Regierung zu Gesprächen zu bewegen. Eine Bedingung dafür müsse aber sein, dass das Land sich dazu bereit erkläre, sein Atomprogramm aufzugeben.

1. August: US-Senator Lindsey Graham: Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea

Nach den Worten eines republikanischen US-Senators ist Präsident Donald Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea. Der als Hardliner geltende Abgeordnete Lindsey Graham sagte am Dienstag dem Fernsehsender NBC, Trump habe ihm versichert, dass er vor einer militärischen Antwort auf die jüngsten Raketentests durch Pjöngjang nicht zurückschrecke.

"Es wird einen Krieg mit Nordkorea wegen des Raketenprogramms geben, wenn sie weiterhin versuchen, Amerika mit einer Interkontinentalrakete zu treffen", sagte Graham nach Gesprächen mit Trump. "Er hat es mir gesagt und ich glaube ihm. Wenn ich China wäre, würde ich ihm auch glauben und etwas unternehmen. Nordkorea muss gestoppt werden, militärisch oder diplomatisch."

Am Wochenende hatte Trumps Regierung die internationalen Gespräche mit Nordkorea für beendet erklärt. Pjöngjang hatte zuvor erneut eine Interkontinentalrakete getestet. Diese könnte nach Angaben von Experten sogar New York erreichen. Umstritten ist allerdings, ob dies auch der Fall wäre, wenn die Rakete mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt würde.

Post: Trump diktierte seinem Sohn irreführendes Statement zu Russland-Kontakt

US-Präsident Donald Trump hat laut Washington Post persönlich seinem ältesten Sohn eine Stellungnahme diktiert, welche die Öffentlichkeit hinsichtlich seines Russland-Kontaktes zunächst in die Irre führte. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, formulierte Trump am 8. Juli an Bord der Air Force One auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Hamburg die Stellungnahme zu einem Treffen seines Sohnes im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja.

Bei dem Treffen, an dem auch Trumps damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort und sein Schwiegersohn Jared Kushner teilnahmen, sei "in erster Linie über ein Programm zur Adoption russischer Kinder gesprochen worden", hieß es in der ersten Stellungnahme von Donald Trump junior. "Das war kein Wahlkampfthema zu dieser Zeit, und es gab keine Wiederholung."

Unter wachsendem öffentlichen Druck veröffentlichte Trump junior danach dann aber eine Reihe von Emails, die zeigten, dass er sich in Wahrheit auf das Treffen mit der Anwältin einließ, um aus angeblich offizieller russischer Quelle belastendes Material über die damalige Präsidentenschaftskandidatin und Rivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten.

 

US-Regierung bestraft "Diktator" Maduro

Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

"Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet." Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste. 

Maduro reagierte mit Spott: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump." Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500.000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet.

31. Juli: Kommunikationschef Scaramucci räumt Posten

Nach nur zehn Tagen im Amt hat der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, den Posten wieder geräumt (lesen Sie ein Porträt von Anthony Scaramucci hier). Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Scaramucci wolle damit dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung. Kelly solle die Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen. US-Medien berichteten, die Entlassung des umstrittenen Kommunikationschefs sei auf Drängen des gerade erst vereidigten Stabschefs erfolgt. Es blieb zunächst unklar, wer auf Scaramucci folgen soll. 

Die überraschende Ankündigung war eine weitere Wende in den internen Machtkämpfen im Weißen Haus. Schon Scaramuccis Ernennung war in der Regierungszentrale umstritten. Trumps damaliger Sprecher Sean Spicer nahm sie als Grund, seinen Job zu schmeißen. Spicer sagte, Scaramucci werde die bereits vorhandene Unsicherheit und das Durcheinander in der Regierung nur verstärken.

In der Tat sorgte der ehemalige New Yorker Investor mit seinem oft exzentrischen Auftreten für Wirbel. In der vergangenen Woche machte er mit unflätigen Bemerkungen über Trumps Stabschef Reince Priebus von sich reden. Trump ließ seinen Kommunikationschef gewähren. Es folgte eine weitere Personalrochade: Priebus räumte seinen Posten; der Präsident machte seinen Heimatschutzminister John Kelly zum neuen Stabschef.

Die Ernennung des ehemaligen Vier-Sterne-Generals war allgemein so interpretiert worden, dass der Ex-Marine Ordnung im Weißen Haus schaffen soll. Kelly gilt als sehr diszipliniert. Es wurde aber auch darüber spekuliert, dass seine Bestallung nur der Auftakt weiterer personeller Veränderungen sein könnte. Politico und andere Medien schrieben, Trump verfolge mit Kellys Ernennung einen größeren Plan. Statt den von ihm selbst stark beschädigten Chefankläger Jeff Sessions gegen den entschiedenen Willen der konservativen Basis zu entlassen, könne er ihn nach Kelly an die Spitze des wichtigen Heimatschutzministeriums schieben.

US-Außenministerium: Diplomaten-Ausweisung aus Russland unangemessen

Das US-Außenministerium hat die angekündigte Ausweisung hunderter US-Diplomaten aus Russland kritisiert. Die "Washington Post" zitierte in der Nacht zu Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: "Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen."

Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.

30. Juli: Russland weist 755 US-Diplomaten aus

Russland wird nach dem Beschluss neuer US-Sanktionen insgesamt 755 US-Diplomaten und Botschaftsangehörige des Landes verweisen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge am Sonntagabend. Er habe schon eine ganze Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen mit den USA gewartet. Doch bislang sei nichts dergleichen geschehen. "Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein", sagte Putin.

Mit den Maßnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. "Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen", sagte der Präsident. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. "Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen", sagte Putin. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Trump wirft China im Konflikt mit Nordkorea Passivität vor

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, nichts gegen Pjöngjangs fortwährende Provokationen zu unternehmen. "Ich bin sehr enttäuscht von China", schrieb Trump am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking "hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel" mit Nordkorea erwirtschafteten habe, "bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, lediglich reden", twitterte Trump. "Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen."

 

Nordkorea hatte nach US-Angaben am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Machthaber Kim Yong Un sagte, dass der Test zeige, dass Nordkorea mit Interkontinentalraketen "jederzeit" das gesamte Festland der USA erreichen könne.

Bei dem Test am Freitag sei eine verbesserte Version einer Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-14 abgefeuert worden, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Die Rakete habe während ihrer 47-minütigen Flugzeit eine maximale Höhe von 3724,9 Kilometer erreicht und sei 998 Kilometer weit geflogen. Zudem habe der Test unter Beweis gestellt, dass die Rakete trotz der hohen Temperaturen beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre mit einem Atomsprengkopf bestückt werden könne.

Der erneute Raketentest war bereits der zweite innerhalb eines Monats und erfolgte nur wenige Stunden nach einem Sanktionsbeschluss des US-Senats gegen die Führung in Pjöngjang. Bereits am 4. Juli hatte Nordkorea verkündet, es habe in einem "historischen Durchbruch" als "Geschenk" an die USA erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet.

Als Warnung an Nordkorea hielten die USA und Südkorea ein gemeinsames Militärmanöver ab. Nach Angaben der US-Armee feuerten die Streitkräfte am Samstagmorgen Kurzstreckenraketen vor der Ostküste Südkoreas ins Meer. Zuvor hatten die USA und Südkorea angekündigt, über eine mögliche "militärische Antwort" zu beraten.

29. Juli: Trump erhofft sich von neuem Stabschef Kelly mehr Disziplin im Weißen Haus

Donald Trump bewundert Generäle. Und diese Bewunderung geht so weit, dass er einem von ihnen jetzt die zentrale Aufgabe übertragen hat, seiner Truppe im Weißen Haus endlich Disziplin beizubringen. Neuer Stabschef wird der Vier-Sterne-General und bisherige Heimatschutzminister John Kelly. Er löst den unglückseligen Reince Priebus ab, der sich in den internen Machtkämpfen zerrieben hatte - und offensichtlich nie das Vertrauen des Präsidenten gewinnen konnte.

Kelly habe einen "spektakulären Job" im Heimatschutzministerium geleistet und sei "ein wahrer Star meiner Regierung", pries Trump seinen neuen Stabschef am Freitagabend (Ortszeit) an. Dem 67-Jährigen traut er zu, was sein Vorgänger nicht geschafft hatte: eine schlagkräftige Truppe im Weißen Haus zu formen, die geschlossen für den Präsidenten kämpft.

Priebus wurde mit brutalem Druck hinausgedrängt. Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci hatte in den vergangenen Tagen - offenbar zumindest teilweise mit Segen des Präsidenten - eine wilde Kampagne gegen den Stabschef gefahren. Scaramucci beschimpfte und drohte Priebus, den er verdächtigte, hinter Durchstechereien von Informationen an die Medien zu stecken.  

Trumps Bewunderung für Kelly ist hingegen in den vergangenen sechs Monaten offensichtlich ständig gewachsen. Der Heimatschutzminister setzte die harte Linie des Präsidenten beim Grenzschutz und gegen illegale Einwanderung konsequent um - ohne viel Tamtam und mit kühlem Kopf. Seine Ernennung ins Weiße Haus könnte bedeuten, dass Trump nun sogar noch stärker als bislang den Schwerpunkt auf Law-and-Order-Themen legen wird.

Kelly, der einen Sohn beim Militäreinsatz in Afghanistan verlor, diente mehr als vier Jahrzehnte lang in der Marineinfanterie. Während der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 kommandierte er Truppen, die in heftige Kämpfe verwickelt waren - während dieses Einsatzes wurde er zum General befördert. Er kehrte danach noch zwei Mal zu Einsätzen in den Irak zurück.

Später leitete Kelly das Südkommando der US-Streitkräfte, das die Militäreinsätze und -kooperationen in Lateinamerika und der Karibik steuert. Auf diesem Posten war er bereits für die Bekämpfung des Drogenhandels und der Schleuserkriminalität zuständig. Unter seiner direkten Verantwortung stand damals auch das umstrittene Haftlager in Guantanamo auf Kuba. 

Der aus der liberalen Ostküstenmetropole Boston stammende General ist allerdings kein lupenreiner Hardliner. So hat er etwa - im scharfen Gegensatz zu Trumps anti-islamischen Tönen im Wahlkampf - für die Rechte religiöser Minderheiten plädiert. Die US-Soldaten "respektieren und kämpfen sogar für das Recht Deines Nachbarn, jeglichen Gott anzubeten", zitierte ihn einmal die Washington Post.

Im Weißen Haus kommt auf Kelly nun allerdings eine Aufgabe zu, bei der ihm seine lange militärische Erfahrung nur bedingt helfen wird. Denn Disziplin in der Truppe ist nur schwer herzustellen, wenn ausgerechnet ihr oberster Befehlshaber sich in ständigen Disziplinlosigkeiten ergeht. Insofern muss sich Kelly darauf einstellen, dass ihm der Präsident den Job nicht gerade erleichtern wird.

Weißes Haus: Trump will Beschluss für neue Russland-Sanktionen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump will den Sanktionsbeschluss für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnen. Trump billige den Beschluss und beabsichtige, ihn zu unterschreiben, teilte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag (Ortszeit) mit. Der US-Senat hatte die neuen Sanktionen gegen Russland am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt und damit erzürnte Reaktionen in Moskau ausgelöst.

Der US-Kongress will mit den Strafmaßnahmen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.

Der US-Sanktionsbeschluss hatte die Spannungen mit Moskau am Freitag deutlich verschärft. Als Reaktion verlangte die russische Regierung die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland.

Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen hatte das Weiße Haus jedoch bereits signalisiert, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen.

In Berlin herrscht die Sorge, die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten.

28. Juli: Trumps Kommunikationschef irritiert mit unflätigen Beschimpfungen

Wer die Ära Donald Trump verfolgt, irrt sich die ganze Zeit. Immer wieder glaubt man, über die Monate seien alle rote Linien erreicht, alle Standards gerissen, nichts könne mehr wirklich schockieren. Doch dann kam Anthony Scaramucci. Was des US-Präsidenten frisch gebackener Kommunikationschef im Gespräch mit einem Reporter des New Yorker von sich gibt, ist schwer zu glauben. Politik ist oft ein raues Geschäft. Aber auch in den erbittertsten Machtkämpfen der Weltmacht gehörten öffentliche Obszönitäten und vulgäre Beschimpfungen bisher nicht dazu. Nicht nur Washington ist schwer irritiert.

Scaramucci, sagt Ryan Lizza vom New Yorker, habe ihn angerufen und vehement bedrängt, seine Quelle für eine Geschichte offenzulegen. Ob er denn kein Patriot sei? Raus mit der Sprache! Wenn nicht, werde er sämtliche möglichen Leaker feuern, und der Reporter sei mitschuldig. Lizza lehnte ab. Bei CNN sagt er: "Das muss man sich mal vorstellen. Der Kommunikationschef des Weißen Hauses. Droht einem Journalisten."

Schon nicht sehr hoch gestartet, geht das Niveau des Gesprächs von da an steil bergab. Scaramucci verliert völlig die Beherrschung. Er beschimpft und verunglimpft den Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus. Priebus sei ein "fucking paranoider Schizophrener, ein Paranoiac." Auch gegen Trumps Chefstrategen Steve Bannon koffert Scaramucci auf einmalige Weise, die Äußerungen sind allerdings nicht jugendfrei. ("Ich bin nicht Steve Bannon. Ich versuche nicht, meinen eigenen Schwanz zu lutschen.")

Vom Leder zieht hier der Mann, der sich um undichte Stellen aus dem Weißen Haus sorgt. Hier spricht jemand, der entweder mal eben komplett aus der Rolle fällt, oder sich der vollen Rückendeckung des US-Präsidenten sicher weiß. Trump ist dafür bekannt, dass er Streit und Hader liebt, Drama und Kabale von Herzen schätzt. Er glaubt, ein "Streit der Besten" erzeuge die besten Ergebnisse. Ist Priebus zum Abschuss frei?

Scaramucci sagt unschuldig, er sei da, um dem Land zu dienen. Am Donnerstagabend reagierte er erstmal standesgemäß im Lieblingsmedium seines Herrn und Meisters, auf Twitter. "Ich benutze manchmal eine sehr lebhafte Sprache", schreibt er. "Ich werde mich in diesem Bereich zurückhalten, aber ich werde den leidenschaftlichen Kampf für Donald Trump nicht aufgeben."

Nicht nur in den sozialen Medien war nach den obszönen Äußerungen sofort der Teufel los. Die Kommentarlage in den US-Medien war einhellig: Niemals zuvor habe es ein solches Chaos und ein solches Niveau im Weißen Haus gegeben. Sprecher Sean Spicer hatte zum Abschied gesagt, Scaramucci werde die bereits vorhandene Unsicherheit und das Durcheinander in der Regierung nur verstärken. "Weiser Sean", seufzte die Washington Post.

Seinen Zwist mit Stabschef Priebus hatte Scaramucci in einem für jede Sekunde hörenswerten CNN-Interview beschrieben als einen Zwist wie zwischen Kain und Abel. Er dürfte wissen, dass der eine den anderen erschlug.

Republikaner scheitern mit Entwurf zu Krankenversicherung

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain. 

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung". Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier. 

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen. McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren. 

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen. Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.

Repräsentantenhaus verabschiedet Budgetentwurf mit Mauer-Geldern

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, in dem auch Gelder für die von US-Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind. 235 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, 192 waren dagegen. Der Entwurf geht nun an den Senat, dort droht aber Widerstand. Das Paket sieht für das Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe von 788 Milliarden US-Dollar (rund 675 Milliarden Euro) vor, die sich auf das Verteidigungsministerium, Veteranenprogramme, die Legislative und das Energieministerium verteilen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.

Für die Mauer sind 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) eingeplant. Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form im Senat nur wenig Chancen hat. Es ist wahrscheinlich, dass die Demokraten den Entwurf wegen der Mauer-Gelder blockieren werden. Ihre Stimmen wären aber notwendig, um das Paket zu verabschieden.

Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war aber offen, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto überstimmt werden. 

Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weiße Haus hatte kritisiert, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Außerdem sollen der Iran und Nordkorea mit weiteren Strafmaßnahmen belegt werden.

27. Juli: "Obamacare": Republikaner scheitern im Senat

Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der "Obamacare" ersatzlos beseitigt hätte. Neben allen 48 demokratischen Senatoren stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch sieben der Republikaner dagegen.

Am Dienstag hatte der Senat mit knappest möglicher Mehrheit den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr eng. Die Gräben beim Thema Gesundheit sind nicht nur zwischen den Parteien tief, sondern auch bei den Republikanern selbst. In den kommenden Tagen sind weitere Abstimmungen, Stellungnahmen und ein langes Ringen zu erwarten.

Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die "Skinny Repeal" genannt wird (etwa: magere Aufhebung). Mit ihr würde der Senat "Obamacare" weiter zurückbauen und würde einen - in seiner Ausgestaltung bisher offenen - Ersatz in Aussicht stellen. Die Republikaner im Senat hätten nach langer Debatte überhaupt so etwas wie eine Lösung, sie hätten das Thema vom Tisch, und Trump würde dies voraussichtlich als weiteren Sieg verkaufen. Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, gleiches gilt für den Zeithorizont.

26. Juli: Trump will keine Transgender in den Streitkräften

Keine Transgender in den US-Streitkräften - dies hat Präsident Donald Trump beschlossen. Er begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass diese sexuelle Minderheit eine "Störung" für die Einsatzfähigkeit der Armee darstelle. Eine Anordnung der früheren Regierung, wonach die Streitkräfte in diesem Juli offiziell für Transgender geöffnet werden sollten, wird damit dauerhaft außer Kraft gesetzt. Vertreter der sexuellen Minderheiten reagierten empört. 

Trump erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, nach Konsultationen mit seinen Generälen sowie Militärexperten habe er entschieden, dass Transgender "in keiner Funktion" in der Armee dienen dürften. "Unser Militär muss auf entscheidenden und überwältigenden Sieg fokussiert sein und darf nicht mit den medizinischen Kosten und der Störung belastet werden, die Transgender im Militär mit sich bringen würden", schrieb er.

Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen sowie für solche, die sich keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen können. Um ihre Rechte wird in den USA heftig gestritten - wobei sich der Streit bislang vor allem an der Frage der Nutzung öffentlicher Toiletten entzündete.

US-Senat debattiert Abschaffung von "Obamacare"

Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein. Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, macht die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor. 

Am späten Dienstagabend stimmten die Senatoren bereits mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu "Obamacare" abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für "Obamacare" entschieden.

US-Präsident Donald Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. "Obamacare" sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer "großen" Krankenversicherung.

Anschließend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit. Die 50. Stimme kam am Dienstag von McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens zur Abstimmung nach Washington gekommen war. Wie andere Senatoren betonte er, es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte. Inhaltlich könne er der bislang vorgelegten Gesetzgebung nicht zustimmen. In einer bewegenden und bemerkenswerten Rede rief McCain seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Entwurf zu Russland-Sanktionen

Das Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit am Dienstag auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen.

Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Neue Sanktionen sollen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien erlassen werden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps in Bezug auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ein. Der Präsident muss künftig in einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen.

Berichte: Trumps Ex-Wahlkampfmanager muss doch nicht vor Ausschuss

Der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, wird nun doch nicht zu einer Aussage in einer öffentlichen Anhörung in der Russland-Affäre gezwungen. Der Justizausschuss des Senats werde die Vorladung fallen lassen, die Manafort an diesem Mittwoch zu einer Aussage verpflichtet hätte, berichteten der Sender CNN und Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Zuvor sei es zu einer Einigung gekommen, dass Gespräche fortgesetzt werden sollten. Nach Informationen der New York Times stellte sich Manafort am Dienstag dem Geheimdienstausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Inhalte wurden nicht bekannt.

Zuvor hatte Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn, dem Kongress am Dienstag den zweiten Tag hintereinander wegen seiner Russland-Kontakte Rede und Antwort gestanden. Kushner und Manafort rückten zuletzt verstärkt in den Fokus, nachdem ein Treffen mit einer russischen Anwältin bekannt geworden war. An diesem hatten der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., Kushner und auch Manafort teilgenommen.

25. Juli: Trump bezeichnet Justizminister als "angeschlagen"

Donald Trump hat die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions vorangetrieben. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montagabend als "angeschlagen" und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. Einem Bericht der Washington Post zufolge wird im Weißen Haus über Sessions' Entlassung beraten.

Auf Twitter schrieb Trump: "Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler - und natürlich unser angeschlagener Justizminister - nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?"

Trumps Äußerung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.

"Angeschlagen" ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt. Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte.

Nach Informationen der Washington Post wird im Weißen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.

Trump drängt Senat zu Abstimmung über "Obamacare"

US-Präsident Donald Trump hat den Senat mit scharfen Worten aufgerufen, am Dienstag über ein Gesetz zur Ablösung der Krankenversicherung "Obamacare" abzustimmen. Gleichwohl war am Montag (Ortszeit) noch völlig offen, ob der Senat am Dienstag abstimmen würde, und wenn ja, worüber. "Obamacare ist der Tod", sagte Trump im Weißen Haus, umringt von Familien. "Jeder Senator, der dagegen stimmt, eine Debatte über das Gesetz zu beginnen, sagt damit zu Amerika, dass er kein Problem mit dem Alptraum von Obamacare hat", fügte der Präsident hinzu.

Am Dienstag könnte der Senat darüber abstimmen, mit einer Debatte über das hoch umstrittene Alternativgesetz zu "Obamacare" zu beginnen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber sehr eng. Vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu "Obamacare" vorzulegen. Der Senat hatte eigens seine Sommerpause verkürzt. Die Republikaner können sich im Senat nur zwei Gegenstimmen leisten. Bei einem Gleichstand fiele Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zu.

Nächste Anhörung zu Russland-Kontakten von Trumps Schwiegersohn

Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, steht an diesem Dienstag den zweiten Tag hintereinander wegen seiner Russland-Kontakte dem US-Kongress Rede und Antwort. Nachdem Kushner (36) am Montag vor einem Komitee des Senats geheime Absprachen mit Vertretern Moskaus abgestritten hatte, wird er diese Strategie nun aller Voraussicht nach vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses verfolgen - erneut hinter geschlossenen Türen.

Kushner hatte vor einem Senatssausschuss vier Anlässe offengelegt, bei denen er mit russischen Vertretern Kontakt hatte. "Alle meine Handlungen waren korrekt und geschahen im normalen Verlauf der Ereignisse eines sehr einzigartigen Wahlkampfes", sagte er. Er habe mit keiner ausländischen Regierung konspiriert. Er wisse auch von niemandem aus Trumps Wahlkampflager, der dies getan habe. Kushner sagte, Trump habe die Wahl gewonnen, weil er den besseren Wahlkampf geführt und die bessere Botschaft gehabt habe. Jeder, der anderes behaupte, verhöhne Trumps Wähler.

24. Juli: Bericht: Kushner will vor Kongress Absprachen mit Russland bestreiten

Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, will Medienberichten zufolge vor den Geheimdienstausschüssen im Kongress Angaben zu vier Treffen mit Vertretern Russlands machen. Zugleich wolle er aber bei seiner Aussage zur Russland-Affäre jegliche unangemessenen Kontakte bestreiten, meldete die Washington Post. Dies gehe aus Kushners vorbereiteter 11-seitiger Stellungnahme hervor, die dem Blatt vorliegt. 

Die Treffen sollen dem Bericht zufolge während des Wahlkampfes und vor Trumps Amtsantritt stattgefunden haben. Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus und das FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat. Kushner verteidigt der Post zufolge seine Kontakte zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak und anderen russischen Amtsträgern als Teil seiner Rolle als Trumps Kontaktperson zu ausländischen Regierungen.

Trumps neuer Kommunikationschef will weitere Enthüllungen verhindern

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat "drastische Maßnahmen" angekündigt, um die undichten Stellen im Weißen Haus zu beseitigen. "Wir müssen die Leaks stoppen", sagte der 53-jährige Ex-Finanzier dem Sender Fox News. Dies habe höchste Priorität. Was derzeit geschehe, deute auf einen hohen Grad an Unprofessionalität hin, "und es hilft nicht dem Präsidenten. (...). Ich werde drastische Maßnahmen ergreifen, um die Leaks zu stoppen." 

Trumps Präsidentschaft ist überschattet vom Streit, ob Russland sich in den Wahlkampf um das Präsidentenamt 2016 eingemischt hat und ob, wenn ja, Trump-Mitarbeiter daran beteiligt waren. Diese Auseinandersetzung wurde zum Teil auch durch durchgestochene Informationen angetrieben, die aus dem Inneren und auch von außerhalb des Weißen Hauses stammten.   

Scaramucci sagte, er werde Mitarbeiter einsparen, um die Leaks aus dem Weißen Haus zu stoppen. Allerdings seien solche Bemühungen durch das Kommunikationsbüro nur begrenzt möglich. Er wolle einen Neuanfang, möglichst für jeden im Team.

23. Juli: Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte Twitter-Botschaften

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat frühere Botschaften aus seinem Twitter-Konto entfernt, die den Ansichten US-Präsident Donald Trump zuwider liefen. "Volle Transparenz: Ich lösche alte Tweets. Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen", schrieb Scaramucci am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst. Er stehe im Dienst der Agenda des Präsidenten und das sei "alles, was zählt".

Zu den gelöschten Tweets zählen Aussagen zu den Themen illegale Einwanderung, Klimawandel, Islam und Waffenbesitz, bei denen Scaramucci andere Ansichten als Trump vertrat. In einem Kommentar aus dem Jahr 2012 vertrat Scaramucci Standpunkte, die zu den Kernthemen der Demokraten zählen. In dem Tweet beschrieb er sich als Befürworter der Homo-Ehe und des Rechts auf Abtreibung sowie als Gegner der Todesstrafe.

Trump betont Befugnis zu Begnadigungen in Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat seine "absolute Befugnis" zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er ließ die Option offen.

Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post, nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf laufende Untersuchungen in der  Russland-Affäre denken. Moskau wird Wahlbeeinflussung vorgeworfen, bei den Ermittlungen geht es darum, ob es dabei Absprachen mit Mitgliedern des  Trump-Wahlkampfteams gegeben hat. 

In diesem Zusammenhang sind auch der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., und Schwiegersohn Jared Kushner in die Schlagzeilen geraten. Spekuliert wird aber nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst. 

In seinem Tweet schrieb er: "Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien)". Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren. 

Dass Trump in seinem Tweet von einer "vollständigen Macht" sprach, könnte nach Ansicht der New York Times implizieren, dass er keinerlei Grenzen seiner Befugnis sieht. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.

21. Juli: Sarah Sanders folgt Sean Spicer als Sprecherin des Weißen Hauses

Nach dem Rücktritt von Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses übernimmt ab September dessen bisherige Stellvertreterin Sarah Sanders den Posten. Das kündigte der neue Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, am Freitag in Washington an.

Sanders, Tochter des republikanischen Politikers und gegen Trump unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach die Pressbriefings mit Reportern im Weißen Haus geleitet.

US-Medien: Trumps Sprecher Spicer tritt zurück

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat am Freitag Medienberichte bestätigt, wonach er seinen Posten aufgibt. "Es war eine Ehre, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sowie diesem wunderbaren Land zu dienen", schrieb Spicer auf Twitter. Er wolle sein Amt noch bis Ende August weiterführen.

Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses kam es immer wieder zu heftigen Wortgefechten mit Journalisten.

Medien: Trump will TV-Kommentator Grenell als Botschafter in Berlin

Der seit einem halben Jahr vakante Posten des US-Botschafters in Deutschland soll laut Medienberichten von dem Fernsehkommentator und früheren Diplomaten Richard Grenell übernommen werden. US-Präsident Donald Trump habe dem 50-Jährigen den Posten angeboten, berichteten der Fernsehsender CNN und die Zeitung "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Die Ernennung des für seine polemischen Kommentare bekannten Grenell bedarf allerdings der Zustimmung des Senats.

Grenell ist seit dem Wahlkampf ein lautstarker Unterstützer Trumps. Er tritt häufig bei dem rechtsgerichteten Sender "Fox News" als Kommentator auf. Der aus dem Bundesstaat Michigan stammende Grenell war früher Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete auch für die früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain und Mitt Romney. Sollte Trump die Nominierung Grenells offiziell bekanntgeben, wäre dieser sein erster offen homosexuell lebender Kandidat für einen Botschafterposten.

20. Juli: Sessions will trotz Trumps massiver Kritik im Amt bleiben

US-Justizminister Jeff Sessions will trotz der jüngsten massiven Kritik von Präsident Donald Trump an ihm im Amt bleiben. Er werde das tun, so lange es "angemessen" sei, sagte Sessions am Donnerstag in Washington bei einer Pressekonferenz zu einem Ermittlungserfolg zu illegalen Machenschaften im Darknet. Das Justizministerium arbeite erfolgreich, das zeigten die jüngsten Ergebnisse. "Ich bin völlig zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Behörde auf effektive Weise weiterzuführen."

Trump bereut nach eigenen Angaben Ernennung von Sessions zum US-Justizminister

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hängt die Russland-Affäre als dunkler Schatten über ihm: Wegen des Verhaltens von Justizminister Jeff Sessions in der Affäre distanzierte sich Trump in einem Zeitungsinterview mit deutlichen Worten von dem Minister. Zudem wurde am Mittwoch (Ortszeit) eine Befragung vom Präsidentensohn Donald Trump junior und dem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort im US-Senat angekündigt.

Trump nutzte ein Interview mit der New York Times für seine scharfe Kritik an Sessions' Verhalten in der Russland-Affäre. "Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", sagte der US-Präsident. Wenn Sessions dies schon vor einer Ernennung zum Justizminister getan hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'", fügte Trump hinzu. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

Sessions hatte sich vergangenes Jahr als damaliger Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Dass er dies während seines Nominierungsverfahrens im Senat verschwieg, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.

Sessions war im Wahlkampf einer der treuesten Unterstützer von Trump. Sein Auftritt während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat überzeugte Trump nicht. Der Justizminister habe dort "schlechte Antworten" gegeben. "Er antwortete auf einfache Fragen und seine Antworten hätten einfach sein müssen, aber das waren sie nicht", sagte Trump der New York Times.

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